Deutschland

Deutschland

Wie Kommunisten zum Grundgesetz stehen

Die TV- und Presse-Medien räumen dem heutigen 70. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 1949 durch den Parlamentarischen Rat in Bonn viel Platz ein.

Von jf
Wie Kommunisten zum Grundgesetz stehen
Max Reimann (links) während der Sitzungen des Parlamentarischen Rats, in dem das Grundgesetz beraten und schließlich beschlossen wurde

Der Tenor: Grundgesetz als eine deutsche „Erfolgsgeschichte“, gar vom „Exportschlager“¹ wird gesprochen. Natürlich war das Grundgesetz nach der faschistischen Hitler-Diktatur ein bedeutender Fortschritt - es gestand der Bevölkerung demokratische Rechte und Freiheiten zu, nach denen die Menschen sich sehnten.

 

Doch dieses Grundgesetz schreibt die herrschenden kapitalistischen Verhältnisse fest, die Ausbeuterordnung und die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse. Bei seiner Beratung und Verabschiedung gab es sehr geteilte Standpunkte. Die damals noch revolutionäre Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) unter Leitung ihres Vorsitzenden Max Reimann lehnte das Grundgesetz als „Spaltungsurkunde Deutschlands“² klar ab. Zugleich begrüßte er die darin festgeschriebenen bürgerlich-demokratischen Grundrechte wie Menschenwürde, freie Entfaltung der Persönlichkeit, Religions- und Pressefreiheit.

 

Auch Kräfte aus der SPD im Parlamentarischen Rat wie Elisabeth Seibert wirkten vorwärtstreibend mit. Frau Seibert mobilisierte unermüdlich und setzte durch, dass die Gleichberechtigung von Frau und Mann im Grundgesetz festgeschrieben wurde. Völlig zu Recht lehnte die KPD aber das Grundgesetz als Ganzes wegen der Festschreibung der „Sicherung der Macht und Profitinteressen des Großkapitals“³ ab und stimmte gegen seine Annahme. Das Eigentumsrecht der Monopole ist in §14/1 GG in wenigen Worten festgeschrieben: „Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet“.⁴

Verfassung des deutschen Imperialismus

Das Parteiprogramm der MLPD verarbeitet den 23. Mai 1949 so: „Sehr bald (nach 1945, Anm. d. Red.) verhalfen die westlichen Besatzungsmächte infolge der antikommunistischen Änderung der US-amerikanischen Deutschlandpolitik den deutschen Monopolkapitalisten in Westdeutschland wieder zur Macht. Mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland (BRD) am 23. Mai 1949 spalteten sie Deutschland und trieben unter Bruch des Potsdamer Abkommens den Aufstieg des neudeutschen Imperialismus voran.“⁵

 

Im Grundgesetz von 1949 wurde auch festgelegt, dass bei einer Wiedervereinigung die Verfassung der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt wird (Art. 146 GG), was 1990 aber nicht erfolgte. Etwa aus Angst der Herrschenden, dass die Systemfrage dabei verstärkt aufgeworfen wird? Heute im fortschrittlichen Stimmungsumschwung sind große Teile der Bevölkerung nicht mehr einverstanden, dass in diesem Staat die Monopole machen, was sie wollen, egal ob bei der Ausbeutung der Lohnarbeit, der Wohnungs-, Klima- oder Verkehrspolitik.

Demokratische Rechte gegen ihren Abbau energisch verteidigen

Max Reimann/KPD hatte 1949 aber nicht nur die Zustimmung zum Grundgesetz verweigert. Er hat auch weitsichtig hervorgehoben, dass die KPD die im Grundgesetz enthaltenen demokratischen Rechte und Freiheiten energisch verteidigen werde: "Die Gesetzgeber werden im Verlauf ihrer volksfeindlichen Politik ihr eigenes Grundgesetz brechen. Wir Kommunisten aber werden die im Grundgesetz verankerten wenigen demokratischen Rechte gegen die Verfasser des Grundgesetzes verteidigen“.⁷

 

Das ist eindeutig. Umso beschämender, dass revisionistische Quellen oder die „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP) selber dieses Zitat falsch wiedergeben. Und zwar in der Form, dass Max Reimann gesagt hätte, die Kommunisten würden „dieses Grundgesetz gegen die verteidigen (...), die es angenommen haben."⁶

 

Bekanntlich hat sich die DKP 1968 die Legalität als Partei in einem Deal mit den Herrschenden erkauft, indem sie sich auf den Boden des Grundgesetzes stellte. Das kann sie nicht nachträglich dem damaligen Revolutionär Max Reimann in die Schuhe schieben! Dieser machte allerdings den revisionistischen Kurs der KPD infolge des XX. Parteitags der KPdSU mit dem Verrat am Sozialismus durch Chruschtschow mit. Später wurde er Ehrenvorsitzender der DKP.

 

Die MLPD kritisiert das Grundgesetz und führt zugleich einen Kampf um die Verteidigung und Erweiterung der bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten, während die, die es in diesen Tagen in den Himmel loben, mit ihrer Rechtsentwicklung die wenigen darin zugestandenen demokratischen Rechte mit Füßen treten! Man nehme das im Artikel 16 grundgesetzlich verbriefte Asylrecht, von dem nach jahrelanger Aushöhlung lediglich eine Hülse seiner selbst übrig geblieben ist.

Sozialismus – der nächste Schritt nach vorn

Der Sozialismus ist nach dem Imperialismus der nächste Schritt nach vorn. Die MLPD leitet ihr Parteiprogramm mit einem Zitat aus der Buch „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“ ein: "Die Internationalisierung der Produktivkräfte hat eine neue historische Umbruchphase vom Kapitalismus zum Sozialismus eingeleitet. Die materiellen Voraussetzungen für die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt sind ausgereift wie nie zuvor in der Geschichte."⁸ Der Imperialismus muss revolutionär überwunden werden, damit dieser gesellschaftliche Fortschritt zum Nutzen von Mensch und Natur zum Tragen kommt. Das Grundgesetz des Sozialismus/Kommunismus ist die Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Die Diktatur des Proletariats bedeutet entgegen aller antikommunistischen Verhetzung ungeahnte demokratische Rechte und Freiheiten für die Werktätigen – bei gleichzeitiger strenger Unterdrückung der Ausbeuterklasse und aller Bestrebungen, die alte kapitalistische Ausbeutungsordnung wiederherzustellen. Für diesen Kurs muss heute vor allem die marxistisch-leninistische Partei der Arbeiterklasse, die MLPD durch zahlreiche neue Mitglieder gestärkt werden. Eine treffende Konsequenz aus 70 Jahre bürgerlichem Grundgesetz.