AfD - Oberhetzer gegen Alassa Mfouapon und die Solidaritätsbewegung

So musste die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel einen Hetzbeitrag wegen Verleumdung gegen ihn löschen. Mehr oder weniger unverhohlen forderte der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz die Wiedereinführung der Todesstrafe - bzw. darüber nachzudenken - und verband das direkt mit dem Fall von Alassa Mfouapon. Auch das geriet zum Rohrkrepierer. Facebook löschte seinen Account und die AfD-Führung sah sich gezwungen, seinen Vorstoß zurückzupfeifen.

Das Landgericht Hamburg erließ eine einstweilige Verfügung gegen die BILD-Zeitung, die eine zentrale Diffamierung des Flüchtlings Alassa M. ab sofort untersagt. Eine herbe Schlappe, über die in anderen Medien und im Internet Genugtuung herrscht.

Jetzt hat sich herausgestellt, dass Ende des letzten Jahres AfD-Abgeordnete in Baden-Württemberg um den Oberstleutnant der Reserve, Lars Patrick Berg, einen Antrag an den Landtag gestellt haben, der sich gegen den Flüchtling, die Solidaritätsbewegung und die aktive Rolle der MLPD darin richtet.

Der Antrag ist mit Datum vom 18. Dezember letzten Jahres unterschrieben, nimmt aber auf Ereignisse vom 22. Dezember Bezug. So viel zu seiner allgemeinen Glaubwürdigkeit.

Üble Verleumdungen

Von 15 darin aufgelisteten Fragen an die Landesregierung beziehen sich mindestens neun auf Alassa Mfouapon, die üble Verleumdungen beinhalten und auf inquisitorische Nachforschungen abheben.

So unter anderem, "ob gegen A. M. vor seiner Rücküberstellung 2018 oder – falls darauf wegen dieser Überstellung verzichtet wurde – nach seiner Wiedereinreise – und ggf. wann – Strafanzeige wegen Landfriedensbruch und/oder anderer Straftaten in Zusammenhang mit seiner Rädelsführerschaft bei den Attacken gegen Beamte der Polizei gestellt wurde", aber auch "ob die 'revolutionären' Äußerungen des Betroffenen und seine Unterstützung durch eine kommunistische Partei die Bezeichnung des Betroffenen als Linksextremisten rechtfertigen, ggf. warum nicht".

Selbst die zuständige Staatsanwaltschaft hat klargestellt, dass Alassa Mfouapon in Ellwangen weder an Auseinandersetzungen mit der Polizei beteiligt noch ihr "Rädelsführer" war.

Kern der AfD-Hetze: Antikommunismus

Tut die AfD sonst immer so, als sei sie vor allem gegen "kriminelle" bzw. "islamistische" Flüchtlinge, ist es ihr hier völlig egal, dass Alassa Mfouapon fliehen musste, weil er eine christliche Frau geheiratet hat. Die AfD-Abgeordneten hassen ihn nicht nur, weil er Flüchtling ist, sondern vor allem, weil er sagt: "Lasst uns gemeinsam für eine bessere, revolutionäre Zukunft kämpfen." (zitiert im AfD-Antrag)

Gerade von Flüchtlingen wird immer wieder gefordert, zum Kampf gegen die Fluchtursachen beizutragen. Genau dafür steht diese Aussage. Das zeigt: der Kern der AfD-Hetze ist ihr Antikommunismus.

Breite Solidaritätsbewegung

Die AfD-Abgeordneten hetzen in ihrem Antrag auch gegen den "Freundeskreis Alassa". Adelheid Gruber vom Freundeskreis erklärte dazu heute im Gespräch mit Rote Fahne News:

„Die AfD erweist sich mehr und mehr als Drahtzieherin und Scharfmacherin der diffamierenden Hetze, die gegen Alassa M. erzeugt wird. Wir sind sehr stolz darauf, dass sich dagegen eine breite Solidaritätsbewegung entwickelt hat, die weiter wächst. Zu dieser Solidarität gehören Menschen unterschiedlichster Weltanschauung – der Pfarrer und die Kommunistin – von Religion bis Revolution. Nur in dieser Breite kann der Widerstand erfolgreich sein.“

Aufruf zum Gesinnungsterror

Besonders missfällt den AfD-Abgeordneten, dass die MLPD zu den aktiven Unterstützern der Solidarität zählt. So soll die Landesregierung berichten, "ob das MLPD-Mitglied J. S. ihren Beruf als Krankenschwester in einem Landeskrankenhaus ausübt" und "wie sie aus extremismuspräventiver Sicht die Tatsache bewertet, dass J. S. als Kommunistin mit Führungsposition in der Gewerkschaft ver.di aktiv ist“.¹

Mit J. S. ist Julia Scheller, die Vorsitzende der Landesleitung der MLPD, gemeint. Dazu Julia Scheller gegenüber Rote Fahne News:  „Diese Anfrage zeigt einmal mehr, wes Geistes Kind die AfD ist - als Wegbereiterin des Faschismus. Berg attackiert die Unterstützung, die Alassa Mfouapon auch durch die MLPD erfährt. Das setzt sich darin fort, dass Berg infrage stellt, ob ich als bekennende Marxistin-Leninistin in einem Landeskrankenhaus beschäftigt sowie gewerkschaftlich aktiv sein dürfe. Das erinnert an Berufsverbote und Gewerkschaftsausschlüsse aufgrund der Gesinnung. Tatsächlich leben wir doch in Zeiten, in denen sich immer mehr Menschen die Frage stellen, ob es nicht richtig ist, selbst Revolutionär zu werden. Ja, die Zeit ist reif, diese Entscheidung zu treffen!“

Bezeichnende "Bündnispartner"

Die ultrareaktionäre, faschistoide AfD erweist sich damit als Speerspitze der Hetze und Kriminalisierung von Alassa Mfouapon und der Solidaritätsbewegung mit ihm. Die BILD-Zeitung als Springers Hetzblatt sorgt für die entsprechend veröffentlichte Meinung. Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) liegt voll auf dieser Linie und betätigt sich als Stichwortgeber für BILD bezüglich der angeblichen "Einreisesperre" für Alassa Mfouapon.

Während sich hinter dieser Kampagne alle möglichen ewiggestrigen, nationalistischen, rassistischen bis faschistischen Kräfte zusammentun, schließen sich dagegen immer mehr fortschrittliche, demokratisch und antifaschistisch gesinnte, wahrheitsliebende Menschen zusammen - darunter natürlich auch Revolutionäre.

Asyl für Alassa Mfouapon! Weg mit dem Abschiebungsentscheid! Uneingeschränktes Asylrecht für alle Unterdrückten auf antifaschistischer Grundlage!

Kommt zum „Zelt der Solidarität“ in der Innenstadt von Karlsruhe: Kaiserstraße / Ecke Waldstraße, 16 bis 18 Uhr.

Hier die bisherige Petition "Ellwangen Appell: Holt Alassa Mfouapon sofort zurück nach Deutschland", für die weiter gesammelt wird

Hier die neue Petitionsseite: Unterschreiben und weiterverbreiten!

Liste eingehender Solidaritätsschreiben auf www.rf-news.de

Solidaritätsschreiben bitte (möglichst als pdf) an: freundeskreis-alassa@gmx.de 

Spenden über: „Solidarität International e.V.“, IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84, Stichwort: „Alassa"