Rechtsentwicklung
Faschisten attackieren Medienhäuser, Parteieinrichtungen und eine Mitarbeiterin
Mitglieder der faschistischen, rassistischen sogenannten Identitären Bewegung haben am gestrigen 14. Januar verschiedene Zeitungshäuser und Parteieinrichtungen attackiert.
Neben dem Verlagsgebäude der Tageszeitung (taz) in Berlin wurden das Willy-Brandt-Haus der SPD in Berlin, das Hauptstadtbüro der ARD und die Parteizentrale der Grünen mit Propaganda-Plakaten und Zetteln beschmiert. Die Plakate zeigen den verletzten Bremer AfD-Vorsitzenden Frank Magnitz und richten sich gegen die angebliche „Verharmlosung linksextremer Gewalttaten durch Medien und Parteien“.
Weitere Attacken gab es in Augsburg am Wahlkreisbüro der Grünen-Politikerin Claudia Roth, in Lüneburg und in Ulm. Die Aktion, die die Faschisten in Frankfurt am Main am Gebäude der Frankfurter Rundschau vornehmen wollten, wurde direkt von der Polizei gestoppt. Diese nahm die Personalien von zirka zehn Personen auf.
Es sind die Faschisten, die gewalttätig werden
Dabei sind es die Faschisten selber, die im Fahrtwind der Rechtsentwicklung der Bundesregierung offensichtlich Morgenluft wittern und dreist gewalttätig werden.
"Identitäre" Schläger würgen Redaktionsmitarbeiterin
Am taz-Gebäude schämten sich die faschistischen Schläger nicht, eine Frau körperlich anzugreifen. Eine Redaktions-Mitarbeiterin, die auf die Faschisten traf und deren Aktion unterbinden wollte, wurde von diesen geschubst und laut taz gepackt und gewürgt. Danach flüchtete die Bande. Der Staatsschutz ermittelt wegen Hausfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.
Für die Pressefreiheit gilt mindestens Alarmstufe Gelb
Cornelia Berger, dju-Bundesgeschäftsführerin
Zu dieser verabschäuungswürdigen Tat schreibt die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di: „Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union verurteilt die Angriffe auf mehrere deutsche Medienhäuser ... durch Gruppen der Identitären Bewegung am ... 14. Januar 2019: „Dieser konzertierte Angriff zeigt, wie bedrohlich die Situation für die Kolleginnen und Kollegen mittlerweile ist. Für die Pressefreiheit gilt mindestens Alarmstufe Gelb ...“, sagte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Berger.
MLPD und Rote Fahne-Redaktion erklären sich solidarisch
Auch Mitglieder der MLPD sind in der letzten Zeit Ziel von Morddrohungen und professionellen Mordanschlägen aus dem faschistischem Lager geworden. So wurde die Internationalismus-Verantwortliche, Monika Gärtner-Engel, wiederholt vom Faschisten Jörg Reger mit dem Tode bedroht. Den MLPD-Mitgliedern Anna Bartholomé und Wolfgang Göller wurden die Reifen ihrer Autos perfide angestochen (siehe Rote Fahne News).
Die MLPD und die Redaktion des Rote Fahne Magazins solidarisiert sich mit den Betroffenen und fordert jetzt mehr den je: „Keinen Fußbreit den Faschisten“ und das Verbot aller faschistischer Organisationen und ihrer Propaganda.