Rechtsentwicklung

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„Samthandschuhe“ des Inlandsgeheimdienstes gegenüber der AfD

Am 15. Januar erklärte der Inlandsgeheimdienst „Bundesamt für Verfassungsschutz“ (BfV) die faschistoide „Alternative für Deutschland“ (AfD) zum „Prüffall“.

Von jf/rf
„Samthandschuhe“ des Inlandsgeheimdienstes gegenüber der AfD
Bekanntes Motiv des Düsseldorfer Karnevalswagenbauers Jacques Tilly zur Tarnung der AfD (Foto: Kürschner)

Die beiden offensichtlich faschistisch geprägten Untergruppierungen der AfD, der „Flügel“ von Björn Höcke und die „Junge Alternative“, wurden zum „Verdachtsfall“ erklärt und sollen mit geheimdienstlichen Methoden "überprüft" werden. Der Rest der AfD erhielt damit einen Persilschein, obwohl sich in dieser Partei weiterhin zahlreiche Faschisten und faschistoide Elemente tummeln.


Mit diesen Festlegungen reagierte Innenminister Horst Seehofer (CSU) gemeinsam mit dem neuen Inlandsgeheimdienstchef, Thomas Haldenwang, auf die massenhaften Proteste gegen die Rechtsentwicklung von Regierung und bürgerlichen Parteien. Sie führten unter anderem dazu, dass Seehofer den Vorsitz der CSU und der ehemalige Präsident des BfV, Hans-Georg Maaßen, seinen Posten räumen musste. Maaßen hatte sich ausdrücklich als Berater der AfD-Führung hervorgetan.

Verstärkt "gegen rechts"?

Sein Nachfolger Haldenwang kündigte bei seinem Amtsantritt an, verstärkt gegen "rechts" vorzugehen. Doch hat auch er die ultrareaktionäre Ausrichtung des Inlandsgeheimdienstes unter Maaßen mitgetragen und erklärt aktuell, dass er die in die Kritik geratenen „vertraulichen Beratungsgespräche“ mit der AfD wie sein Vorgänger Maaßen weiterführen werde.


Das Gerede von „Prüffall“ und „Verdachtsfall“ des BfV soll davon ablenken, dass diese Behörde weder gegen rassistische Hetze noch gegen Neofaschisten etwas Ernsthaftes unternimmt. Im Gegenteil – BfV-Beamte und Mitarbeiter sind aufs engste mit neofaschistischen Kräften verbunden. Im Umfeld der faschistischen Terrorgruppe „NSU“ waren um die 40 Geheimdienst-Agenten tätig.

Potsdamer Abkommen bindend

Die bundesdeutschen Behörden sind per Potsdamer Abkommen von 1945, dem Kontrollratsgesetz von 1945 sowie dem Grundgesetz der BRD verpflichtet, jede Form von Nachfolgeorganisationen des Hitler-Faschismus zu verbieten. Diese Bestimmungen wurden im Einigungsvertrag 1990 für das wiedervereinigte Deutschland bindend übernommen.


Daran halten sich aber weder die Bundesregierung, der Staatsapparat noch die Justiz. Dafür geht der „Verfassungsschutz“ umso intensiver gegen Revolutionäre in Deutschland, vor allem gegen Marxisten-Leninisten und die MLPD vor. Da wird nicht von „prüfen“ oder „verdächtigen“ gesprochen, da wird den Betroffenen nichts „angekündigt“.

 

Von der antikommunistischen Diffamierung über „Verfassungsschutzberichte“, Verlautbarungen der „Bundeszentrale für politische Bildung“ über Agenten-Anwerbung, den Einsatz verdeckter Ermittler und Denunziation bis hin zu Kontenverbote werden hier alle Register der Geheimdiensttätigkeit gezogen.

Streng antikommunistisch ausgerichtet

„Seit seiner Gründung ist der deutsche Inlandsgeheimdienst streng antikommunistisch ausgerichtet. Dies hat er auch immer wieder bewiesen. Seine Hauptaufgabe ist es linke, und vor allem revolutionäre Parteien und Menschen zu bespitzeln und zu diffamieren. Das Bundesverfassungsschutzgesetz erlaubt ihm dazu ausdrücklich den Einsatz sogenannter geheimdienstlicher Mittel, also das - letztlich unkontrollierte – Abhören, Observieren und Bespitzeln bis hin zum Einsatz von V-Leuten“, sagt der Gelsenkirchener Rechtsanwalt Frank Jasenski.

Wirkliche Alternative zum Kapitalismus - MLPD und Internationalistisches Bündnis (Foto: RF)
Wirkliche Alternative zum Kapitalismus - MLPD und Internationalistisches Bündnis (Foto: RF)

In Kürze:

  • Geprüft werden soll die geheimdienstliche Beobachtung des faschistoiden „Flügel“ von Björn Höcke und die „Junge Alternative“
  • Rest der AfD erhält Persilschein
  • Aufklärung über Charakter als Wegbereiterin des Faschismus notwendig

Das von „netzpolitik.org“ veröffentlichte 436-seitige Gutachten des Bundesamtes für "Verfassungsschutz" zur AfD trägt zwar teilweise dem rassistischen, faschistoiden Charakter der AfD Rechnung. So stellt es fest, dass der faschistisch geprägte „Flügel“ von Björn Höcke als Teilorganisation der AfD in seiner gesamten Ausrichtung eine "Grundtendenz diffamierender und die menschliche Würde missachtenden Positionierungen" und eine „Verbundenheit mit ideologischen Aspekten des Nationalsozialismus“ aufweist.

Begründung passt zur "Linksextremismus"-Kampagne

Gleichzeitig wird der AfD lediglich vorgeworfen „den Parlamentarismus verächtlich“ zu machen und das „Rechtsstaatsprinzip“ zu missachten. Der „Flügel“, richte sich insbesondere gegen das "Gewaltmonopol" des Staates und trete angeblich für „umstürzlerische, revolutionäre Handlungen“ ein. Dies wird aus einer Aussage von Höcke im Jahr 2016 konstruiert, in dem er die AfD als „letzte evolutionäre Chance“ Deutschlands bezeichnet.


Es ist schon ein starkes Stück, diesen ultrareaktionären, faschistischen Kräften eine revolutionäre Grundausrichtung anzudichten. Ist doch die AfD ein Sammelbecken ultrareaktionärer, faschistoider bis faschistischer Kräfte. Sie gibt sich "demokratisch" und "gutbürgerlich", ist in Wirklichkeit aber eine Wegbereiterin des Faschismus.

Makel auf dem Weg zur Regierungsbeteiligung

Für die AfD ist das Vorgehen des "Verfassungsschutzes" insofern ein Problem, dass ein großer Teil ihrer Mitglieder und Funktionäre selbst auf verschiedensten Posten im Staatsapparat sitzen. Eine "Beobachtung" durch den Geheimdienst wäre sicherlich auch ein Makel auf dem Weg zur Regierungsbeteiligung.


Die ganze Begründung des BfV gegenüber der AfD verschafft zugleich der unsäglichen „Linksextremismus"-Kampagne der Regierung neue Munition, die der Rechtfertigung von staatlicher Unterdrückung fortschrittlicher, linker Kräfte dient. Denn tatsächlich revolutionär ist die Freiheitsideologie des Kommunismus – der Marxismus-Leninismus. Dieser richtet sich tatsächlich gegen die Diktatur der Monopole über die gesamte Gesellschaft.

Überzeugungsarbeit zum wahren Charakter der AfD

Während die MLPD in den bundesweiten bürgerlichen Massenmedien weitgehend totgeschwiegen wird und ihr zunehmend elementare bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten verweigert werden, wird die AfD in den bürgerlichen Massenmedien als angebliche „Protestpartei“ propagiert. Ihre rassistische Hetze soll damit gesellschaftlich hoffähig gemacht werden.


Mit Anhängern der AfD, die dieser Demagogie auf den Leim gehen, muss eine geduldige Überzeugungsarbeit über den wahren Charakter der AfD als besonders reaktionäre, rassistische und faschistoide Partei des Kapitals geführt werden. Volksverhetzung gehört strafrechtlich verfolgt. Faschistische Gruppierungen innerhalb der AfD wie die „Junge Alternative“ und der „Flügel“ gehören verboten – wie alle faschistischen Organisationen samt ihrer Propaganda.