Großbritannien

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Auseinandersetzung um den Brexit spitzt sich zu

Im Laufe des Tages wird das Unterhaus des britischen Parlaments über den Deal zwischen Premierministerin Theresa May und der EU abstimmen, der den zum 29. März geplanten EU-Austritt Großbritanniens regelt. Das Oberhaus hat ihn heute bereits mehrheitlich abgelehnt.

Von wr/ms
Auseinandersetzung um den Brexit spitzt sich zu
Heute berät das britische Parlament im Palace of Westminster zum Brexit (foto: David Hunt from Warwickshire, UK - CC BY 2.0)

Zur Regelung des Austritts hat die EU-Kommission unter führendem Einfluss von Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein 585-seitiges Vertragswerk ausgehandelt. Es sieht unter anderem vor, dass Großbritannien für eine Übergangszeit im EU-Binnenmarkt und der Zollunion verbleibt - wodurch sich faktisch nicht viel gegenüber der bisherigen Mitgliedschaft in der EU ändern würde.

Sorge um die Bürger?

Mit Gutmütigkeit oder Sorge um die Bürger hat das allerdings nichts zu tun. Die EU will damit die Interessen des in der Rest-EU ansässigen alleinherrschenden Finanzkapitals wahren.

 

Dieser "weiche Brexit" hat vor allem die reaktionären Brexit-Befürworter in Großbritannien auf die Palme gebracht. Teile des britischen Finanzkapitals, die mehr für den nationalen Markt produzieren oder im zwischenimperialistischen Konkurrenzkampf innerhalb der EU ins Hintertreffen geraten sind, versprechen sich Vorteile davon, wenn Großbritannien möglichst rasch aus dem Binnenmarkt und der Zollunion ausscheidet. Einige von ihnen wollen dafür sogar einen "harten Brexit" ohne jede vertragliche Regelung in Kauf nehmen. Diese Kräfte haben derzeit den hauptsächlichen Einfluss im Parlament.

 

Dagegen sind führende internationale Monopole in höchster Sorge, dass sich der Brexit negativ auf ihre internationalisierte Produktion auswirkt. Ein unkontrollierter Brexit könnte unberechenbare Folgen haben und zu starken Einbrüchen an den Börsen führen. Das Wachstum der britischen Wirtschaft hat sich zuletzt bereits stark verlangsamt. Autoabsatz und Einzelhandelsumsätze brachen zum Teil ein.

Internationale Konzerne drohen mit Arbeitsplatzvernichtung

Konzerne wie Airbus, Siemens, BMW und Jaguar Land Rover - mit großen Werken auf der Insel vertreten - hatten sich zunächst gegen einen EU-Austritt ausgesprochen. Jaguar Land Rover, größter Autoproduzent des Landes, will 4.500 Arbeitsplätze vor allem in Großbritannien vernichten. Ford hat ähnliche Pläne für den Fall eines "harten Brexit" angekündigt. In einer gemeinsamen Erklärung warnten im Dezember unter anderem die britische Handelskammer, der britische Industrieverband und der Verband der Kleinunternehmen vor den Folgen eines ungeregelten Brexit.

 

Inzwischen hat sich ein Teil der internationalen Konzerne wie BMW oder Jaguar Land Rover mit den ausgehandelten Übergangsregelungen arrangiert. So sieht die Confederation of British Industry (CBI), die vor allem die Interessen großer Konzerne vertritt, darin "einen hart erarbeiteten Fortschritt".  Die ADS Group, ein Verband der Luftfahrt- und Rüstungsunternehmen, sieht ebenfalls "alle unsere Schlüsselforderungen berücksichtigt".¹ Für den Verbleib in der EU machen sich weiterhin vor allem Agrarexporteure und die Bauindustrie stark.

(grafik: CPGB-ML)
(grafik: CPGB-ML)

In Kürze

  • Heute berät das britische Parlament in Sachen Brexit
  • Internationalistische Liste/MLPD wirbt für revolutionäre Kritik an der EU
  • Wer wirklich dauerhaften Frieden und Gleichberechtigung zwischen den Nationen will, muss für vereinigte sozialistische Staaten der Welt kämpfen

Zur Erinnerung: Im Sommer 2016 kam es in Großbritannien zu Massenkämpfen gegen die Folgen der Abwälzung der Krisenlasten durch die Regierung und die EU auf die Massen. Der damalige konservative Premierminister David Cameron glaubte, mit einer Brexit-Abstimmung seine Haut zu retten und den Unmut der Bevölkerung gegen die EU richten zu können.

 

Eine knappe Mehrheit von 52 Prozent stimmte am 23. Juni tatsächlich für den Brexit. Viele auch aus völlig berechtigter Ablehnung des reaktionären imperialistischen Staatenbündnisses. Viele Arbeiterinnen und Arbeiter wie auch fortschrittlich gesinnte Menschen hatten zugleich die Illusion, dass ein Austritt aus der EU ihre Lage verbessern könnte. Das versuchten ultrarechte Kräfte wiederum demagogisch für ihre reaktionäre EU-Kritik auszunutzen.

Arbeiter- und Volksbewegung muss eigenen Kopf bewahren

Auf der Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration, die vor zwei Tagen erfolgreich in Berlin stattgefunden hat, berichtete ein britischer Revolutionär, dass die Bewegung gegen die EU starke linke Ursprünge habe und bis heute eine starke Verankerung in den Gewerkschaften.

 

Der damalige Vorsitzende der MLPD, Stefan Engel, schrieb in einem Kommentar für das Rote Fahne Magazin von Juli 2016: "Die EU ist vor allem ein Zusammenschluss imperialistischer Länder auf Kosten der Bevölkerung. Deswegen ist es richtig, die EU in Frage zu stellen bzw. für die Auflösung der EU zu kämpfen. Das ist die eine Seite. Andererseits war der ganze Wahlkampf überlagert von einer ungeheuren Volksverhetzung, von Rassismus und Hetze gegen Einwanderungspolitik. Das wurde in den Medien in den Vordergrund gedrängt. ... In dieser Situation ist sehr wichtig, dass die Arbeiter- und Volksbewegung ihren eigenen Kopf bewahrt und sich nicht von der Stimmungsmache durch die Medien beeinflussen lässt." (Gesamter Kommentar)

 

Die Abstimmung stürzte die EU in eine tiefe Krise. Cameron musste abtreten, ihm folgte im Juli 2016 seine Innenministerin Theresa May als neue „Hoffnungsträgerin“ der Herrschenden. Sie kündigte eine deutliche Rechtsentwicklung im Lande an. Was folgte, war aber ein Krisenkarussell von Ministerwechsel, Neuwahlen, fieberhaften Verhandlungen über Auswegslösungen, ständig neuen und gebrochenen Versprechungen usw.

Mehrheit für "weichen Brexit" ist nicht zu erwarten

Das britische Oberhaus stimmte heute bereits ab. Mays Abkommen gefährde den Wohlstand und die innere Sicherheit des Vereinigten Königreichs, heißt es in einem Antrag, dem 321 Mitglieder zustimmten - 152 waren dagegen. Debatte und Abstimmung im Unterhaus können sich noch Stunden hinziehen. Eine Mehrheit für Theresa May und ihren „weichen Brexit“ ist auch hier nicht zu erwarten. Selbst in den Reihen ihrer eigenen Konservativen Partei (vergleichbar mit der CDU in Deutschland) hat sie nicht genug Befürworter. So oder so: das Krisenkarussell wird sich weiterdrehen.

 

Eine Palette von Szenarien wird durchgespielt: Misstrauensvotum, Neuwahlen, Neuverhandlungen mit Brüssel, zweites Brexit-Referendum, Verschiebung des Austrittstermins - das Ganze garniert mit neuen Wortschöpfungen wie „Exit vom Brexit“, „Nachverhandlungen über den Backstop“, „Project Fear 1 und 2“ (deutsch: Angstkampagne) usw.

 

Egal, welche Lösung die Herrschenden in Europa anvisieren und was sie überhaupt realisieren können - England bleibt ein imperialistisches Land und der Imperialismus wird sich nicht von selbst auflösen. Aber wie zerbrechlich das ganze mächtige imperialistische Bündnis EU ist, zeigt unter anderem die Tatsache, dass sich die internationalen Monopole derzeit ihre Schlupflöcher suchen. So gerät zum Beispiel Norwegen in ihren Blick, das zwar nicht Mitglied der EU, aber der Europäischen Freihandelsassoziation ist. So könnten sie via Norwegen drohende Zölle von 10 Prozent für Autos und 35 Prozent für Milchprodukte nach Großbritannien umgehen.

MLPD wird Europawahl nutzen, um für revolutionäre Lösung zu werben

Der Imperialismus muss revolutionär überwunden werden. Die MLPD wird die Europawahlen dafür nutzen, für diese revolutionäre Lösung zu werben. Die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt werden das einlösen, was viele sich heute schon wünschen: Völkerfreundschaft, internationale Solidarität und Gleichberechtigung unter den verschiedenen Ländern und Nationen. All das ist unvereinbar mit einer imperialistischen EU, so sehr sie sich auch als Friedensmacht inszeniert.

 

Joachim Griesbaum, einer der Europakoordinatoren der Internationalen Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR), erklärte bereits am 11. Dezember 2018 gegenüber der Roten Fahne: „In der ICOR Europa wurde die Initiative ergriffen, gemeinsam eine Offensive gegen den imperialistischen EU-Block anlässlich der Europawahlen zu organisieren.

 

Es bedarf einer linken, sozialistischen Alternative und einer klaren Positionierung gegen reaktionäre und faschistische Kräfte. Deren EU-Kritik dient allein rassistischen, chauvinistischen und nationalistischen Zielen. Es wird derzeit eine gemeinsame Erklärung der über 20 ICOR-Organisationen in Europa erarbeitet. Die Losung ist: 'Rebellion gegen die imperialistische EU ist gerechtfertigt – Hoch die Internationale Solidarität – Stärkt die ICOR und organisiert die länderübergreifende Solidarität!'"