Ostseepipeline Northstream II

Ostseepipeline Northstream II

Drastische Zuspitzung zwischen US-Regierung und EU-Gasmonopolen

Die unter Hochdruck im Bau befindliche zweite Erdgas-Pipeline Northstream II durch die Ostsee von Russland nach Deutschland löst scharfe Widersprüche zwischen der US-Regierung und verschiedenen europäischen Gas-Monopolen aus.

Von jf
Drastische Zuspitzung zwischen US-Regierung und EU-Gasmonopolen
Umweltkämpfer stehen für regenerative Energien und gegen die imperialistische Ausbeutung der Erde (rf-foto)

Auslöser für die aktuellen Widersprüche ist ein aggressiver Brief des US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell, vom 20. Dezember 2018, in dem er beteiligten Monopolen mit Sanktionen durch die US-Regierung droht.

Der damalige Präsident des neuimperialistischen Russland, Dmitri Medwedew, an Teilen der Northstream II (foto: Kremlin.ru (CC-BY 4.0))
Der damalige Präsident des neuimperialistischen Russland, Dmitri Medwedew, an Teilen der Northstream II (foto: Kremlin.ru (CC-BY 4.0))

In Kürze

  • Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, droht an der Pipeline beteiligten Gasmonopolen mit US-Sanktionen
  • EU-Imperialisten reagieren aggressiv
  • Handels- und Wirtschaftskriege sind Vorboten von realen Kriegen

Der an Northstream II beteiligte Öl- und Gaskonzern OMV (Österreichische Mineralölverwaltung, Wien) hat sich am 15. Januar durch seinen Vorstandsvorsitzenden, Rainer Seele, ungewöhnlich rüde geäußert. Er wies den Brief von Grenell als „vollkommen inakzeptable Bedrohung von deutschen Unternehmen“ zurück. Als ob der EU-Imperialismus nicht auch zu solchen Mitteln greift, um seine Interessen durchzusetzen.

EU-Monopole wollen unabhängiger von der Gas-Leitung durch die Ukraine werden

Die Erdgasleitung Northstream II – Baukosten 8 Milliarden Euro – soll noch in diesem Jahr fertiggestellt werden. Sie verbindet die Russische Stadt Vyborg (nahe St. Petersburg) mit Greifswald in Deutschland. An Northstream II sind neben dem führenden russischen Monopol Gazprom zahlreiche westeuropäische Energiemonopole (Wintershall, Uniper, OMV, Shell und Engie) beteiligt.¹ Die Betreiber-Monopole wollen unabhängiger von der Durchleitung des Erdgases durch die Ukraine werden, und sich damit Konkurrenzvorteile verschaffen. Die US-Regierung ihrerseits drängt aggressiv auf den Verkauf des - durch verheerendes Fracking gewonnene und als Flüssiggas nach Europa zu exportierende - US-Erdgas.

 

Außenpolitisch geht es der Regierung des faschistoiden US-Präsidenten Donald Trump auch darum, den Einfluss russischer Gasmonopole in der EU zu begrenzen. Trump will die Versuche des neuimperialistischen Putin-Regimes blocken, durch Annektion der Krim und von Teilen der Ost-Ukraine seine geostrategische Vormachtstellung in Osteuropa auszubauen. Über die enge Verbindung mit der reaktionären Regierung der Ukraine hat Trump bisher zumindest indirekt Zugriff auf die Pipline durch die Ukraine und damit den Gashahn nach Europa.

Umweltpolitisch verfehltes "Vorzeigeobjekt" des russischen neuimperialistischen Putin-Regimes

Northstream II ist nicht nur ein umweltpolitisch verfehltes Projekt, dass die Ausbeutung und Verbrennung des fossilen Rohstoffs Gas forciert, es ist auch ein „Vorzeigeobjekt“ des Putin-Regimes.

 

Mit der Drohung gegen die Northstream-II-Betreiber weitet der US-Imperialismus seine Sanktionspolitik gegen Russland, China, Iran auch auf die „verbündeten“ EU-Imperialisten aus. Die dänische Regierung wird von den USA massiv unter Druck gesetzt, damit sie die Verlegung der Pipeline nahe ihrer Ostseeinsel Bornholm verbietet. Neu ist, in welcher Schärfe die europäischen Gasmonopole auf die US-Attacke reagieren. Die nicht minder imperialistische deutsche Bundesregierung in Berlin hält sich dagegen bislang zurück. Sie bot sogar den Bau eines Hafens für Gastanker aus den USA an.

Vorboten einer neuen Weltwirtschafts- und Finanzkrise zeigen sich

Hintergrund der besonderen Aggressivität ist die Entwicklung der kapitalistischen Weltwirtschaft, in deren Rahmen sich verstärkt Vorboten einer neuen Weltwirtschafts- und Finanzkrise zeigen. Das steigert die Nervosität und Aggressivität der Imperialisten. Ende November analysierte die OECD (Organisation for Economic Cooperation and Development), dass sich das weltweite Wirtschaftswachstum abschwächt.²

 

Ihrerseits heißt es: „Wolken ziehen am Horizont auf. Zollerhöhungen verlangsamen das Wachstum und können Wertschöpfungsketten unterbrechen und Arbeitsplätze zerstören. Politische und geopolitische Risiken vergrößern die Unsicherheit.“ Die Gesellschaft zur Förderung wissenschaftlicher Studien zur Arbeiterbewegung e.V. (GSA) hat Ende November 2018 analysiert: „Die OECD hat die von ihr geschätzten Wachstumsraten 2019 zum zweiten Mal in diesem Jahr gesenkt, von über 3,9 Prozent Zuwachs für die Welt im Mai 2018 auf unter 3,7 Prozent im September und jetzt auf etwas über 3,6 Prozent. Am schwächsten schneiden die alten imperialistischen Staaten ab: mit 2,1 Prozent 2019, während die Wachstumsraten der neuimperialistischen Staaten mit knapp 5 Prozent um einiges höher sind, jedoch auch zurückgehen.³

 

Viele Länder haben noch nicht einmal den Vorkrisenstand der Industrieproduktion erreicht. Noch findet die Entwicklung im Rahmen der schwankenden Stagnation statt. Aber es hat sich daraus bereits eine deutliche Tendenz zu einer neuen Weltwirtschafts- und Finanzkrise entwickelt. Im Moment profitieren verschiedene US-Monopole noch von Trumps "America First"-Politik. Er hat Umweltschutzmaßnahmen abgebaut und Umweltschutzgebiete freigegeben. So konnten die Öl- und Gas-Monopole der USA zusätzliche Vorkommen erschließen, die sie jetzt natürlich auch verkaufen wollen. Dabei sehen sie in Northstream II unliebsame Konkurrenz.

Wirtschaftskriege sind die Vorstufe imperialistischer Kriege

Die verschärfte Auseinandersetzung um Northstream II ist eine Warnung. Offene Wirtschaftskriege sind die Vorstufe imperialistischer Kriege um die Neuaufteilung der Welt. Zugleich wird sichtbar, dass die internationalen Übermonopole nicht im Traum daran denken, freiwillig ihre mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur durch Verbrennung fossiler Energien einzuschränken. Um diesen „die Welt aus der Hand zu nehmen – ehe sie verbrannt“ ist, ist eine Bewusstseinsbildung über den Charakter des Imperialismus nötig. Organisiertheit gegen die Profitinteressen ist gefragt: in der Umweltbewegung, in der Arbeiterbewegung, im Internationalistischen Bündnis. Wer den Imperialismus beseitigen will, wird am besten Mitglied in der MLPD