Deutsch-französischer „Freundschafts“-Vertrag

Deutsch-französischer „Freundschafts“-Vertrag

Ein Pakt zweier imperialistischer Mächte

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron unterzeichneten heute in Aachen einen neuen deutsch-französischen „Freundschafts“-Vertrag.

Von fjs
Ein Pakt zweier imperialistischer Mächte
Der Ort der Unterzeichnung: Das Aachener Rathaus (foto: Berthold Werner (CC BY-SA 3.0))

Dieser "Freundschafts"-Vertrag soll den Élysée-Vertrag von 1963 unter Konrad Adenauer und Charles de Gaulle "auf eine neue Stufe heben". Heute vor genau 56 Jahren wurde nach zwei Weltkriegen und erbitterter Feindschaft zwischen dem neu aufstrebenden deutschen Imperialismus und Frankreich der taktische Schwenk zu einer Kooperation zwischen den beiden imperialistischen Ländern besiegelt.

Die Deutsch-Französische Brigade - geht es nach dem Vertrag, wird die militärische Zusammenarbeit weiter ausgebaut (foto: © Marie-Lan Nguyen / Wikimedia Commons (CC BY 2.5))
Die Deutsch-Französische Brigade - geht es nach dem Vertrag, wird die militärische Zusammenarbeit weiter ausgebaut (foto: © Marie-Lan Nguyen / Wikimedia Commons (CC BY 2.5))

In Kürze

  • "Freundschafts"-Vertrag dient der Stärkung der mächtigsten imperialistischen Staaten der EU
  • Außenpolitisch soll er mitten in der EU-Krise ein Zeichen der Stärke senden
  • Innenpolitisch wollen sich die deutsche und französische Regierung damit aufwerten

 

Diese Kooperation zielte vor allem auch auf den weiteren Aufbau der Europäischen Wirtschafts-Gemeinschaft (EWG) als imperialistischem Zweckbündnis, aus der schließlich die EU mit heute 28 Mitgliedsstaaten (einschließlich Noch-Mitglied Großbritannien) hervorging.

EU in tiefer Krise

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) pries den neuen Vertrag als wegweisend für ein „starkes, handlungsfähiges Europa". Offensichtlich ist sein Blick getrübt, sieht die Realität doch ganz anders aus. Die EU befindet sich in einer tiefen Krise. Monatelanges Pokern um den Austritt Großbritanniens aus dem imperialistischen Staatenbündnis (Brexit), ultrareaktionäre bis hin zu faschistoiden Regierungen in immer mehr EU-Staaten zeigen die wachsenden Widersprüche.

 

Was den Herrschenden vor allem Sorge bereitet, sind die Massenbewegungen, die in vielen europäischen Ländern die Rechtsentwicklung der Regierungen und die EU-Politik ins Visier nehmen. Kanzlerin Merkel musste als CDU-Chefin abdanken, genauso wie Horst Seehofer in der CSU. Ob sie ihre Kanzlerschaft noch zwei Jahre durchsteht, ist mehr als fraglich.

 

In Frankreich steht Staatspräsident Macron mit dem Rücken an der Wand. Trotz seiner Versprechungen ist die Bewegung der „Gelbwesten“ mit einer Liste von 42 sozialen und politischen Forderungen bisher nicht zu stoppen.¹ Die Forderung nach dem Rücktritt Macrons wird stärker.

Gemeinsamer "Wirtschaftsraum" und verstärkte militärische Kooperation

In dieser polarisierten innenpolitischen Situation soll der „Freundschafts“-Vertrag das ramponierte Bild der beiden beteiligten Regierungen wieder aufpolieren. Deshalb werden in den bürgerlichen Medien insbesondere die freundschaftliche Kooperation und Projekte in Kultur, Bildung, Forschung, Mobilität und der Jugendarbeit hervorgehoben.

 

Entscheidender Kern des Vertrags sind aber die Schaffung eines gemeinsamen „deutsch-französischen Wirtschaftsraumes“ und eine verstärkte militärische Zusammenarbeit. Beides zielt darauf ab, im Zweierbündnis "als Kern des Kerns der EU" (Maas) einen Ausweg aus deren Krise zu finden und mit wachsender Aggressivität im verschärften weltweiten zwischenimperialistischen Konkurrenzkampf aufzutreten.

Eigene EU-Streitmacht wird anvisiert

Die Unterzeichnung im Krönungsaal der Könige des Aachener Rathauses steht offenbar symbolisch für diesen neuen Machtanspruch. Die Intensivierung der bilateralen militärischen Kooperation zielt auf die weitere Militarisierung Europas. Schon jetzt existiert in der Bundeswehr eine Deutsch-Französische Brigade mit rund 6.000 Mann als binationale Infanteriebrigade aus französischen und deutschen Soldaten.

 

Erklärtes Ziel des Vertrags ist der Aufbau einer eigenen EU-Streitmacht. Unter dem Deckmantel der Freundschaft werden weitere deutsch-französische Rüstungsprojekte anvisiert und sollen gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte entwickelt werden. Das bedeutet auch bestehende Einschränkungen aufzuweichen. So hatte Deutschland aufgrund der Verschärfung der zwischenimperialistischen Widersprüche vorläufig einen Exportstopp an Saudi-Arabien verhängt, während Frankreich weiter Waffen lieferte.

Rebellion gegen die imperialistische EU ist gerechtfertigt! Hoch die internationale Solidarität“

Internationalistische Liste/MLPD

Offensichtlich hat die medienwirksame Zeremonie der Vertragsunterzeichnung auch das Ziel, die EU vor den Europawahlen wieder aufzuwerten. Vorsorglich wurde das Tragen von gelben Warnwwesten bei Protesten in Aachen von der Polizei untersagt. Umso wichtiger ist es, den imperialistischen Charakter dieses Paktes zu entlarven: „Rebellion gegen die imperialistische EU ist gerechtfertigt! Hoch die internationale Solidarität“

 

Die Internationalistische Liste/MLPD steht für tatsächliche Freundschaft unter den Völkern, für internationale Solidarität und internationale Arbeitereinheit. Sie ist die fortschrittliche und gesellschaftsverändernde Alternative. Sie kandidiert ebenfalls zu den Europawahlen.

 

Mehr dazu und zu ihren Kandidaten gibt es hier

 

Hier gibt es das Unterschriftenformular für die Zulassung der Internationalistischen Liste/MLPD zur Europawahl

 

¹ Die in der Hauptseite fortschrittlichen Forderungen der Gelbwesten-Proteste in Frankreich gibt es hier als pdf-Datei