Nordrhein-Westfalen

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Protest gegen das geplante Hochschulfreiheitsgesetz

Der Name wirft die Frage auf: Freiheit für wen? Es sind weder der freie Zugang zu den Universitäten, noch die freie politische Betätigung auf antifaschistischer Grundlage oder gar die Freiheit, für die großen zu lösenden gesellschaftlichen Probleme zu forschen, gemeint.

Korrespondenz

Im Gegenteil. Geplant sind  massive Verschlechterungen für die Studierenden u.a. durch

  • eine Anwesenheitspflicht. Dies ist insbesondere für alle Studierende, die neben dem Studium arbeiten, politisch aktiv sind oder Kinder versorgen  eine Verschärfung der sozialen und politischen Auslese.
  • konkrete „Studienverlaufsvereinbarungen“, die Fristen und Prüfungsleistungen festlegen.
  • Mitspracherechte für Studierende in Beiräten und Senat dürfen fortan gekappt werden.

Für die Leitungen der Hochschulen ergeben sich dagegen neue Entscheidungsfreiheiten u.a. durch

  • die Streichung der sog. „Zivilklausel“, nach bisher militärische Forschung verboten ist.
  • die Streichung des Durchgriffsrechts des Ministeriums auf das Hochschulmanagement.
  • Neue Möglichkeiten für Forschungsaufträge und Drittmittel im Interesse der Monopole.

Das geplante "Hochschulfreiheitsgesetz" bedeutet also mehr Freiheit in der direkten Unterordnung der Hochschulen unter Monopolinteressen.

 

Dass von Studiengebühren im Moment keine Rede mehr ist, zeigt die Wirksamkeit der Proteste aus dem vergangenen Jahr. Unter dem Motto #NotMyHochschulgesetz formiert sich an verschiedenen Hochschulen ein Widerstand.

 

Die MLPD unterstützt den Protest gegen dieses Gesetz und fordert:

  • Gegen soziale und politische Auslese an Schulen und Hochschulen!
  • Für freie politische Betätigung an Schulen und Hochschulen auf antifaschistischer Grundlage!
  • Die Verteidigung der Zivilklausel ist ein Beitrag zum Kampf gegen die Militarisierung der Bildungs- und Kultureinrichtungen! Bundeswehr raus aus Schulen und Hochschulen!

In Zeiten massiver Kriegsvorbereitungen durch die Imperialisten und des fortschreitenden Umschlags in eine globale Umweltkatastrophe gewinnt die Forderung der MLPD nach Förderung von Forschung und Bildung zu den wirklichen Zukunftsfragen der Menschheit wie umweltschonenden Technologien wachsende Bedeutung.