Flüchtlinge

Bei fehlenden Papieren bald keine Duldung mehr?

Im Referentenentwurf des Innenministeriums zur Verschärfung der Abschiebepolitik (“Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht”) ist unter anderem geplant, Flüchtlinge ohne gesicherte Herkunft die Duldung abzuerkennen. Bei fehlenden Papieren oder fehlender Rücknahmebereitschaft des Herkunftslandes erhalten Flüchtlinge, die nicht als Asylbewerber oder Schutzbedürftige anerkannt werden, bisher in der Regel den Status der Duldung. Diese will das Innenministerum zukünftig widerrufen. Außerdem sollen sie von " Integrationsangeboten und anderen Angeboten, die zur 'Aufenthaltsverfestigung' führen können", ausgeschlossen werden.