Bergbau

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Kampf der Bergleute gegen den Deputatklau – Vorreiter gegen die unsoziale Umverteilung

Zum Jahreswechsel fordern verschiedene Vertreter von Konzernen und Unternehmerverbänden von der großen Koalition eine massive Umverteilung der Staatsausgaben zu ihren Gunsten.

Von Korrespondenz aus Duisburg
Kampf der Bergleute gegen den Deputatklau – Vorreiter gegen die unsoziale Umverteilung
"Gleiche Ansprüche für alle 124.000 betroffenen Bergleute" ist die Forderung der Stunde (rf-foto)

Politik der Altersarmut

Dabei beziehen heute schon 500.000 Rentnerinnen und Rentner Grundsicherung, ihre Zahl hat sich seit 2003 verdoppelt. Die Wirtschaftswoche hat berechnet, dass auf Grund der Lohndrückerei in Zukunft fast ein Drittel der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten keine Rente über der Grundsicherung erhalten wird. Die Politik, die Leute auf Mindestlohn zu drücken, „führt direkt in die Altersarmut“.

 

Forderung der Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF (grafik: Kumpel für AUF)
Forderung der Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF (grafik: Kumpel für AUF)

In Kürze

  • Die Ruhrkohle AG sieht sich aufgrund von Klagen gezwungen,  zwei Vergleiche anzubieten
  • Die Bergabeiterbewegung Kumpel für AUF fordert: Gleiche Ansprüche für alle 124.000 betroffenen Bergleute
  • Die Erfahrungen aus den Kämpfen der Bergleute sind ein wertvolles Gut für künftige Massenkämpfe

 

Zum Jahresende 2018 wurde die Steinkohle-Förderung in Deutschland gegen den Willen der Bergarbeiter und weiter Teile der Bevölkerung im Ruhrgebiet beendet. Bürgerliche Politiker wie Armin Laschet (CDU) oder Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Konzernchefs wie Peter Schrimpf (RAG) oder Bernd Tönnjes (RAG-Stiftung) überboten sich in Ehrbekundungen gegenüber den Bergleuten. Wie sehr dies geheuchelt war, zeigt die Auseinandersetzung um die Rente der Bergarbeiter:

 

Denn ein Vorreiter für künftige Massenbewegungen gegen die Rentenkürzungen und die Verarmung von Rentnerinnen und Rentnern ist die Bewegung von Bergleuten der Ruhrkohle AG (RAG) gegen die Kürzung oder Streichung des Deputats für Rentner. Hier spielen die überparteiliche Initiative "Kumpel für AUF" und die MLPD eine hervorragende Rolle. Das Deputat ist eine seit Jahrzehnten festgeschriebene tarifvertragliche Leistung, das die Bergleute auch als Rentner und nach dem Tod des Bergmannes sogar seine Witwe erhielt. Und zwar in Form von Tonnen Kohle (der so genannte Hausbrand) wenn sie mit Kohle heizen (jährlich 2,5 Tonnen als frühere Arbeiter, 3 Tonnen als frühere Angestellte) oder in Geld als sogenannte „Energiebeihilfe“.

Juristisch gesehen ist das Deputat nichts anderes als eine Betriebsrente

Diese Betriebsrente will die RAG streichen bzw. kürzen, einen Teil der betroffenen Bergleute hat bzw. will die RAG mit einer „Einmalzahlung“ abfinden, die die Kumpel ungefragt mit Renteneintritt auf ihr Konto überwiesen erhalten. Das wurde im Jahr 2015 mit der Führung der IGBCE¹ über die Köpfe der Gewerkschaftsmitglieder hinweg in einem Tarifvertrag vereinbart.

 

Gegen diese rückwirkende Kürzung bzw. Streichung der bereits über Jahrzehnte erarbeiteten Betriebsrentenansprüche hat sich eine Bewegung mit weit über 1.000 Bergleuten entwickelt.

 

Diese fing an mit einer Klagewelle von über 500 Kumpel vor Gericht, die die über Jahrzehnte ertrotzte Betriebsrente weiter beziehen wollen. Auf über zehn Massenversammlungen an allen Zechenstandorten von Ibbenbüren bis ins Saarland wurden systematisch die Zusammenhänge diskutiert: Dass die Stilllegung des Steinkohlebergbaus ein Diktat gegenüber den Bergleuten und der breiten Mehrheit der Bevölkerung in den Bergbauregionen war. Dass die Bergleute den Kampf um ihre sozialen Rechte verbinden mit dem Kampf gegen die Flutung der Schächte mit Grubenwasser, das durch PCB und unter Tage eingelagertem Giftmüll verseucht ist und die Trinkwasservorräte gefährdet. Dass die Regierungen und die RAG die kämpferischen und revolutionären Traditionen der Bergleute direkt mit beerdigen möchten.

 

In einer emotionalen und lehrreichen Veranstaltung am 6. Oktober 2018 in Gelsenkirchen wurden mit 600 Besucherinnen und Besuchern und aktiv beteiligten Kolleginnen und Kollegen die Lehren aus dem großen Bergarbeiterstreik 1997 für die Zukunft gezogen. Veranstalter waren Kumpel für AUF, Initiativen, Organisationen und kommunale Bündnisse. Die MLPD, die seit ihrer Gründung 1982 eng an der Seite der Bergleute steht, war maßgeblicher Teil. Hier wurden die 1997er-Erfahrungen mit den historischen Lehren verbunden, wie der Beteiligung von Bergleuten an der Novemberrevolution 1918 (siehe Rote Fahne News).

Neuer Aufschwung

In dieser Bewegung gab es in den letzten Monaten einen neuen Aufschwung, als nach vielen juristischen Niederlagen vor Gericht nachgewiesen wurde, dass die RAG die Berechnung der Einmalzahlung zu Ungunsten der Bergleute manipuliert hat. Die RAG war gezwungen, ein Vergleichsangebot zu machen und eine Erhöhung der Einmalzahlung um 15 Prozent anzubieten. Den jüngeren Bergleuten, die gar keine Entschädigung für die gestrichene Betriebsrente erhalten sollten, hat sie bereits Beträge zwischen 700 und 2000 Euro auf ihr Konto überwiesen – allerdings nur denjenigen, die geklagt haben.

 

Diese ersten Zugeständnisse hätte es ohne den Widerstand nie gegeben. Die Bewegung „Kumpel für AUF“ fordert: Wiederherstellung der jahrzehntelang erkämpften tarifvertraglichen Regelung. Als Mindestforderung steht: Gleiche Ansprüche für alle 124.000 betroffenen Bergleute, egal ob sie geklagt haben oder nicht, egal vor oder nach welchem Stichtag sie bei der RAG angefangen haben zu arbeiten.

 

Auf den letzten kämpferischen und aufgewühlten Versammlungen in Neukirchen Vluyn und Bottrop mit jeweils 80 bis 90 Teilnehmerinnen und Teilnehmern entwickelte sich eine Diskussion mit zahlreichen Beiträgen über den weiteren Weg der Deputatbewegung: Sollen wir uns auf die durch die aufgedeckten Manipulationen der RAG möglichen minimalen juristischen Erfolge für die klagenden Kollegen beschränken oder geht es um mehr? Nämlich: Durch kämpferische Aktionen die berechtigen Forderungen vollständig durchsetzen, sich bei der Bewegung „Kumpel für AUF“ oder in der MLPD als dem klassenkämpferischen Kern der Bergarbeiterbewegung organisieren. In den Gewerkschaftsortsgruppen aktiv unsere Forderungen einbringen und eine breite Masse von Kollegen zur Unterstützung gewinnen. Das letzte Wort ist auf jeden Fall noch nicht gesprochen, die Bergarbeiter und ihre Familien haben noch viele Rechnungen offen.

 

Die Erfahrungen aus den Kämpfen der Bergleute sind ein wertvolles Gut für künftige Massenkämpfe gegen die ganzen vor uns liegenden Umverteilungsprogramme von Konzernen und Regierungen und zur Überwindung des herrschenden Profitsystems. Die Veranstaltung „Der große Bergarbeiterstreik 1997“ am 6. Oktober 2018 machte es sich zur Aufgabe, diese Lehren zu verarbeiten und unsterblich zu machen. Aus diesem Grund stellten Jugendliche Fragen an über 50 Bergleute, Bergarbeiterfrauen und Freunde. Sie zogen Schlussfolgerungen, und 600 Teilnehmer verpflichteten sich, die Fackel der Bergarbeiterbewegung weiterzutragen. Die Dokumentation dieser Veranstaltung ist unverzichtbar für jeden, der den Kampf um eine lebenswerte Zukunft unserer Jugend führen und gewinnen will - hier anschauen und bestellen!

 

Artikelaktionen

Als erster organisierter Höhepunkt wird das weitere Vorgehen auf dem überregionalen Treffen von Kumpel für AUF am 26. Januar um 14.30 Uhr in Gelsenkirchen beraten. Betroffene, die regelmäßige E-Mail-Informationen erhalten wollen, können sich auf der Website des kommunalpolitischen Bündnis NV Auf geht’s unverbindlich und ohne Verpflichtung eintragen.