In einem internen Brief stellen sich bisher 730 Mitglieder der Grünen gegen die geplante weitere Verschärfung der ultrareaktionären Asylpolitik der EU. Sie fordern die Parteiführung auf, sich dagegen einzusetzen. Der Brief ist am Montagabend verschickt worden. Adressiert ist er an Außenministerin Annalena Baerbock, Vizekanzler Robert Habeck, Familienministerin Lisa Paus, die Parteichefs Ricarda Lang und Omid Nouripour sowie die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann. "Wir stehen vor den gravierendsten Asylrechtsverschärfungen der vergangenen 30 Jahre", heißt es im Vortext der Initiatoren des Schreibens. "Wenn wir uns als Menschenrechtspartei verstehen, dann müssen wir jetzt klarmachen, was das für uns bedeutet." In Brüssel wird derzeit über das Gemeinsame Europäische Asylsystem, GEAS, verhandelt. Menschen, die aus Ländern kommen, aus denen nur wenige Migranten Asyl erhalten, sollen Schnellverfahren an der EU-Außengrenze bekommen. Das ist gleichbedeutend mit sofortiger Abscheibung oder Pushback aufs offene Meer.
