Abgasbetrug

VW setzt Abgasmanipulation fort

Montag, 14.01.2019, 18:00 Uhr

Wie am Sonntag,13. Januar, berichtet wurde, wirft das Kraftfahrtbundesamt (KBA) VW vor, bei Software-Updates mit 1,2 Liter Hubraum wieder eine Abschalteinrichtung eingebaut zu haben. Diese soll so programmiert sein, dass das Fahrzeug für die Dauer des behördlichen Testverfahrens „sauber“ fährt, und danach die Abgasreinigung runter fährt. Europaweit sind danach 370.000 Pkw betroffen. In der kommenden Woche will das KBA ein „Anhörungsverfahren“ starten.

Ägypten

Getarnte Exportförderung der Bundesregierung

Donnerstag, 21.03.2019, 18:00 Uhr

Der ägyptische Großkapitalist Samih Sawiris hat die deutsche Entwicklungshilfe als Konkurrenz zu seiner eigenen kapitalistischen Tätigkeit kritisiert. Sie sei „in der Regel eher getarnte Exportförderung“. Die Gelder seien mit der Erwartung verbunden, „dass die empfangenen Regierungen damit Waren aus den Geberländern kaufen“, sagte Sawiris, der auch Großaktionär des deutschen Reiseveranstalters FTI ist. Mit der Kritik liegt er zwar richtig, aber sie hat nichts mit irgendeinem Interesse zu tun, den Massen in welcher Form auch immer zu helfen. Vielmehr sorgt er sich um seinen eigenen Maximalprofit.

Preissteigerung

Mieten steigen deutlich schneller als Löhne

Donnerstag, 21.03.2019, 18:00 Uhr

Die Mieten für neue Mietverträge steigen wesentlich schneller als die Löhne. Laut Welt am Sonntag stiegen die Nominaleinkommen im Jahr 2017 gegenüber dem Vorjahr bundesweit um 2,5 Prozent. Die Mieten bei Erst- und Wiedervermietung verteuerten sich im gleichen Zeitraum um 4,5 Prozent. Im Jahr 2018 habe sich diese Entwicklung noch beschleunigt.

Südafrika

Stahlarbeiter bei ArcelorMittal streiken

Donnerstag, 21.03.2019, 13:35 Uhr

In Südafrika streiken Stahlarbeiter von ArcelorMittal (AMSA) für die Festanstellung von mindestens 1000 Leiharbeitern. Die meisten der 3000 Arbeiter bei AMSA sind Leiharbeiter bei verschiedenen Kontraktfirmen. Viele verdienen nur die Hälfte des Lohns der Festangestellten. Die Gewerkschafter von NUMSA wollen auch durchsetzen, dass die Arbeitssicherheit erhöht wird. Die Polizei nahm zehn Streikende kurzfristig fest.

Frankreich

Streik des öffentlichen Dienstes

Donnerstag, 21.03.2019, 13:33 Uhr

Am Dienstag, den 19. März, hatten in Frankreich die Gewerkschaften CGT, FO, FSU zusammen mit den Studierendenorganisationen UNEF und UNL zum Streik für höhere Löhne, Pensionen und gegen zu hohe Lebenshaltungskosten aufgerufen. In Paris demonstrierten nach Gewerkschaftsangaben 50.000 Menschen. Der Streik richtete sich auch gegen den geplanten Abbau von 120.000 Stellen im öffentlichen Dienst durch Präsident Emmanuel Macron. Demos gab es auch in anderen Städten.

Fridays for future

Miese Gerüchteküche

Mittwoch, 20.03.2019, 18:00 Uhr

Zu den üblen Methoden, die Jugendumweltbewegung Fridays for Future zu spalten, gehört auch Gerüchte zu verbreiten. So behaupten einige Intriganten, es hätte einen bundesweiten Beschluss bei Fridays for Future gegeben, nachdem der Jugendverband REBELL dort unerwünscht sei. Nur komisch, dass Delegierte dieser Bewegung dem widersprechen und nichts von einem solchen Beschluss wissen.

Völkermord

Lebenslange Haft für Radovan Karadžić

Mittwoch, 20.03.2019, 18:00 Uhr

Der ehemalige faschistische Führer der serbischen Teilrepublik von Bosnien-Herzegowina, Radovan Karadžić, ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das teilte das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag mit. Karadžić war von der selben Kammer bereits in einem ersten Verfahren zu 40 Jahren Haft verurteilt worden, damals aber ausdrücklich nicht wegen des Vorwurfs des Völkermords im Zusammenhang mit dem faschistischen Massaker von Srebrenica. Dagegen gab es massive Proteste (mehr dazu). Sie trugen sicher dazu bei, dass er im jetzigen Berufungsverfahren wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Jugoslawien-Kriegs in den 1990er-Jahren verurteilt wurde. Das Gericht sah seine politische Hauptverantwortung für das Massaker von Srebrenica als erwiesen an. Das Urteil kann nicht angefochten werden. Mehr zum Thema hier und im Buch "Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution".