Arbeitszeit im Fokus – Arbeitereinheit gegen Rechtsentwicklung der Regierungen und bürgerlichen Parteien

In weiten Teilen der Welt hat die Arbeiterklasse und die breiten Massen ein inter­nationaler fortschrittlicher Stimmungsumschwung erfasst, der sich mehr und mehr gegen die Auswir­kungen der Diktatur der Monopole und die Rolle der bürgerlichen Politik als Dienstleister zur Ausübung dieser Diktatur richtet. Die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien in Deutschland kommt in verschärften Polizeigesetzen, Aushöhlung des Asylrechts und zunehmend auch in der Vorbereitung von Angriffen auf die Arbeiter in den Betrieben zum Ausdruck.

In der Novemberrevolution 1918 haben die Arbeiter den Achtstundentag erkämpft. Jetzt fordert die „Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände“ die Aufhebung des Achtstundentags! In Ungarn protestieren seit Wochen Massen gegen das „Sklavengesetz“ der ultrareaktionären, faschistoiden Orbán-Regierung, das jährlich 400 Überstunden ermöglicht. Der Vorwurf der Kritiker: die Regierung habe einen „geheimen Pakt“ unter anderem mit deutschen Autobauern geschlossen. Ungarn zeigt, dass solche faschistoiden Regierungen – die auch für die AfD Vorbild sind – keinesfalls „Protest gegen das Establishment“ sind, wie sie vorgeben. In Wirklichkeit sind sie die größten Arbeiterfeinde und vertreten aggressiv Monopolinteressen!

Die Monopole und ihre Regierungen stellen sich auf eine sich anbahnende neue Weltwirtschafts- und Finanzkrise ein, bei der sie ihre aktuelle Dämp­fungspolitik kaum mehr aufrechterhalten könnten. Infolge der neuen Strukturkrise in Verbindung mit der Einführung der E-Mobilität rechnen Experten schon bei einem Anteil von 23 Prozent E-Autos mit der Vernichtung von 114 000 Arbeits­plätzen in der Autoindustrie. Die Kündigung von Leih­arbeitern läuft in vielen Betrieben schon. Statt der üblen Propa­ganda von den Umweltschützern als Verursacher der Arbeitsplatzvernichtung aufzusitzen, müssen die Arbeiter sich an die Spitze des Umwelt­kampfs stellen, den Kampf für Arbeitsplätze und Umwelt­schutz führen und die Konzerne ins Visier nehmen!

Auch dazu ist die Forderung für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich sehr bedeutend! Rein rechnerisch könnten dadurch acht Millionen Arbeits­plätze geschaffen werden. Mit Parolen, sich für die Interessen des „eigenen“ Konzerns einzu­setzen, schüren Mono­pole und Regierung nationa­listische und sozialchauvinistische Stimmungen, wozu auch die ultrareaktionäre, faschis­toide AfD massiv aufgewertet wird. Nicht zuletzt dienen diese Parolen einer gefährlichen allgemeinen Tendenz zur imperialistischen Kriegs­vor­bereitung.

Der Kampf um die 30-Stunden-Woche schweißt dagegen die Arbeiterinnen und Arbeiter zusammen und gibt den Kämpfen eine offensive Stoßrichtung. Das müssen wir Gewerkschafter in den Tarifrunden und in der Vorbereitung der Gewerkschaftstage auf die Tagesordnung setzen und die Gewerkschaften als Kampforganisationen stärken. Die Betriebsgruppen der MLPD müssen eindeutig wachsen, damit der Kampf um den echten Sozialismus mit ganzer Kraft geführt werden kann. Denn im Sozialismus ist die Arbeitskraft keine Ware mehr, und die Früchte der Arbeit kommen der gesamten Gesellschaft zugute!

In der laufenden Stahltarifrunde fordert die IG Metall neben 6 Prozent mehr Lohn auch ein Urlaubs­geld von 1.800 Euro, wahlweise freie Tage (circa 10 bis 12 Tage). Das entspricht dem berechtigten Wunsch der Stahlarbeiter nach einer Verkürzung der Arbeitszeit und fordert nun den Einsatz der vollen Kampfkraft. Wachsamkeit ist allerdings angesagt gegen die schon in einigen Tarifverträgen angewandte Umwandlung von Entgeltleistungen in Freizeit. Vor allem, wenn das – wie in der Metall­verarbeitung– mit einer Ausdehnung und Flexibilisierung der Arbeitszeit für andere verbunden wird. Damit werden solche Vereinbarungen zu einem regelrechten Gegen­konzept zum Kampf um die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich als Mittel zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen!

Angleichung Ost-West längst überfällig!

In der Metalltarifrunde 2018 waren die Metaller sich einig: „Wir wollen endlich gleiche Arbeits- und Lebens­bedin­gungen in Ost und West.“ Ein Eckpunktepapier für Berlin/Brandenburg vom November 2018 sieht eine zeitlich differenzierte Angleichung der 35-Stunden-Woche vor. Damit wird aber zwischen den Belegschaften gespalten – es gibt ja auch keine nach Einkommen differenzierte Miete! Zahl­reiche Belegschaften haben im Januar bei einem bezirklichen Aktionstag der IG Metall Druck gemacht. Die Angleichung der Tarife und Arbeits­bedingungen ist eine gemeinsame Kampfaufgabe aller Arbeiterinnen und Arbeiter – in Ost und West. Dafür muss die volle gewerkschaftliche Kampfkraft eingesetzt werden!

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