Italien

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Rechtsentwicklung: Harte Urteile wegen Streikunterstützung

Am 8. Januar 2019 verurteilte das Mailänder Gericht drei Gewerkschafter zu harten Gefängnisstrafen.

Korrespondenz aus Böblingen

Als Begründung musste ihre Solidarität und Teilnahme am gewerkschaftlichen Kampf herhalten. So waren sie als Streikposten bei den Transportarbeitern der DHL Settala bei Mailand im März 2015 im Einsatz. Dort befindet sich das Logistikzentrum der Lebensmittelkette Esselunga Pioltello.

Harte Strafen wegen Beteiligung am gewerkschaftlichen Kampf

Der Gewerkschafter und nationale Koordinator der kämpferischen Basisgewerkschaft S.i. Cobas, Aldo Milani, wurde zu einem Jahr und acht Monaten, die Kollegen der Gesellschaft Solidarität CSOA Vittoria wurden zu jeweils zwei Jahren, drei Monaten und 15 Tagen sowie zu zwei Jahren, sechs Monaten und fünf Tagen verurteilt.

 

Seinerzeit streikten 200 hauptsächlich ausländische Kollegen wegen langen Arbeitszeiten und niedrigen Löhnen. 25 Streikende wurden als aktive Gewerkschafter entlassen. Der Richter verhängte Strafen zwischen einem Jahr und acht Monaten sowie zweieinhalb Jahren.

 

Diese Verurteilungen unterstreichen die Absicht der Justiz, im Einklang mit der Rechtsentwicklung der italienischen Regierung jede Form der sozialen Opposition einzuschüchtern und einzudämmen. Es wird mit weiteren harten Urteilen in ähnlichen Fällen gerechnet.

In einer gemeinsamen Erklärung der Verurteilten heißt es:

„Dieses Urteil ist auch eine weitere ausdrückliche Bestätigung für den Fall von Rechtstäuschungen. Und eine Bestätigung, dass die Rechtsstaatlichkeit eine bürgerliche Illusion ist.

 

Wenn ein materielles Recht wie das Streikrecht so hart und eindeutig sowohl normativ als auch repressiv von Verurteilungen und Verhaftungen betroffen ist, bedeutet das, dass der Übergang zu einem autoritären System in immer größeren Schritten voranschreitet.“

Konkretisierung  des "Sicherheitspakets"

Mit diesem Urteil setzt der Richter auch das neue verabschiedete "Sicherheitspaket" (Dekret Salvini) der faschistoiden italienischen Regierung um. Es ist ein Angriff auf die Arbeiterbewegung, der im Zusammenhang mit anderen repressiven Manövern steht.