„Nationale Industriestrategie 2030“

Altmaier plant gigantisches Subventionsprogramm

Mit einem gigantischen Subventionsprogramm unter dem Namen "Nationale Industriestrategie 2030“ will Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Konkurrenzfähigkeit deutscher Monopole fördern. Das zielt vor allem auf Wirtschafts- und Forschungsbereiche, in denen deutsche Konzerne zuletzt Boden gegenüber der chinesischen oder US-Konkurrenz verloren haben wie die Automatisierungstechnik, E-Mobilität und "Künstliche Intelligenz". Gefördert werden sollen aber auch Fusionen zu noch größeren weltmarktbeherrschenden Übermonopolen. Konzerne wie Siemens, VW usw., die von "nationalem wirtschaftlichem Interesse" seien, sollen vor Übernahmen durch Monopole aus rivalisierenden imperialistischen Ländern "geschützt" werden. Dazu plant Altmaier, solche Konzerne gegebenenfalls vorübergehend unter staatliche Kontrolle zu stellen.