Erfurt / Karlsruhe

Verfassungsgericht prüft Hartz-IV-Sanktionen

Das Bundesverfassungsgericht will an einem Beispiel aus Erfurt (Thüringen) klären, ob die Grundrechte von Hartz-IV-Empfängern verletzt werden, denen wegen - angeblicher - Pflichtverletzungen Leistungen gekürzt werden. Der Erste Senat hat für den 15. Januar zu der Frage eine Verhandlung angesetzt, wie das Gericht am Montag in Karlsruhe mitteilte. Das Urteil wird erfahrungsgemäß einige Monate später verkündet. Die bundesweite Montagsdemo-Bewegung kämpft im nunmehr 16. Jahr gegen die diskriminierenden Hartz-Gesetze und für die Einheit von Arbeitenden und Arbeitslosen.