Ölpellet-Skandal

Schwere Vorwürfe gegen Staatsanwälte

Gegen vier Staatsanwälte der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität in Bochum war im vergangenen Sommer Anzeige erstattet worden, weil sie vermutlich Verantwortliche für den Ölpellet-Umwelt-Skandal und Aufsichtsbehörden schonten (Rote Fahne News berichtete mehrfach). Die Staatsanwaltschaft Bochum hatte daraufhin Ermittlungen aufgenommen, diese jedoch nach wenigen Wochen eingestellt. Nach Informationen des WDR wussten die Bochumer Staatsanwälte seit Ende 2013 von der Gefährlichkeit der Ölpellets und den Verschleierungsversuchen von BP. Statt Ermittlungen aufzunehmen, haben sich die Staatsanwälte mehrfach mit Verantwortlichen von BP zu informellen Gesprächen getroffen. In den Protokollen werden sie als "Rechtsaustausch" bezeichnet.