Stahl / Flughafen Hamburg
Warnstreiks zeigen große Entschlossenheit der Beschäftigten
Um 3 Uhr morgens begannen heute die Kolleginnen und Kollegen des Bodenpersonals am Hamburger Flughafen einen ganztägigen Warnstreik. Eine ganze Reihe von Flügen fiel dadurch aus.
Die Gewerkschaft ver.di fordert in der laufenden Tarifrunde 275 Euro mehr für die knapp 1.000 Beschäftigten. Seit der Privatisierung sind bei den Bodendiensten die durchschnittlichen Löhne deutlich gesunken.
Bereits bei den letzten Tarifauseinandersetzungen der Sicherheitskräfte an den Flughäfen, bei der Bahn und in der Geldtransport-Branche zeigte sich eine große Kampfbereitschaft. Wegweisend für die Einheit der Arbeiter in Ost- und Westdeutschland ist, dass die Sicherheitskräfte und die Beschäftigten der Geldtransport-Branche eine Angleichung der Löhne in Ost und West durchsetzten. Das hat Ausstrahlung auf die ganze Arbeiterbewegung.
In Kürze
- Aktuell kämpfen Stahlarbeiter und das Bodenpersonal des Flughafens Hamburg für höhere Löhne
- Die Bereitschaft zur Aktivität ist hoch
- Einsatz der vollen gewerkschaftlichen Kampfkraft ist gefragt
Wunsch nach kürzerer Arbeitszeit
Die Stahlarbeiter wollen 6 Prozent mehr Lohn durchsetzen, dazu 1.800 Euro mehr Urlaubsgeld im Jahr oder wahlweise Freizeit. Viele Kollegen wünschen sich mehr Freizeit. Das zeigt den wachsenden Willen nach einer Verkürzung der Wochenarbeitszeit.
Die MLPD tritt für die Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich ein. Damit könnte der geplanten Vernichtung von Tausenden Stahlarbeitsplätzen wirksam begegnet werden und es könnten Arbeits- und Ausbildungsplätze für die Zukunft der Jugend auf Kosten der Profite erhalten werden.
24-Stunden-Streiks gefordert
Viele Stahlarbeiter fordern 24-Stunden-Streiks – das allein wird noch nicht reichen, um die Forderungen voll durchzusetzen. Dazu braucht es den Einsatz der vollen gewerkschaftlichen Kampfkraft mit unbefristeten Flächenstreiks. Aus Dortmund wird berichtet:
"Nach 17 Minuten war die dritte Verhandlungsrunde der westdeutschen Stahlindustrie am vergangenen Freitag bereits zu Ende. Die Stahlunternehmer hatten nicht mal ein Angebot vorgelegt. Auch die erste Verhandlungsrunde in Ostdeutschland am 28. Februar blieb ohne Ergebnis. Daraufhin beschloss der IG-Metall-Vorstand eine Warnstreikwelle bis zur nächsten Verhandlungsrunde am 18. Februar.
Auftakt machte heute der Stahlstandort von Thyssenkrupp Steel (TKSE) in Dortmund. Die Vertrauenskörperleitung, Vertrauensleute und Mitglieder des Betriebsrats standen deshalb bereits um 5 Uhr morgens am Tor.
"Jetzt steht alles"
'Wir sind durch alle Abteilungen gegangen, haben die Kolleginnen und Kollegen überzeugt, die Anlagen runterzufahren. Jetzt steht alles. Ein guter Probelauf für den 24-Stunden-Streik', berichtet eine Kollegin. Nahezu die komplette Frühschicht, ein Großteil der Angestellten und die Auszubildenden waren vors Tor gekommen. Auch die Kollegen der Firma amco, die über Werkverträge die Verpackung für TKSE machen, waren mit am Tor.
'Eigentlich gehören wir zur Belegschaft', sagte einer von ihnen, 'wir bekommen nur weniger Geld'. Eine Folge der von der SPD/Grünen-Regierung eingeführten Hartz-Gesetze. Das ist auch der Grund, dass sich bei der Begrüßung dreier SPD-Abgeordneter keine Hand zum Applaus rührt."
Tarifkämpfe in Zeiten der Rechtsentwicklung der Regierung
Diese Tarifkämpfe finden in einer Situation statt, in der die Regierung im Dienst der international agierenden Konzerne die Rechtsentwicklung weiter vorantreibt. Die Unternehmerverbände fordern bereits Steuererleichterungen für sich und flexiblere Arbeitszeitgesetz. Der Stahl-Unternehmerverband wetterte im Vorfeld des heutigen Warnstreiks über die aufgestellten Forderungen: "Das kann sich kein Betrieb der Stahlindustrie leisten."
Rückendeckung erhalten die Monopole von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der erst kürzlich erklärte, dass unter anderem Siemens, die großen Automobilhersteller, Thyssenkrupp oder die Deutsche Bank Unternehmen von nationalem wirtschaftlichem Interesse seien. Sie müssten gezielter durch staatliche Maßnahmen unterstützt werden. Hintergrund der geplanten verstärkten Subventionierung ist unter anderem der Rückfall der Industrieproduktion in Deutschland um 4,5 Prozent im November 2018 gegenüber dem Vorjahr, der sich in den vorausgegangenen Rückgang der Wachstumsraten im Jahresverlauf einreiht.¹
Solche Vorboten einer erneuten Weltwirtschafts- und Finanzkrise werden nun zum Anlass genommen, die gewerkschaftlichen Forderungen als "überzogen" hinzustellen. Die Arbeiterinnen und Arbeiter können ihre Interessen aber nicht dem Auf und Ab der kapitalistischen Wirtschaftsentwicklung unterordnen. Auch hat Lohnverzicht noch keinen einzigen Arbeitsplatz gerettet oder gar eine Weltwirtschafts- und Finanzkrise verhindert.
Ausdruck des fortschrittlichen Stimmungsumschwungs
Gegen die Politik der Monopole und der Bundesregierung richtet sich das auf breiter Front erwachende gewerkschaftliche Bewusstsein. Die Streiks zu Beginn des Jahres 2018 setzten bereits ermutigende Zeichen: damals waren die 24-Stunden-Streiks der IG Metall mit 1,2 Millionen Beteiligten Ausdruck des fortschrittlichen Stimmungsumschwungs.
Dieser festigte und formierte sich im Jahr 2018 weiter, gerade in den Belegschaften der Industriebetriebe und im Gesundheits- und Erziehungswesen. Es geht nicht nur um bessere Löhne und Arbeitsbedingungen - zunehmend kommt die gesamte Profitwirtschaft des Kapitalismus und die rücksichtslose Ausbeutung von Mensch und Natur in die Kritik.
Um die volle Stärke der Belegschaften zum Tragen zu bringen, werden starke Gewerkschaften zur Durchsetzung der Forderungen in kämpferischen Aktionen und Streiks benötigt. Gleichzeitig ändert ein erfolgreicher Tarifkampf noch nichts grundsätzliches an den Ausbeutungsverhältnissen.
Die Profitwirtschaft ins Visier!
Karl Marx hat die Losung "Nieder mit dem Lohnsystem!" aufgestellt. Denn die Löhne sind keineswegs eine Anerkennung oder gar der "Gegenwert" für die erbrachte Leistung. Sie entsprechen nur dem Wert dessen, was die Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten zur Wiederherstellung ihrer Arbeitskraft benötigen. Den allergrößten Teil des von ihnen auf Grundlage der Naturstoffe und Vorprodukte geschaffenen Neuwerts eignen sich die Kapitalisten unentgeltlich an.
Diese Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft ist auch die tiefere Ursache der im Kapitalismus gesetzmäßigen Krisen. Deswegen steht die Losung "Nieder mit dem Lohnsystem" für die revolutionäre Überwindung des Ausbeutungssystems mit der Erkämpfung des Sozialismus. Die MLPD als revolutionäre Arbeiterpartei steht für diesen zukunftsweisenden Geist. Die Tarifauseinandersetzungen sind auch eine gute Gelegenheit, über dieses System hinauszudenken und Mitglied der MLPD oder ihres Jugendverbands REBELL zu werden.