Zittau

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NPD-Plakate zu Recht abgehängt

Die Stadt Zittau hat NPD-Wahlplakate nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden zu Recht abgehängt. Mit der Aufschrift „Stoppt die Invasion: Migration tötet“ erfüllten die Plakate den Straftatbestand der Volksverhetzung, wie aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichtes hervorgeht. Damit sei ein Eilantrag der NPD gegen die Maßnahme der Stadt abgelehnt worden, teilte das Gericht am gestrigen Dienstag mit. Die Richter teilten demnach die Auffassung der Stadt Zittau, dass die von ihr abgehängten Wahlplakate eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellten.