Bankenboykott

Bankenboykott

"Ein Gespenst geht um in Baden-Württemberg"

Am Montag, 21. Januar 2019, fand im Verwaltungsgericht Stuttgart der Prozess der MLPD gegen die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) statt, die dem Landesverband Baden-Württemberg der MLPD ein Girokonto verweigert.

Korrespondenz
"Ein Gespenst geht um in Baden-Württemberg"
Protestkundgebung vor dem Gerichtsgebäude in Stuttgart - am Mikrophon: Klaus Dumberger (rf-foto)

Kontenkündigungen oder -verweigerungen sind, so der Rechtsanwalt der MLPD, Frank Stierlin, ein Mittel der politischen Unterdrückung und gezielte Diskriminierung. Es war eine Methode der Hitler-Faschisten, Personen oder Organisationen ihre Konten und damit ihre Geschäftsfähigkeit zu entziehen. Auf der Grundlage dieser Erfahrungen dürfen heute Banken in öffentlicher Trägerschaft ein Bankkonto aus politischen Gründen nicht verweigern.

Taktikwechsel der LBBW

Zu Beginn des Prozesses legte der Anwalt der LBBW, Dr. Seibert, einen neuen Schriftsatz vor. Darin stellte er allen Ernstes infrage, dass der Landesverband Baden-Württemberg der MLPD überhaupt existiert. Klaus Dumberger, Geschäftsführer der MLPD, argumentierte, dass es den Landesverband offenbar geben muss, wenn sogar der "Verfassungsschutz" zu der Erkenntnis kommt, dass er unter anderem 2017 wohl erfolgreich gearbeitet hat. Da konnte sich so mancher der ca. 30 Zuhörerinnen und Zuhörer im Saal das Lachen nicht mehr verkneifen.

Welchen Ruf verteidigt denn die Landesbank?

Im Vorfeld der Verhandlung versammelten sich die Unterstützerinnen und Unterstützer der Klage der MLPD zu einer Protestkundgebung. Angeprangert wurde dort die Argumentation der LBBW, ein Konto der MLPD könnte ihrer Reputation gegenüber anderen Geschäftskunden schaden. Was ist das für eine Reputation, die Schaden nehmen könnte? Eine Bank, die im Zuge der Bankenrettung zig Milliarden Euro Steuergelder kassierte und zum Dank 3.000 Beschäftigten ihren Arbeitsplatz entzog? Oder nehmen wir den 2015 abgeschlossenen Deal über den Verkauf von rund 20.000 Eisenbahnerwohnungen für 1,9 Milliarden Euro an die Immobiliengesellschaft Patrizia und heutige Vonovia, die als Immobilienhai und für unmenschliche Behandlung von Mietern bundesweit bekannt ist?

 

Auf das Urteil in zwei Wochen und auf die Begründung sind wir schon sehr gespannt.