Flüchtlinge

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Entscheidung über "sichere Herkunftsländer" vertagt

Die Entscheidung des Bundesrats darüber, Georgien, Tunesien, Algerien und Marokko zu "sicheren Herkunftsländern" zu erklären, ist am Freitag, 15. Februar, vertagt worden. Den Antrag dazu hatte die thüringische Landesregierung gestellt. Das ist in erster Linie eine weitere Wirkung der Flüchtlingssolidarität und der Proteste gegen die Flüchtlingspolitik der Merkel-Regierung und ein Erfolg.