Die unfassbare Hetze der Bild-Zeitung

Der Freundeskreis Alassa unterstützt Alassa dabei, gegen seine brutale und widerrechtliche Abschiebung zu protestieren und auch juristisch dagegen vorzugehen. Für jeden Demokraten eine Selbstverständlichkeit. Kein Wunder, dass rund 20.000 Menschen dieses Anliegen mit ihrer Unterschrift unterstützten. Nun werden der Freundeskreis Alassa und weitere Unterstützer von der Bild-Zeitung in antikommunistischer Diktion als „Linksaktivisten“ betitelt und in die Nähe krimineller Schleuser gerückt.

Dabei ist offenbar gerade die breite überparteiliche Zusammenarbeit in diesem Fall ein Dorn in den Augen der Scharfmacher. Dieser Freundeskreis steht für eine Zusammenarbeit unterschiedlichster Menschen auf Augenhöhe - von Religion bis Revolution. Ihr gemeinsames Anliegen: Die Verteidigung demokratischer Rechte.

Das Rechtsanwaltsbüro, das dem Kameruner hilft, seine demokratischen Rechte wahrzunehmen, wird in dem Bild-Artikel der "Geschäftemacherei" bezichtigt. Und schließlich wird Alassa selbst als möglichst schnell zu inhaftierender Krimineller dargestellt. Kein gewalttätiger, dealender oder islamistisch-faschistischer Flüchtling wird hier ins Zentrum der Hetze gerückt. Ausdrücklich werden hier kapitalismuskritische Kräfte ins Visier genommen, die nichts anderes gemacht haben, als ihr Recht auf Flucht wahrzunehmen und demokratische Rechte zu verteidigen.

Die MLPD tritt mit ihrer proletarischen Flüchtlingspolitik seit Jahren für dieses Recht auf Flucht ein und protestiert entschieden gegen diese neue Stufe der Hetze!

Der Freundeskreis Alassa wandte sich an die Öffentlichkeit und schreibt: "In ihrer heutigen Ausgabe verleumdet, bedroht und hetzt die Bild-Zeitung in ihrer Titelgeschichte gegen den bundesweit bekannt gewordenen demokratischen Flüchtlingsaktivisten Alassa M. , seine Unterstützer und damit die gesamte demokratische Flüchtlingsbewegung.

Der Artikel verletzt die Persönlichkeitsrechte von Alassa M. und bedroht ihn in Leib und Leben, wenn sein Foto in Großaufnahme sowie seine Flüchtlingsunterkunft abgebildet sind. Dagegen wird der Freundeskreis auch juristisch vorgehen.

Mehrere Lügen auf einmal werden verbreitet:

1. Die Einreisesperre nach Deutschland nach der Abschiebung am 20. Juni 2018 ist am 20. Dezember 2018 nach sechs Monaten abgelaufen. Nach diesen sechs Monaten hat Alassa M. das Recht, einen Asylfolgeantrag zu stellen. Dieses demokratische Recht hat er wahrgenommen. Wird jetzt das Wahrnehmen von demokratischen Rechten zur Straftat erklärt?

2. Der erste Asylantrag wurde nicht abgelehnt, sondern gar nicht von Deutschland geprüft, weil es sich nach dem Dublin-III-Abkommen nicht für zuständig hält. In Italien aber verschärft sich durch die sogenannten Salvini-Gesetze die bereits schlechte Lage der Flüchtlinge, die dort obdachlos und rechtlos sind.

3. Bereits am 30.12.18 verleumdet die Bild-Zeitung ehrabschneidend und wahrheitswidrig den solidarischen, friedlichen Widerstand der Flüchtlinge in der LEA Ellwangen am 30.4.18 gegen die Abschiebung eines togolesischen Flüchtlings als 'Randale'. Es war tatsächlich ein völlig gewaltfreier Protest.

4. Der nächtliche Einsatz von über 500 Polizisten in Kampfmontur und mit Hunden am 3. Mai 2018 war in Wirklichkeit ein brutaler Polizeiüberfall mit Eintreten von unverschlossenen Türen, mehreren verletzten und re-traumatisierten Flüchtlingen. Dieser Einsatz war rechtswidrig. Deshalb klagt Alassa M. gegen das Land Baden-Württemberg. Auch das ist sein demokratisches Recht.

5. Die von Alassa M. mitorganisierte Pressekonferenz, zu der auch die Bild-Zeitung eingeladen war, und die Demonstration am 9. Mai 2018 in Ellwangen unter dem Motto 'Viel wurde über uns geredet – jetzt reden wir!' wird als 'Tumult' diffamiert. Tatsächlich war es eine strikt sachbezogene, informative, aber auch durchaus selbstbewusste Aktivität, die bundesweit positive Resonanz bekam.

Der Bild-Artikel verbreitet eine regelrechte Pogromstimmung gegen die fortschrittliche Flüchtlingspolitik, die die Selbstorganisation der Flüchtlinge für ihre demokratischen Rechte und deren Unterstützung durch die demokratische Bewegung in Deutschland fördert. Das ist Teil der aktuell neu betriebenen Verschärfungen der Bundesregierung im Abschieberecht. Der Freundeskreis wird rechtliche Schritte im Sinne einer Unterlassungsklage einleiten und steht für weitere Informationen gerne zur Verfügung: freundeskreis-alassa@gmx.de." (Hier kann man die Petition für Alassa ausführlich lesen).

Wirklichkeit wird auf den Kopf gestellt

Diejenigen, die demokratische Rechte verteidigen, werden von der Bild und von ultrareaktionären und rechten Scharfmachern zu Kriminellen gestempelt. Die Beschneider demokratischer Rechte, wie die Verantwortlichen für den brutalen Polizeieinsatz auf die LEA Ellwangen, werden hingegen als "rechtstreu" glorifiziert. Dabei tut sich ausgerechnet Rainer Wendt in der Bild mit den Worten hervor: "Der Mann gehört sofort hinter Gitter. Er führt den Rechtsstaat vor."

Er meint damit allerdings nicht sich selbst, sondern Alassa.

Wendt ist Sprecher der Polizistenvereinigung "Deutsche Polizeigewerkschaft". Über diesen „Gewerkschafter“ konnte man im März 2018 lesen, "dass Wendt ohne jede Rechtsgrundlage elf Jahre lang bei fortlaufender Bezahlung vom Dienst freigestellt worden sei. So habe Wendt seit 2006 keinen Dienst mehr als Polizist geleistet. Zudem soll Wendt Anfang 2010 rechtswidrig auf eine neu geschaffene Stelle der höheren Besoldungsgruppe A12 beim Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisburg befördert worden sein."¹

Das Geld erhielt er offenbar, um unter dem falschen Etikett einer Gewerkschaft rechte Stimmungsmache zu betreiben. Bei Wendt ging es um Zehntausende Euro über rund zehn Jahre und 150.000 Euro ominöser Zuwendung einer Versicherungsgesellschaft. Statt darüber mokieren sich die Bild-Redakteure jetzt über das Taschengeld, dass Alassa in der Flüchtlingsunterkunft bekommt.

Staatsanwaltschaft Aalen und Polizei dementieren „Rädelsführerschaft“ bei Randale

Wie sehr diese Medienkampagne erstunken und erlogen ist, decken Recherchen des Südwest Rundfunks (SWR) auf. Die zuständigen Behörden in Aalen - Staatsanwaltschaft und Polizei - widersprechen der hetzerischen Berichterstattung in der Bild-Zeitung von einem angeblichen Rädelsführer Alassa. In ihrer Erklärung wörtlich: "Er war in verschiedenen Medien als 'Rädelsführer' der Unruhen in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen bezeichnet worden. Doch das ist der Kameruner laut Polizei und Staatsanwaltschaft nicht gewesen." (Hier der ganze Artikel)

Auch linke Medien haben inzwischen begonnen, darüber zu berichten und kritisieren die Bild für ihren Artikel, z.B. Neues Deutschland oder Labournet. Nach anfänglicher relativ objektiver Berichterstattung über die Rückkehr von Alassa meinte Bild Contra geben und mit Dreck werfen zu müssen.

AfD und Bild auf einer Linie

Unterstützung und Applaus erhält die Kampagne gegen Alassa von Seiten der rassistischen AfD sowie dem Innenminister der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU).

Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag setzt in einer Twittermeldung noch einen drauf. Bei ihr ist Alassa nicht nur "Rädelsführer", sondern auch gleich noch der "Haupttäter" des frei erfundenen gewalttätigen Übergriffs auf die Polizei in Ellwangen. Den ganzen Hetzaufrufen fehlt eigentlich nur noch der offene Aufruf zur Lynchjustiz.

Strobl legt heute - wieder in der Bild-Zeitung mit der hetzerischen Einleitung "Erster großer Asylaufreger des Jahres“ - nach: "Das können wir den Menschen im Land schlichtweg nicht vermitteln" und fordert Änderungen an den Asylverfahren.

CDU-Minister Strobl reiht sich aus durchaus eigennützigen Motiven in die reaktionäre Hetze ein. Denn er ist als Innenminister verantwortlich für den brutalen Polizeieinsatz in Ellwangen. Er geriet damit in den letzten Monaten zunehmend in die Kritik. Alassa und sein Anwalt klagen genau gegen diesen Polizeieinsatz – nicht gegen einzelne Polizisten, wie die Bild behauptet. Hier soll gezielt ein Kritiker einer faschistoiden und rassistischen Flüchtlingspolitik des Innenministers mundtot gemacht werden.

Rechtsanwaltsbüro klagt gegen Hetze und Geschäftsschädigung

Auch die Anwaltskanzlei, die Alassa vertritt, geht gegen Bild vor. In einer entsprechenden Erklärung heißt es: "Unsere Kanzlei protestiert mit Nachdruck gegen die falsche, reißerische und aufhetzende Darstellung des Falles unseres Mandanten Alassa M.

Mit diesem Artikel wird ... eindeutig eine rote Linie überschritten und in unverantwortlicher Weise eine regelrechte Pogromstimmung geschürt. Es wird behauptet, der Asylantrag unseres Mandanten in Deutschland sei abgelehnt worden 'wie 99 Prozent aller Asylanträge aus Kamerun'. Tatsache ist: Die deutschen Behörden haben den Asylantrag überhaupt nicht geprüft, sondern sich nach dem Dublin III-Abkommen für unzuständig erklärt und unseren Mandanten deshalb nach Italien abgeschoben.

Es wird behauptet, unser Mandant sei 'entgegen einem bestehenden Einreiseverbot' wieder eingereist und habe sich damit strafbar gemacht. Tatsache ist: sein Einreiseverbot war auf sechs Monate befristet. Diese Frist war zum Zeitpunkt seiner Wiedereinreise abgelaufen ...

Es wird behauptet, A. habe über unsere Kanzlei 'die Polizisten' verklagt, denen er sich in den Weg gestellt habe, als sie 'Recht durchsetzen wollten'. Tatsache ist, dass unser Büro beim Verwaltungsgericht Stuttgart den Dienstherrn der Polizei, nämlich das Land Baden-Württemberg, verklagt hat, und zwar auf Feststellung, dass der Großeinsatz der Polizei in der LEA Ellwangen vom 3. Mai 2018 vom Polizeigesetz nicht gedeckt, völlig unverhältnismäßig und daher rechtswidrig war ... .

Als Krönung des ganzen wird (mit Foto) die Flüchtlingsunterkunft in Karlsruhe gezeigt, in der sich unser Mandant jetzt aufhält. Müssen erst wieder Flüchtlingsheime brennen, bis die verantwortlichen Bild-Redakteure begreifen, welche Folgen das haben kann? Oder ist ihnen das sogar egal? Unser Mandant und unsere Kanzlei lassen sich diesen Hetzartikel nicht bieten. Wir werden dagegen die erforderlichen rechtlichen Schritte auf Unterlassung und Entschädigung einleiten sowie Strafanzeige erstatten." (Hier die komplette Pressemitteilung)

Schon wieder Seehofer

Erneut kommt diese reaktionäre, flüchtlingsfeindliche und rechte Kampagne aus dem Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU). Die ganze Sache scheint vom Innenministerium zielgerichtet lanciert für neue, noch schärfere Gesetze.

„Die Forderung der MLPD nach dem Rücktritt von Seehofer bekommt neue Brisanz und steht spätestens seit gestern wieder ganz oben auf der Agenda“, so Monika Gärtner-Engel, die Internationalismus-Verantwortliche der MLPD. „Die MLPD ist solidarisch mit allen hier angegriffenen und weist deren Kriminalisierung zurück. Im Gegenteil sind mutige Leute wie Alassa und sein Freundeskreis die Hoffnung, in Zukunft tatsächlich die Fluchtursachen auf der Welt im Kampf für Freiheit, Demokratie und echten Sozialismus zu beseitigen.“