Stephan Harbarth

Bundesverfassungsgericht prüft Hartz-IV-Sanktionen

Die Fraktion der Linkspartei im Bundestag hält den neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, in der Verhandlung über Hartz-IV-Sanktionen für befangen. "Er sollte sich an der Urteilsfindung nicht beteiligen", sagte Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch. Harbarth war bis November stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Er hat noch im Juni 2018 als CDU-Abgeordneter für die Beibehaltung der Sanktionen gestimmt.