Bundesverband der Deutschen Industrie

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BDI wirbt für Euro-Chauvinismus im zwischenimperialistischen Konkurrenzkampf

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat am 9. und 10. Januar gleich zwei Positionspapiere veröffentlicht, die teilweise eine Neuausrichtung der in Deutschland ansässigen internationalen Übermonopole im weltweiten imperialistischen Konkurrenzkampf vornehmen. Und eine Handlungsanweisung an die Bundesregierung darstellen.

Von ba
BDI wirbt für Euro-Chauvinismus im zwischenimperialistischen Konkurrenzkampf
Der Handelskrieg der imperialistischen und neuimperialistischen Mächte wurde enorm beschleunigt (foto: pexels / CC0)

Die deutsche Regierung und europäische Regierungen sowie die EU-Administration werden aufgefordert, eine engere Zusammenarbeit im Verhältnis zu den USA anzustreben und einen härteren Kurs gegenüber China einzuschlagen. Unverhohlen schreibt der Monopolverband von "54 Forderungen an Berlin und Brüssel", die er übermittelt hat.

Die beiden wichtigsten Exportländer für Deutschland und die EU

Die imperialistischen USA und das neuimperialistische China sind die beiden wichtigsten Exportländer für Deutschland und die EU. Etwa 9 Prozent aller deutschen Warenexporte werden in die USA geliefert. 2017 wurden zwischen den Vereinigten Staaten und der EU gegenseitig Waren im Wert von 631 Milliarden Euro gehandelt. Das machte etwa 17 Prozent des gesamten EU-Warenverkehrs aus. Allerdings verdreifachte sich der Anteil Chinas seit 2000 fast von 5,5 Prozent auf 15,3 Prozent. Beim Export waren die Vereinigten Staaten noch das deutlich wichtigste Zielland mit 20 Prozent vor China mit 11 Prozent. Im weltweiten Handelskrieg erhoffen sich große Teile der deutschen Monopole offenbar eine stärkere Position durch eine engere Zusammenarbeit im Rahmen des EU-Imperialismus. Das richtet sich gegen den US-Imperialismus O-Ton: "Seit der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump sind die transatlantischen Beziehungen jedoch in schwierigeres Fahrwasser geraten."  Gleichzeitig sieht der BDI momentan China als die größere Gefahr.

Deutliche Verschärfung des Konkurrenzkampfes

Hintergrund dieses Taktikwechsels ist eine deutliche Verschärfung des Konkurrenzkampfes aller imperialistischen Länder im Vorfeld in eine neue Weltwirtschaftskrise. So musste die weltweite Automobilbranche im 3. Quartal 2018 einen Rückgang von rund 2,9 Prozent bei der Anzahl der weltweit verkauften Pkw hinnehmen, im 4. Quartal sogar von etwa 4 Prozent. In China, dem größten Automobilmarkt der Welt, sind die Pkw-Neuzulassungen 2018 um 6 Prozent gesunken. Die Industrieproduktion in den Ländern der Eurozone erreichte im Oktober 2018 – also zehn Jahre nach Ausbruch der letzten Weltwirtschafts- und Finanzkrise – erst 96,6 Prozent des Vorkrisenstands. Die USA kamen im November 2018 nur auf 103,8 Prozent, und auch Deutschland lag im Oktober gerade mal bei 104,8 Prozent. Seit einem Jahr gehen die Wachstumsraten der deutschen Industrieproduktion gegenüber dem Vorjahr zurück. Im November ist die Industrieproduktion um 4,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat geschrumpft. Die Aufträge der Industrie gingen im November um 2,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück.

Vorgespräche über ein transatlantisches Handelsabkommen

Die EU und die USA führen derzeit Vorgespräche über ein transatlantisches Handelsabkommen. Doch der im Oktober letzten Jahres ausgehandelte Waffenstillstand im Handelskrieg zwischen den USA und der EU ist fragil. Nach wie vor droht US-Präsident Donald Trump mit hohen Zöllen auf EU-Autoexporte in die USA, was gerade angesichts des Konjunkturabschwungs der europäischen Autoindustrie die europäische Wirtschaft insgesamt schwer treffen würde. Trump will auf jeden Fall den hohen Außenhandelsüberschuss der EU beim Handel mit den USA abbauen. Die US-Regierung hatte im Oktober zugestimmt, ab Januar über ein Handelsabkommen mit der EU zu verhandeln. Der BDI tritt nun für ein Abkommen ein, das langfristig alle Industriezölle abbaut, um so die „transatlantische Partnerschaft“ wieder zu festigen.

Chinesische Monopole stellen zunehmend eine Bedrohung für die europäischen Monopole dar

Zum anderen fordert der BDI, dass sich Politik und Unternehmen in der EU auf die „langfristigen systemischen Herausforderungen durch Chinas staatlich gelenkte Volkswirtschaft ... besser einstellen“. Vom chinesischen Staat geförderte Dumping-Preise und zunehmende Übernahmen europäischer Hightech-Firmen durch chinesische Monopole stellen zunehmend eine Bedrohung für die europäischen Monopole dar. Die Bundesregierung und die EU-Kommission sollen nun bei Übernahmen strenger kontrollieren, ob sich ein vom chinesischen Staat subventionierter Investor in Deutschland einkauft. Umgekehrt müssten die Einschränkungen für europäische Investoren in China fallen. So braucht ein deutscher Investor eine chinesische Firma als Partner, die mindestens 51 Prozent der Anteile am Unternehmen behält. Das sei nicht hinzunehmen. Das BDI-Papier fordert eine engere Abstimmung der China-Strategie innerhalb der Bundesregierung, zwischen den europäischen Staaten und zwischen der EU und gleichgesinnten Partnern, einschließlich den USA.

Weltweiter Handelskrieg zwischen den Imperialisten (alten wie neuen) wurde enorm beschleunigt

Der internationale Konkurrenzkampf um die enger werdenden Märkte und knapperen Ressourcen hat den weltweiten Handelskrieg zwischen den Imperialisten (alten wie neuen) enorm beschleunigt. Dunkle Wolken am Wirtschaftshimmel können eine Ankündigung für eine neuen Weltwirtschafts- und Finanzkrise sein. Alle Imperialisten bereiten sich auch auf einen Krieg - bis hin zu einem möglichen Weltkrieg vor. Und sie versuchen, sich durch wechselnde Bündnisse so gut wie möglich zu positionieren.

 

Die MLPD in Deutschland und die revolutionäre Weltorganisation ICOR arbeiten an der Bewusstseinsbildung über das Wesen des imperialistischen Weltsystems und seine immanenten Krisen. Sie rufen zum Aufbau einer internationalen antiimperialistischen Einheitsfront, die sich dieser Entwicklung in den Weg stellt auf. Kriege, Kriegsgefahr und Handelskriege auf dem Rücken der Völker werden erst mit einer internationalen sozialistischen Revolution verschwinden.