Garzweiler / Cottbus

Garzweiler / Cottbus

Anti-Braunkohle-Aktivisten seit Tagen in U-Haft

Im Zuge einer Baggerblockade im Tagebau Garzweiler wurden am Samstag, 9. Februar, sieben Menschen festgenommen.

Von gis

Nach mehreren Stunden Gewahrsam wurden sie erkennungsdienstlich behandelt und, da keine der Personen ihre Identität angab, erstmal weiter in Gewahrsam behalten. Aufgrund des neuen Polizeigesetzes NRW hatte die Polizei einen Antrag auf Gewahrsamsverlängerung zur Identitätsfeststellung gestellt (bis Donnerstag 12 Uhr).

 

Mittlerweile befinden sich immer noch drei Aktivisten in Gewahrsam. Auch in Cottbus sitzen drei Aktivisten von "Ende Gelände" seit einer Woche wegen des Vorwurfs "Hausfriedensbruch" in Untersuchungshaft. Zunächst waren 18 Menschen festgenommen worden, die sich an Baggerbesetzungen beteiligt haben.

 

Für die Untersuchungshaft reicht die herkömmliche Strafprozessordnung aus. Das zeigt, dass es nicht darum gehen kann, gegen die Polizeigesetze den bürgerlichen "Rechtsstaat" zu verteidigen, der bisher schon zahlreiche Möglichkeiten zur Unterdrückung berechtigter Proteste bietet. Sofortige Freilassung der "Ende-Gelände"-Demonstranten - dies forderten auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Veranstaltung der Umweltgewerkschaft in Berlin - siehe hier.