Amberg

Klare Kante gegen Hetze und Verschärfung der Flüchtlingspolitik

Nach den mutmaßlich von vier Flüchtlingen in der oberpfälzischen Stadt Amberg begangenen Angriffen auf Passanten hat die NPD dazu aufgerufen, faschistische "Bürgerwehren" zu bilden. Gegen diese Volksverhetzung muss klare Kante gezeigt werden! Unterdessen nutzen nicht nur offene Neofaschisten die Tat der offenbar betrunken agierenden Jugendlichen, um wüste Hetze zu betreiben und eine weitere Verschärfung der Flüchtlingspolitik zu fordern. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will heute nach Amberg reisen; bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon wollen die Ultrareaktionäre über schnellere Abschiebungen beraten. Von Beratungen der CSU und anderer bürgerlicher Parteien über das dringend notwendige Verbot aller faschistischen Organisationen hat man dagegen noch nichts gehört.