Parallelen zum Vorgehen gegen das Rebellische Musikfestival 2018

Worum geht es: Das Fusion Festival, das seit Jahren in Mecklenburg-Vorpommern stattfindet, ist ein gesellschaftskritisches, selbstorganisiertes Festival. Seit Jahren läuft es friedlich ab. So wäre es auch 2019 mit ziemlicher Sicherheit geworden, aber nun droht dem Festival eine Bürgerkriegsübung der Polizei auf seinem Gelände.

Polizei lehnt Sicherheitskonzept der Veranstalter ab

Das zuständige Polizeipräsidium Neubrandenburg hat das bewährte Sicherheitskonzept der Festival-Veranstalter abgelehnt und will in diesem Jahr nicht nur eine mobile Wache auf dem Gelände durchsetzen, sondern zeitgleich gut 100 Polizisten, sowohl uniformiert als auch in Zivil, rund um die Uhr in Schichten auf dem Gelände patroullieren lassen. Rund um das Festival sollen Räumpanzer und Wasserwerfer stationiert werden und zusätzlich sollen Spezialkommandos der Polizei - genauer: die Gruppe "Technische Maßnahmen Öffnen und Lösen" (TMÖL) in Bereitschaft bleiben. Bei diesen Kommandos handelt es sich um die Polizisten, die bei Castor-Transporten eingesetzt werden, um im Gleisbett angekettete Demonstrantinnen und Demonstranten loszuschneiden! Dazu sollen Einsatzhundertschaftren rund um das Festivalgelände und eine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) kommen. Die BFE's sind für ihre Prügeleinsätze berüchtigt. Alles in allem sollen gut 1000 Polizisten im Einsatz sein.

Sogar die Bundeswehr wird eingesetzt!

Offensichtlich ist aber nicht nur ein Sturm des Festivals geplant, wenn es Verantwortlichen "ins Konzept" passt, sondern es sollen auch gezielt Festival-Besucherinnen und -Besucher bespitzelt werden. Zivile Einheiten "zur Aufklärung" sollen auf dem Festivalgelände zum Einsatz kommen. Außerdem sind verdeckte Ermittler im Einsatz, die die sozialen Netzwerke überwachen sollen, "um geplante Provokationen und Behinderungen des Polizeieinsatzes frühzeitig erkennen zu können", wie Zeit online schreibt. All das gehört ebenfalls zum "Konzept" der Polizei Neubrandenburg. Als absoluter Höhepunkt der Faschisierung des Staatsapparats in diesem Fall darf dann noch der Einsatz der Bundeswehr gewertet werden, die von der Polizei angefordert wurde, um "Rettungswege freizuhalten sowie Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen", wie es netzpolitik.org schreibt. Wohl gemerkt: Wir erinnern uns - es handelt sich nicht um ein Europatreffen der Hell's Angels oder um ein Nato-Frühlingsmanöver, sondern um ein bisher jahrelang völlig friedlich verlaufenes nicht-kommerzielles Musikfestival.

Entsprechend entsetzt und empört reagieren die Veranstalter: "Die Polizei plant, wie sich jetzt bestätigt, ein unverantwortliches Eskalationsszenario gegen unser Kulturfestival", so Martin Eulenhaupt vom veranstaltenden Kulturkosmos e.V. in einer Pressemitteilung. Er fordert berechtigt, dass die Landesregierung diesem unverhältnismäßigen Vorhaben sofort ein Ende setzen solle. Doch hat diese ein Interesse daran?

Parallelen offensichtlich

Dieses martialische Polizeiaufgebot weckt Erinnerungen an das Rebellische Musikfestival 2018. Hier waren zwei Hundertschaften Bereitschaftspolizei rund um das Festivalgelände in Truckenthal im Thüringer Wald stationiert worden, um zu verhindern, dass die revolutionäre und fortschrittliche Band Grup Yorum auftritt. Ein Sturm des Geländes durch Bereitschaftspolizei war nicht nur in Erwägung gezogen worden, sondern gehörte fest ins "Szenario". Mit Verletzten und Schwerverletzten war gerechnet worden. Nur dem Widerstand der Festivalveranstalter, die sich vor Ort gegen diese Maßnahmen verwahrten und sich schließlich juristisch wehrten und durchsetzten, war es zu verdanken, dass diese Bürgerkriegsübung abgewehrt und beendet werden konnte. Von der Landesregierung um Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) war in dieser Zeit nichts zu hören oder zu sehen.

Einige Parallelen lassen sich ziehen: so sind beide Festivals keine kommerziellen Festivals. Sie sind bisher problemlos ohne Polizei auf dem Gelände klargekommen und sie sind die Art von Veranstaltung, die dem ultrareaktionären Innnenminister Horst Seehofer und seinem teilweise von faschistoiden Reaktionären und AfD-Mitgliedern durchsetzten Polizeiapparat ein Dorn im Auge sind. Dass das Inneministerium sich entsprechend kurzfristig über die regionalen Dienststellen hinwegsetzen kann, hat der Fall Rebellisches Musikfestival ebenfalls gezeigt. So wurde die eigentlich zuständige Polizei in Sonneberg "ausgeschaltet" und auf einmal war die Polizeidirektion Saalfeld mit Rückendeckung "von ganz oben" zuständig.

Welche Rolle spielt Ulf-Theodor Claassen?

Auch im Fall Fusion Festival spielen Innenministerium und Stellen des "Verfassungsschutzes" offensichtlich mit: Denn wie kann es sonst sein, dass interne und sensible Genehmigungsunterlagen mit Namen und Telefonnummern der Festival-Crew an einen Polizeidozenten der Fachhochschule Güstrow weitergegeben werden, der früher Mitglied der AfD war und wegen Gewalttätigkeit verurteilt ist? Wie kommt ein ultrareaktionärer vorbestrafter Gewalttäter, namentlich handelt es sich um Ex-AfD-Mitglied Ulf-Theodor Claassen, der dafür verurteilt wurde, dass er Pfefferspray gegen Konfetti werfende AfD-Gegner eingesetzt hatte, und dafür bekannt ist, dass er gute Beziehungen zu ehemaligen NPD-Aktivisten bei der AfD hatte, überhaupt auf einen solchen Posten und wieso bekommt er Einfluss auf die Genehmigung eines solchen Festivals?

Antwort: Claassen betreut die Bachelorarbeit einer Studentin, die sich mit dem Festival beschäftigt, und in der unter anderem Forderungen stehen, wie sie jetzt von der Polizei an die Festivalveranstalter kommen. Stellt sich die Frage, wer eine solche Bachelorarbeit denn angeregt haben könnte. Die Antwort liefert eine Recherche der Zeit: Das Polizeipräsidium Neubrandenburg - hauptverantwortlich für die Bürgerkriegsübung, die dem Fusion Festival bevorstehen soll. Weitere Fragen können sich klären, wenn man weiß, dass Claassen und der Neubrandenburger Polizeipräsident Nils Hoffmann-Ritterbusch zur gleichen Zeit an der Planung des G8-Gipfels von Heiligendamm 2007 beteiligt gewesen sind ...

Wer sich an den seinerzeitigen Polizeidirektor Dirk Löther, der der Polizeiinspektion Saalfeld vorstand, und seinen "Kreuzzug" gegen das Rebellische Musikfestival erinnert, wird auch hier Parallelen finden. Löther wurde nach seiner Brachialaktion rund um den Talkessel von Truckenthal rasch die Karriereleiter nach oben nach Erfurt befördert. Man darf gespannt sein, welche Posten die Verantwortlichen bei der Polizei Neubrandenburg nach dem Fusion Festival bekleiden. All das kann nicht kritiklos hingenommen werden!

• Nein zur weiteren Faschisiserung des Staatsapparats!
• Nein zum Rechtsruck der Bundesregierung!
• Nein zu rechten Netzwerken in der Polizei!
• Nein zum ultrareaktionären Polizeikonzept für das Fusion Festival!

Kommt zum 19. Internationalen Pfingstjugendtreffen!

Auf dem Gelände des Ferienparks Thüringer Wald, auf dem bisher die Rebellischen Musikfestivals stattfanden, wird in diesem Jahr das 19. Internationale Pfingstjugendtreffen über die Bühne gehen. Hier wird unter anderem auch über die Rechtsentwicklung der Regierung diskutiert werden, die der Hintergrund für diese Polizeimaßnahmen ist. Wer mehr Informationen möchte, bekommt sie hier!

Hier geht es zu einem Aufruf der Fusion Festival-Veranstalter gegen das Polizeikonzept!