Rechtsentwicklung

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Hände weg vom 8-Stunden-Tag

Die schwarz-gelbe Landesregierung NRW hat am 15. Februar im Bundesrat eine Entschließung "Arbeitszeiten an die Herausforderungen der digitalisierten Arbeitswelt anpassen“ eingebracht.

Korrespondenz aus Dortmund

Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, einen „Gesetzentwurf zur Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes“ vorzulegen. Nach dem Willen der Landesregierung soll der Gesetzentwurf „die vorhandenen Spielräume der EU-Richtlinie 2003/88/EG zur Arbeitszeitgestaltung besser nutzen.“ Die EU-Richtlinie von 2003 schreibt unter anderem eine Ruhezeit von elf Stunden zwischen zwei Schichten und eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden vor.

 

Gleichzeitig erlaubt die Richtlinie im Artikel 18 aber auf dem Wege von Tarifverträgen oder Vereinbarungen von den Richtlinien zur Ruhe-, Höchstarbeitszeit und den Bezugszeiträumen für Ausgleiche abzuweichen. Nach dem Willen der Landesregierung soll das Arbeitszeitgesetz dahingehend geändert werden: „Vereinbarung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit anstelle der werktäglichen Höchstarbeitszeit unter Berücksichtigung der gesetzlichen maximalen Wochenarbeitszeit - Vereinbarung einer Verkürzung der vorgeschriebenen Ruhezeit von elf Stunden zwischen zwei Arbeitstagen“. Das ist nichts anderes als die Abschaffung des 8-Stunden-Tages!

 

Seit Jahren fordern die Monopolverbände BDI und BDA eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes durch weitere Flexibilisierung und Abschaffung des 8-Stunden-Tages. Sie fanden offenes Ohr bei der früheren SPD-Arbeitsministerin, die 2017 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegte. Das war damals Andrea Nahles, die heute an der Spitze der SPD steht - und von "einem neuen Sozialstaat" fabuliert.

 

Sie scheiterte damals allerdings an der Uneinigkeit innerhalb der damaligen GroKo. Auch im Koalitionsvertrag der jetzigen CDU/CSU/SPD-Regierung sind „Öffnungsklauseln“ für das Arbeitszeitgesetz geplant. Begründet werden die Forderungen mit der „Digitalisierung“. Nach der Logik müssten die Beschäftigten 24 Stunden bereit stehen. Diesen Plänen muss aus den Betrieben heraus und von den Gewerkschaften entschieden der Kampf angesagt werden. Hände weg vom 8-Stunden-Tag, der in der Novemberrevolution 1918 erkämpft wurde! Die MLPD steht für die Forderung nach einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich - von Montag bis Freitag!