Alassa

Großartige Solidarität gegen "BILD"-Hetze!

In den letzten Tagen berichtete "Rote Fahne News" über die wohl ausgehend vom Bundesinnenministerium gesteuerte Kampagne gegen den mutigen Flüchtlingsaktivisten Alassa M. und seine Unterstützer. Eine Welle der Solidarität mit Alassa und seinen Unterstützerinnen und Unterstützern und eine Welle von Protest gegen die Hetzer und ist aufgebrandet. Wir aktualisieren diese Auflistung und den "Schwerpunkt Alassa" auf der Startseite laufend. Update vom 11. Januar (15.04 Uhr)

Von gis

Solidaritätserklärung aus Feuerbach

11. Januar 2019. Die Bild-Zeitungs-Lügen und rechte Stimmungsmache sowie die Rechtsentwicklung der Regierung müssen gestoppt werden. In der Menschheitsgeschichte nimmt die Migration eine fortschrittliche Rolle ein. Die Hilfe für Menschen in Not und Gastfreundschaft sind eine Grundtugend. Die Fluchtursachen Krieg, Umweltkatastrophen, politische Verfolgung, Hunger und Elend als Folge imperialistischer Politik nehmen zu. Ich bin für das Recht auf Flucht aus Solidarität mit Unterdrückten in der Welt. In Feuerbach, auch in meiner Nachbarschaft, sind Flüchtlinge untergekommen und werden vom Freundeskreis Flüchtlinge Feuerbach bei ihrer Integration unterstützt. Beim Bosch in Feuerbach, wo ich bis zur Rente gearbeitet habe, sind Generationen von Migranten Teil der internationalen Belegschaft und der kämpferischen Gewerkschaftsarbeit.

 

Die Bild-Zeitung schießt seit dem Jahresanfang mit dreisten Lügen gegen die Flüchtlingssolidarität, gegen Alassa, hetzt mit antikommunistischem Sprachgebrauch („Linksaktivisten“) gegen den Freundeskreis Alassa und stempelt sie zu Kriminellen. Das gewachsene Selbstvertrauen soll Risse bekommen, Neid und Missgunst werden gesät, reaktionäre Stimmungen werden auf Sündenböcke gelenkt. Dafür sollen die unterdrückten Flüchtlinge herhalten und von der Schuld der Regierung ablenken, welche im Interesse der internationalen Monopole unsere Rechte und Freiheiten angreift. Die Verlängerung des Arbeitstags auf 12 Stunden als Gesetzesvorhaben wurde schon angekündigt. Eine Pogromstimmung wird erzeugt, um die in der Schublade liegenden Gesetzesverschärfungen gegen Flüchtlinge durchzuboxen.

 

Die grün-schwarze Landeregierung von Baden-Württemberg arbeitete bei dem martialischen Polizeieinsatz in der Landeserstaufnahmestelle in der Kaserne in Ellwangen mit Innenminister Hors Seehofer zusammen  (...)

 

Die erfolgreiche Rückkehr von Alassa als Vertrauensperson der Ellwanger Flüchtlinge wurde von Bosch-Kollegen freudig begrüßt . Selbstvertrauen braucht die international zusammengesetzte Belegschaft gerade auch gegen die Abwälzung der kriminellen Abgasmanipulation. Die Konzernführung wirft Befristete, die vier Jahre bei Bosch schufteten, um einen festen Arbeitsplatz zu bekommen, kaltblütig raus; sie verweigert mit VW die Hardware-Nachrüstung der manipulierten Dieselfahrzeuge und schädigt die Umwelt.

 

Protest ist links – und ich setzt mich für Freiheitsrechte ein. Als MLPD-Mitglied und kämpferischer Gewerkschafter wehre ich mich dagegen, vom Vorstand der IG Metall als „Linksextremer“ mit Faschisten gleichgesetzt zu werden. Die Sprachregelung kommt vom "Verfassungsschutz", der selbst eng mit dem Aufleben von Faschisten verbunden ist. Der letzte Chef des Verfassungsschutzes, Maaßen, als Berater der AfD musste abtreten. (...)

 

Bild lügt wie gedruckt - das muss gestoppt werden!

 

Flüchtlingsrat: "Unerträgliche Hetze"


Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat sich mit Alassa Mfouapon und dessen Rechtsanwalt Roland Meister solidarisch erklärt. Rote Fahne News dokumentiert aus der Solidaritätserklärung:

 

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg verurteilt die Hetze gegen den Geflüchteten Alassa M. und seinen Rechtsanwalt Roland Meister und erklärt sich mit ihnen solidarisch. (...)

 

(...) Seit seiner Rückkehr wird von Teilen der Politik und der Medien massiv gegen Alassa M. und seine Unterstützerinnen und Unterstützer gehetzt. Wahrheitswidrig wurde er als Krimineller und Gewalttäter dargestellt. (...)

 

Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, sagt hierzu: "Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Funktionieren eines Rechtsstaates. Wer ihre Arbeit in Frage stellt, verlangt blindes Vertrauen in die Behörden - Behörden, die an die Weisungen der Ministerien gebunden sind, und die in einem sehr großen Teil der Fälle falsche Entscheidungen treffen, wie man am hohen Anteil der erfolgreichen Klagen gegen abgelehnte Asylanträge sieht.

 

Wenn BILD in Bezug auf Roland Meister schreibt: 'Die Trennlinie zwischen Recht und politischer Agitation wird in Deutschland immer dünner', dann muss man zum einen feststellen, dass bei BILD die Trennlinie zwischen Journalismus und politischer Agitation niemals bestanden hat, und zum anderen dass es in den letzten Jahren hinreichend klar geworden ist, dass diejenigen, die die Rechte geflüchteter Menschen beschneiden wollen, häufig ein sehr instrumentelles Verhältnis zum Rechtsstaat haben. Wer einerseits Kritik an Abschiebungen mit dem Totschlagargument 'das ist nunmal geltendes Recht' beiseite wischt, andererseits sich darüber empört, dass Alassa M. gerichtlich klären lassen möchte, ob der Großeinsatz der Polizei in Ellwangen rechtmäßig war, oder generell darüber, dass Anwältinnen und Anwälte Geflüchteten helfen, für ihre Rechte zu streiten, benutzt den Rechtsstaat nur als formales Schutzschild, um die eigenen politischen Interessen nicht offen diskutieren zu müssen."

 

Der Flüchtlingsrat erinnert daran, dass es nach der gescheiterten Abschiebung eines Togoers in Ellwangen Anfang Mai massive rassistische Anfeindungen, Beleidigungen und Drohungen gegen den Anwalt des Betroffenen gab. Immer wieder wird der Flüchtlingsrat auf Fälle aufmerksam, in denen Menschen, die haupt- oder ehrenamtlich Geflüchtete unterstützen, angefeindet oder bedroht werden.


"Hier wird eine aggressive und menschenfeindliche Stimmung erzeugt, die den Boden für Gewalt gegen Menschen bereitet", sagt Seán McGinley. "Die Hysterie um Ellwangen und Alexander Dobrindts verschwörungstheoretische Auslassungen über eine angebliche 'aggressive Anti-Abschiebungsindustrie' trugen im letzten Sommer dazu bei, den Weg für eine noch stärkere Abschiebungs- und Abschottungspolitik zu bereiten.

 

Letztendlich führte dies zu den rechtswidrigen Abweisungen an den Grenzen, zur Kriminalisierung und Behinderung der zivilen Seenotrettung und damit zum Tod Hunderter Menschen im Mittelmeer sowie zu verstärkter Abschottung und Entrechtung Geflüchteter in den sogenannten 'Anker-Zentren'. Diese Stimmung bestärkt und ermutigt zudem auch alle, die Gewalttaten gegen Geflüchtete, ihre Unterstützerinnen, Unterstützer oder ihre Unterkünfte verüben."

 

Pressemitteilung von Aktion Bleiberecht und anderen


In einer Pressemitteilung positionieren sich verschiedene Persönlichkeiten von Aktion Bleiberecht Freiburg, dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, Justizwatch und weiteren Initiativem für die demokratischen Rechte von Alassa und seinen Unterstützern. Rote Fahne News dokumentiert:

Prozessbeobachtergruppe Ellwangen
Donnerstag,  10.01.2019,  16:00 Uhr
Nachdem erneut über den Polizeieinsatz am 3. Mai 2018 in Ellwangen im Zusammenhang mit einer erneuten Asylantragstellung von Herrn Alassa M. in der Presse berichtet wurde, möchten wir, als Prozessbeobachterinnen und -beobachter der Verfahren, die vor dem Amtsgericht Ellwangen gegen Bewohner der LEA Ellwangen stattfanden, nochmals zu dem Polizeieinsatz Stellung nehmen. Zunächst möchten wir unsere Solidarität mit Herrn M. aussprechen und verurteilen die Diffamierungen und Falschmeldungen in der Bildzeitung vom 4.1.2019, wie auch die darauf folgenden Drohungen gegen ihn und seinen Rechtsanwalt.

Durchsuchungsbeschluss lag nicht vor
Wir stellen fest:

1. Die Zimmer, in denen Geflüchtete in einer Landeserstaufnahme untergebracht sind, entsprechen rechtlich dem Status von Wohnungen und sind durch das Recht auf die „Unverletzlichkeit der Wohnung“ geschützt.. Eine öffentlich-rechtliche Zuweisung des Wohnraums wirkt sich nicht auf die Eigenschaft als Wohnung im Sinne des Art. 13 GG aus. Der Staat bleibt an die Grund- und Menschenrechte gebunden. In der Hausordnung der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Freiburg wird richtig festgestellt: „Hierbei ist zu beachten, dass es sich bei den persönlich zugewiesenen Räumlichkeiten rechtlich um eine Wohnung handelt.“

 

2. Das Betreten oder Durchsuchen einer Wohnung bedarf eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses. Dies gilt auch für Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft. Ein Durchsuchungsbeschluss lag bei dem Polizeieinsatz, an dem mehr als 500 Beamte beteiligt waren, am 3. Mai 2018 nicht vor.

 

3. Am 3. Mai ging es lediglich um Personenfeststellungen. Dies wurde mehrfach bei den Verfahren vor dem Amtsgericht Ellwangen betont. Bernd Märkle, Sprecher des Polizeipräsidiums Aalen, hat gegenüber dem SWR erklärt: „Wir hatten natürlich Rücksprache mit dem Regierungspräsidium Stuttgart“ und die „Zusage, (…) dass wir die Räumlichkeiten betreten dürfen.“ Danach habe die Polizei „die Möglichkeiten gehabt, die Personenfeststellungen (...) und
gegebenenfalls auch Durchsuchungen durchzuführen“.

 

4. Wir, als Prozessbeobachter/-innen, haben am 26. August 2018 einen Brief an das Polizeipräsidium Aalen geschrieben, um Antworten auf offene Fragen einzufordern. Das Schreiben haben wir zur Kenntnis an das baden-württembergische Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration sowie an die demokratischen im Landtag vertretenen Fraktionen geschickt. Am 8. Oktober 2018 erhielten wir eine Antwort vom Polizeipräsidium Aalen. Uns wurde mitgeteilt, dass die Fragen nur „allgemein beantwortet“ werden könnten. „Der Einsatz erfolgte unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen.“ Das Polizeipräsidium Aalen vertritt die Ansicht, dass sie „das Recht, Zimmer zu betreten und die dort angetroffenen Personen einer Personenfeststellung zu unterziehen, sowie bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Durchsuchungen insb. gem. § 31 Abs. 2 PolG durchführen“ durften. Laut PP Aalen war dazu „ein richterlicher Beschluss … nach der hier vertretenen Rechtsmeinung entbehrlich.“

Zweifel an dieser Rechtsauffassung
5. An dieser Rechtsauffassung haben wir großen Zweifel. Hausordnungen, Nutzungssatzungen, Betreiberverträge etc. für Gemeinschaftsunterkünfte sind keine gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen. Sie dürfen gegen geltendes Recht und Gesetz nicht verstoßen. Offensichtlich fand mit der Durchsuchung ein Rechtsverstoß statt, denn nach Art. 13 GG und § 31 PolG Baden-Württemberg ist ein Durchsuchungsbeschluss zwingend. Eine Durchsuchung ist „das ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Organe nach Personen oder Sachen oder zur Ermittlung eines Sachverhalts, um etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung von sich aus nicht offenlegen oder herausgeben will“ (BVerfGE 76, 83 (89) = NJW 1987, 2499 f.).

 

6. Wir haben den Brief des Polizeipräsidiums Aalen den demokratischen Fraktionen im Landtag und dem Ministerium zur Kenntnis gebracht und forderten Aufklärung. Kontakte mit Sascha Binder, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und innen- und rechtspolitischen Sprecher der SPD, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Sprecher Migration und Integration Daniel Lede Abal MdL bei den GRÜNEN und dem Abgeordneten Uli Sckerl, dem Justiziar der GRÜNEN haben uns bislang nicht weiter gebracht. Das CDU geführte Innenministerium hat bis heute keine Stellungnahme zu dem Polizeieinsatz am 3. Mai 2018 abgegeben. Sascha Binder von der SPD teilte uns mit, dass er die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes ebenfalls
als „umstritten“ ansehe und riet uns, den Rechtsweg zu bestreiten.

 

7. Diesen Rechtsweg können nur Betroffene gehen. Der Anwalt von Herrn A. M. hat vor einigen Monaten eine Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht, die wir sehr begrüßen. Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat mehr als drei Monate nach der Klageerhebung gegenüber dem Verwaltungsgericht Stuttgart noch immer keine Stellungnahme abgegeben. Wir als Prozessbeobachter/-innen fordern die Landesregierung von Baden-Württemberg auf, sich dieser wichtigen politischen Auseinandersetzung nicht zu verweigern, da offensichtlich der Polizeieinsatz vom 3. Mai 2018 keine ausreichenden rechtlichen Grundlagen hatte.

 

Solidaritätserklärung von AUF Gelsenkirchen

10. Januar 2019. AUF Gelsenkirchen erklärt sich solidarisch mit Alassa Mfouapon, dem Freundeskreis und dem Gelsenkirchener Rechtsanwalt Roland Meister. Der Rechtsanwalt wurde in einem reißerischen Hauptartikel der Bild-Zeitung in einer üblen Weise diffamiert und verleumdet, die an Rufmord grenzt.


Der einzige Grund: Er leistet juristische Unterstützung für Alassa Mfouapon, ein mutiger und inzwischen bundesweit bekannter Flüchtling aus Kamerun, seine legitimen Interessen zu vertreten. In einer online-Petition haben inzwischen über 20.000 Menschen gegen seine ungerechtfertigte Abschiebung von Ellwangen nach Italien protestiert. Anlass für die Abschiebung vor einem halben Jahr war einzig und allein ein friedlicher Flüchtlings-Protest unter dem Motto: „Wir sind Menschen und nicht Kriminelle!“

 

„Alassa hat sich nichts zuschulden kommen lassen, er hat deswegen laut geltender Gesetze auch das Recht, einen erneuten Asylantrag zu stellen“ , so die AUF-Vorstandssprecherin Dagmar Brettschneider. „Mit dieser Art von Journalismus bereitet die Bild-Zeitung den Boden für eine Pogromstimmung und für Attentate, wie zuletzt die Amokfahrt eines Rassisten in Bottrop und Essen. Alle demokratischen Kräfte sind aufgefordert, dieser Entwicklung entgegenzutreten, z.B. mit der Unterstützung der online-Petition für Alassa unter www.change.org“.

 

Solidarität von der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses

9. Januar 2019. Das Internationalistische Bündnis verurteilt die menschenrechtsverletzende, mit Unwahrheiten gespickte Hetzkampagne der BILD-Zeitung gegen Alassa M. aus Kamerun, der durch seinen vorbildlichen, selbstlosen und mutigen Beitrag im Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten der Geflüchteten in Deutschland bundesweit bekannt und Vorbild geworden ist.

 

Wir protestieren auch gegen die Diffamierung und Kriminalisierung seines Rechtsanwalts und des „Freundeskreises Alassa“. Letzterer hat sich u.a. mit der Online-Petition in der Bekanntmachung des brutalen, rechtswidrigen Polizeieinsatzes in der LEA Ellwangen verdient gemacht. Die Verantwortlichen für diesen Einsatz in der Polizei und Landesregierung Baden-Württemberg müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

 

Eben ein solches Verhalten ist Teil der Rechtsentwicklung der Regierung, gegen die wir uns als Internationalistisches Bündnis richten. Diese Rechtsentwicklung zeigt sich auch im Staatsapparat mit seinen Institutionen und Sicherheitsorganen – die Entwicklung von verstärktem institutionalisierten Rassismus und Militarismus gerät bundesweit ins Visier. Wir sehen den Zusammenhang dieser Rechtsentwicklung in einer globalen imperialistischen Politik, die sich mit verschärfter Konkurrenz und dem Kampf um eine Vormachtstellung auf den Rohstoff- und Absatzmärkten und politischen Einflusssphären vollzieht, eine neue militaristische Welle weltweit begünstigt und Kriege anzettelt.

 

Nein, nicht Alassa und dass er sein Recht wahrgenommen hat, Asyl hier zu beantragen, tragen zu rassistischen Vorbehalten und Stimmungen gegen Geflüchtete bei, sondern solche medialen Hetzkampagnen und die reaktionäre Asylpolitik, die z.B. Geflüchteten – obwohl gerade in Baden-Württemberg tausende Ausbildungsplätze nicht besetzt sind, es (Fach)-Arbeitermangel gibt – nicht erlaubt, zu arbeiten und ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen ...

 

Lieber Alassa, lieber „Freundeskreis Alassa“, lieber Rechtsanwalt Roland Meister, wir versichern euch unsere volle Solidarität! Wer einen von uns angreift, greift uns alle an! Dem „Freundeskreis Alassa“ schlagen wir vor und laden ihn herzlich dazu ein, sich der Bewegung des Internationalistischen Bündnisses gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien anzuschließen! Das würde den Wirkungskreis sicherlich weit über die bisherige Online-Petition erheblich erweitern und die Arbeit gegenseitig bereichern.

  • Für das Recht auf Flucht für alle Antifaschisten!
  • Rebellion gegen die rassistische Asylpolitik!
  • Hoch die internationale Solidarität!


i.A. Ulja Serway, Lisa Gärtner, Fritz Ullmann

 

Die komplette Erklärung, auch im pdf-Format zum Ausdrucken und Verbreiten, findet ihr hier auf der Webseite des Internationalistischen Bündnisses

 

Aus Heilbronn

9. Januar 2019. Lieber Alassa, lieber Freundeskreis, wir sind empört über die Angriffe der BILD-Zeitung und die rassistische Hetze! Wer einen von uns angreift, greift uns alle an! In den letzten Jahren haben wir eine intensive politische Arbeit mit Flüchtlingen begonnen, die hier in Heilbronn leben. Dabei haben wir vor allem unter Jugendlichen viele neue Freunde gewonnen. Der Kampf gegen Abschiebungen ist ein Markenzeichen unserer REBELL-Gruppe geworden. Wir sind stolz auf die Erfolge, die durch die Solidarität bereits erreicht wurden. Jetzt sind alle herausgefordert, die für demokratische Rechte und das Recht auf politisches Asyl einstehen. Es darf nicht hingenommen werden, dass Ihr wie Menschen 2. Klasse behandelt werdet. Wir werden die Wahrheit über Dich, Alassa, und die Ereignisse von Ellwangen in die Öffentlichkeit, in die Wohngebiete und in die Betriebe tragen. Jeder soll erfahren, was tatsächlich passiert ist. We shall overcome!

Solidaritätsgruß aus Sindelfingen

9. Januar 2019. Klaus-Jürgen Hampejs, Pressesprecher Internationalen Automobilarbeiterkoordination (IAC) in Sindelfingen, schreibt:

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Adelheid ,

Empörung und Entsetzen empfinde ich angesichts der Attacke auf Dich, Adelheid, Sprecherin des Freundeskreis Alassa. Die BILD-Zeitung entfachte eine Progromstimmung, und Faschisten und Rassisten glauben, einen Freibrief zu haben. Sie täuschen sich! Adelheid, ich stehe Dir bei. Auch deswegen, weil nach der Aktion von IG Metall-Kolleginnen und -Kollegen bei Daimler Sindelfingen am 6. Dezember 2018, gegen Rassismus und Spaltung, gegen die AfD, mir Ähnliches widerfuhr. Ich schrieb einen Leserbrief in der Kreiszeitung Böblingen gegen Rassismus, gegen die AfD, und prompt rief bei mir zuhause die AfD an. Auch in Leserbriefen wurde ich angegangen. Ich weiß, wie man sich fühlt. Dagegen gibt's nur eines: Solidarität und Unterstützung und Öffentlichkeit!

Liebe Grüße

Wehret den Anfängen!

8. Januar 2019: In einer aktuellen Pressemitteilung berichtet der Freundeskreis Alassa über rassistische Attacken auf die Sprecherin des Freundeskreises Alassa und protestiert entschieden: "Die Rückkehr von Alassa und die Öffentlichkeitsarbeit des Freundeskreises wurden in verschiedenen rechten Netzwerken, in BILD und FAZ mit Lügen, mit Hetze und Verleumdungen kommentiert – in diesem Klima fühlen sich offenbar rassistische Kräfte zu Übergriffen und persönlichen Attacken ermutigt: So geschehen am 2. Januar, wo ein Anrufer der Sprecherin des Freundeskreises , Adelheid Gruber, in rassistisch-sexistischer Fäkalsprache wünschte, sie möge „verrecken“, sowie am 4. Januar, wo eine Gruppe Jugendlicher vor ihrer Wohnung mit rassistischen Parolen randalierte.

 

Gegen diese Angriffe protestiert der Freundeskreis auf Schärfste! Anzuprangern sind aber nicht nur die Angreifer selbst, sondern auch die Gruppierungen – vorneweg AfD- und Pegida-nahe Kreise, die in den sozialen Netzwerken einen widerlichen shitstorm gegen Alassa Mfouapon und den Freundeskreis entfachten und Medien wie BILD, die bewusst Lügen verbreiten und eine Pogromstimmung erzeugen. Insbesondere die Berichterstattung der BILD wird von diesen Kreisen offenbar als Aufforderung zur Hetzjagd auf alle diejenigen verstanden, die sich für Geflüchtete und für selbstverständliche demokratische Rechte einsetzen! Es sind diese ultrarechten, rassistischen und faschistoiden Kräfte, die die Demokratie bedrohen und „rechtsfreie Räume“ schaffen."

Wehret den Anfängen! Mit freundlichen Grüßen - Freundeskreis Alassa

MLPD solidarisch mit der Sprecherin des Freundeskreises

8. Januar 2019: Die MLPD-Vorsitzende Gabi Fechtner schickt einen Solidaritätsgruß: Liebe Adelheid, wir haben erfahren, dass Faschisten dich vor deiner Haustür und telefonisch bedrohen mit faschistischen Parolen wie „Deutschland, Deutschland. Deutsches Volk, du Kanackenschlampe.“ Das ist ein unverschämter Angriff auf eine entschiedene Flüchtlingsaktivstin. Als mutige öffentliche Repräsentantin des „Ellwangen Appells: Holt Alassa Mfouapon sofort zurück nach Deutschland“ wirst du gerade wegen dieser fortschrittlichen Flüchtlingsarbeit angegriffen. Die BILD-Zeitung macht eine regelrechte Pogromstimmung gegen Alassa und den Freundeskreis Alassa. Diese Hetze fördert solche faschistischen Bedrohungen und Angriffe und muss sofort gestoppt werden. Die Täter müssen strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden. Der Angriff auf dich ist auch ein Angriff auf den Freundeskreis Alassa und alle demokratischen Flüchtlingshelfer und Antifaschisten. Solidarität ist das Gebot der Stunde. Wir stehen hinter dir!

Mit solidarischen Grüßen

Gabi Fechtner

Großartige Solidarität und Unterstützung

7. Januar 2019: In einem Update auf der Petitions-Webseite zum Ellwangen-Appell schreibt dessen Initiatorin Adelheid Gruber: "Es ist großartig, wie schnell und wie zahlreich sich die demokratische Öffentlichkeit gegen die widerwärtige Attacke der BILD positioniert: Inzwischen über 50 Kommentare hier auf der Petitionsseite, Stellungnahmen, die uns per E-Mail erreichten und nicht zuletzt das Medien-Interesse zeigen: Der Versuch, Alassa und mit ihm die Geflüchteten sowie die zahlreichen Unterstützer zu diffamieren und zu kriminalisieren, fällt der BILD und ihren Gesinnungsfreunden im rechten Spektrum voll auf die Füße! Mit dieser Unterstützung im Rücken wird auch die juristische Auseinandersetzung mit der BILD geführt."

Hier einige Auszüge aus Kommentaren und Solidaritätsschreiben:

„ ... bin empört über die Hetze von Bild und anderen Medien wegen der regulären Rückkehr von Alassa M. nach Deutschland. Ich gehöre zu den Unterzeichnern der Petition für die sofortige Rückkehr und weiß als Mitglied des Vorstands der Stuttgarter Umweltgewerkschaftsgruppe, dass in Zukunft mit Millionen Umweltflüchtlingen zu rechnen sein wird, weil die reichen Industrieländer, vorneweg die USA, nicht bereit sind, ihre Wirtschaft umweltgerecht umzustellen."

 

„Nun wird mit einem großen Foto faktisch ein Steckbrief geliefert für Leute, die Menschenjagden lieben! Zudem wird seine Flüchtlingsunterkunft in Großaufnahme abgebildet. Der Artikel bedroht damit Alassa M., gefährdet ihn an Leib und Leben“, schreibt „Arbeit-Zukunft". Und an den Bild-Kommentator Vehlewald gerichtet: "Ist Ihnen bekannt, dass es Anwälte geben soll, die auch demokratische Überzeugungen hegen? ... Herr Vehlewald steht all den Regierungspolitiker(inne)n näher, die hasserfüllt immer nur 'Abschieben – Abschieben!' geifern, aber gerade wieder dem Bündnispartner von Saudi-Arabien,  Ägypten, eine nagelneue Hightech-Fregatte, ein waffenstarrendes Kriegsschiff, liefern.“

 

BILD und jede Menge weitere Medien hetzen seit Tagen gegen Alassa Mfouapon, einem persönlichen Freund von mir ... Vor FESTO, wo ich bis vor einem Jahr gearbeitet habe, habe ich im letzten Jahr für ihn Unterschriften gesammelt ... Dass tatsächlich Pogromstimmungen gegen Flüchtlinge geschürt wurden, beweist die Amokfahrt eines Ausländerfeinds vor ein paar Tagen in Bottrop und Essen. Was mit Alassa geschieht, ist ein erbärmlicher Hohn für ein Land, in dem ständig behauptet wird, man hätte aus der Zeit des Nazifaschismus gelernt."

 

„Ich beobachte die Unterstützung des jungen Kameruners, der sich niemals einer Straftat schuldig gemacht hat, durch engagierte Bürgerinnen und Bürger, zuerst aus Ellwangen, inzwischen auch aus ganz Deutschland und sogar dem Ausland, aus Südafrika, wo ich in einem Township-Projekt seit vielen Jahren tätig bin, um an einem Beispiel Folgen europäischer Kolonisation in Afrika zu überwinden. Ich kenne auch Kamerun aus persönlicher Anschauung, das bis zum 1. Weltkrieg eine deutsche Kolonie war. Wenn es heute Menschen in Deutschland gibt, die nachfragen und versuchen, jungen geflüchteten Afrikanerinnen und Afrikanern zur Seite zu stehen, dann  ist dies mehr als anerkennenswert. Es ist ein Zeichen der Menschlichkeit, das Hoffnung auf eine bessere Zukunft macht, in der nicht die reichen Länder zuerst nur an sich selbst denken.“
Dr. Lutz van Dijk (deutsch-niederländischer Historiker und Schriftsteller, Kapstadt, Südafrika, 5. Januar 2019)

 

Der Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. veröffentlichte eine Protest- und Solidaritätserklärung: "Seit mehreren Tagen berichtet vor allem die Bild-Zeitung über den Geflüchteten und Aktivisten Alassa M., der sich nach seiner Abschiebung am 20. Juni vergangenen Jahres nach Ablauf der halbjährigen Einreisesperre wieder in der BRD befindet und einen Asylantrag gestellt hat. Der Abschiebung von Alassa M. waren Proteste in einer Asylunterkunft in Ellwangen vorausgegangen. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Unterkunft hatten sich mit einem Betroffenen solidarisiert und eine Ausschaffung im ersten Anlauf verhindert, woraufhin eine Armada von schwerbewaffneten Beamt(inn)en die Abschiebung mit Einsatz brutaler Gewalt durchgesetzt hatte. Als einer der Sprecher der Geflüchteten wurde Alassa M. nach Italien abgeschoben. Nach seiner Rückkehr scheint Bild die Kampagne gegen den Aktivisten aufwärmen zu wollen.

 

'Die Rote Hilfe e.V. erklärt sich solidarisch mit Alassa M. und seinen Mitstreiter(inne)n. Durch gezielte Skandalisierung eines ganz regulären Vorgangs eines Asylantrages soll Stimmung gemacht werden gegen Geflüchtete, die politische Forderungen stellen und für ihre verbrieften Rechte eintreten. Da wird die Wiedereinreise als 'unfassbar' bezeichnet und Proteste gegen Abschiebungen sowie eine Pressekonferenz unter dem Motto 'Viel wurde über uns geredet – jetzt reden wir!' als 'Tumult' diffamiert. Unser Verein unterstützt den politischen und juristischen Protest gegen diese diskriminierende Form der Berichterstattung. Wir rufen alle antirassistischen Organisationen auf, sich ebenfalls zu positionieren. Insbesondere seriösen Medien kommt in diesem Fall die Aufgabe zu, für eine Berichterstattung zu sorgen, die auf Fakten basiert und die Position der Bleiberechtsaktivist*innen einbezieht', erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V."

 

„Der ‚Bericht‘ der BILD hat mit seriösem Journalismus nicht das Geringste zu tun. Er ist aufhetzend und verleumderisch, bar jeder richtigen Fakten. Nicht 20.000 ‚Asyl-Aktivisten‘ sind das Problem, sondern Rassismus-Aktivisten in der Redaktion.“ Dieter Reicherter, Vorsitzender des Landgerichts a.D.1

 

"Leider kann man von Bild nichts anderes erwarten. Sie ist ganz auf Seehofer Kurs. Für die Ärmsten der Armen hat dieses Blatt nur Hohn, Spott und Verachtung übrig. Menschlichkeit sieht anders aus. Bleiben Sie bei Ihrem vorbildlichen Engagement für Alassa M. Gott stehe Ihnen auch weiterhin bei."