Rechtsentwicklung

Inlandsgeheimdienst erklärt AfD zum Prüffall

Heute Mittag wurde bekannt, dass der Inlandsgeheimdienst "Verfassungsschutz" die AfD bundesweit zum sogenannten Prüffall erklärt hat. Der Prüffall ist eine Vorstufe zur offiziellen Beobachtung. Die AfD will eine Beobachtung durch den Geheimdienst gerne vermeiden, könnte dies doch negative Folgen für ihre vielen Mitglieder haben, die im Staatsapparat tätig sind. Der ehemalige Präsident des "Verfassungsschutz" Hans-Georg Maaßen hatte die AfD protegiert.