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Über eine Million Unterschriften für das Volksbegehren „Rettet die Bienen“

Gestern, am 13. Februar 2019, endete das Volksbegehren zum Artenschutz in Bayern. 18,4 Prozent der Wahlberechtigten haben für das Volksbegehren unterschrieben, also über eine Million Menschen.

Von wb / Korrespondenz aus Ingolstadt
Über eine Million Unterschriften für das Volksbegehren „Rettet die Bienen“
Unverzichtbare Bienen - hier beim Brückenbau (Foto: fotolia_83770459)

Das Ziel, dass sich mindestens 10 Prozent aller Wahlberechtigten dafür bei ihren jeweiligen Gemeinden eintragen, wurde jedenfalls vorfristig erreicht. Vor den Rathäusern – etwa auf dem Münchner Marienplatz – standen die Menschen Schlange, um sich in die Listen eintragen zu lassen.

 

Offensichtlich haben die Initiatoren für das Volksbegehren, unter anderem die ÖDP1 und 170 Umweltverbände, den Nerv der Menschen getroffen. Denn das Wegsterben unzähliger Tier- und Pflanzenarten berührt die Leute zutiefst. Die wachsende Empörung darüber ist auch Ausdruck eines gewachsenen Umweltbewusstseins.

So wird die Biene zu einem "Bioindikator", der die Gefährdung der Lebensverhältnisse der Menschheit anzeigt

Stefan Engel

Zu den Ursachen des Insekten- und Bienensterbens heißt es im Buch "Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?"² des langjährigen Vorsitzenden der MLPD, Stefan Engel:

 

„Vielmehr handelt es sich um komplexe Wirkungen verschiedener Umweltfaktoren: global verschleppte Parasiten (vor allem die Varroa-Milbe), landwirtschaftliche Pestizide, Einsatz von Gen-Soja mit Herbiziden, die die Immunabwehr schwächen können, ein Überhandnehmen landwirtschaftlicher Monokulturen, Verarmung der Landschaft durch Rückgang der Pflanzenvielfalt und nicht zuletzt eine Verschiebung der Blütezeiten von Pflanzen aufgrund der Klimaerwärmung. So wird die Biene zu einem 'Bioindikator', der die Gefährdung der Lebensverhältnisse der Menschheit anzeigt.“

Zahlreiche berechtigte Forderungen

Bei dem Volksbegehren geht es um Änderungen des Naturschutzgesetzes, für die ein umfassender Gesetzentwurf ausgearbeitet wurde. Er umfasst unter anderem den Ausbau der "ökologischen Landwirtschaft" auf mindestens 20 Prozent der Landwirtschaft insgesamt bis 2025, Maßnahmen zum Schutz blühender Randstreifen an Gewässern, zum Schutz der Artenvielfalt und des Trinkwassers. Alle staatlichen Flächen sollen pestizidfrei bewirtschaftet werden, Pestizide in Schutzgebieten ganz verboten werden.

 

Weiter sieht der Gesetzentwurf die Umwandlung von zehn Prozent aller Wiesen in Blühwiesen vor sowie die Erhaltung von Hecken, Bäumen und kleinen Gewässern in der Landwirtschaft. Innerhalb von zehn Jahren sollen 13 Prozent der Landesfläche als Biotop-Verbund ausgewiesen werden. Außerdem soll der Naturschutz in die Lehrpläne an den Schulen eingebunden werden.

 

Er enthält also eine Vielzahl berechtigter Forderungen und es ist ein wichtiger Erfolg, wie rasch er zustandekam. Schon kündigt die bayerische Landesregierung an, "Alternativen'" anzubieten, um das berechtigte Anliegen zu verwässern.

 

Umso wichtiger ist, dem Volksbegehren jetzt einen klaren Volksentscheid folgen zu lassen und dies zur Mobilisierung von Kräften für den aktiven Widerstand zu nützen, mit dem wirksame Veränderungen am besten durchzusetzen sind.

 

Zu Recht fordern Klein- und Mittelbauern, dass die geplanten Naturschutzmaßnahmen nicht auf ihre Kosten gehen dürfen. Dazu meint Gerd Zitzner, Agrarexperte und MLPD-Mitglied: "Wenn Maßnahmen zur Einschränkung der landwirtschaftlichen Nutzfläche bzw. der Futteranbaufläche führen, darf das nicht zu Nachteilen für die Klein- und Mittelbauern führen.

 

Gerade den Milchbauern hilft es wenig, wenn sie dafür finanziellen Ausgleich erhalten. Denn sie brauchen ja das Futter für ihr Vieh. Und in Bayern gibt es die meisten Milchbauern. Es ist nicht einzusehen, dass Klein- und Mittelbauern für die Umstellung ihres Anbaus finanzielle Einbußen oder andere Nachteile erleiden. Deshalb müssen die brrechtigten Forderungen des Volksbegehrens mit besonderen Schutzmaßnahmen für sie verbunden werden."

 

Das Volksbegehren musste auch gegen eine Stimmungsmache durch den bayerischem Bauernverband, in dem Großbauern und Agrarkonzerne das Sagen haben, sowie die bayerische Landesregierung organisiert werden. Angeblich würde das Volksbegehren die Bauern zum Schuldigen machen; die Forderung nach einer Quote für die ökologische Bewirtschaftung wäre angeblich der Tod vieler Bauern. In einer Korrespondenz aus Ingolstadt heißt es dazu:

80 Prozent der Maisernte landet in Biogasanlagen

"Die Forderung, an Fließgewässern einen Streifen von fünf bis zehn Metern nicht mehr zu bewirtschaften, komme einer Enteignung der Bauern gleich, da sie für diese Flächen keine EU-Subventionen mehr erhalten können.

 

Die Fördermittel der EU sind an bestimmte Auflagen gebunden. Zur Zeit wird insbesondere der Maisanbau gefördert. Die Umwandlung von Grünland in Ackerfläche wird somit massiv vorangetrieben, was vor allem die Milchbauern stark unter Druck setzt. Sie müssen an Stelle von Grünfutter und Heu auf Futtermittel wie Sojaschrot zurückgreifen, was das Geld in die Kassen der entsprechenden Futtermittelhersteller spült.

 

Die Regierung behauptet scheinheilig, dies diene der Produktion preiswerter Lebensmittel. Mittlerweile ist aber bekannt, dass 80 Prozent der Maisernte in Biogasanlagen zur Gewinnung von Strom verbrannt wird. Der Maisanbau wird mit 260 Euro pro Hektar von der EU gefördert. Er bietet die Möglichkeit einer relativ risikoarmen Ernte, denn selbst stark geschädigter Mais kann noch gut an Biogasanlagen verkauft werden."

"Freier Markt" - eine Illusion

Die neugegründete Agrarplattform³ des Internationalistischen Bündnisses dagegen macht deutlich: „Nicht ‚die Landwirtschaft‘ ist schuld, wenn die Artenvielfalt dramatisch einbricht und das ökologische Gleichgewicht unwiederbringlich zerstört zu werden droht (Stichwort Bienen-, Insektensterben). … Gerade kleinere Betriebe sind die Opfer dieser katastrophalen Entwicklung.

 

Der ‚freie‘ Markt ist eine Illusion. Er wird diktiert und manipuliert durch internationale Konzerne in Industrie und Agrarsektor und durch Handel und Banken. ... Die Konzentration der Landwirtschaft in immer größere Einheiten und mit immer höherer Leistung geht zu Lasten von Mensch und Natur.“

Söder unter Druck

Der Ausgang des Volksbegehrens bringt jetzt auch den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder unter Druck. Mit einem „runden Tisch“ will er den Eindruck erwecken, auch ihm gehe es um den Naturschutz. Doch sein Motto „Versöhnen statt spalten“ lässt bereits erahnen, dass nur soviel Umweltschutz zugestanden werden soll, wie es die Monopolinteressen zulassen.

 

So plant die EU die zukünftigen Subventionen an eine Öko-Auflage zu koppeln. Unter dem Umwelt-Etikett würde das viele Klein- und Mittelbauern ruinieren, weil auf sie überproportional viele Kosten zukommen würden. Und schon heute verdrängen günstigere Öko-Produkte von Lidl oder Aldi lokale, meist kleinere Ökobauern.

 

Die Agrarplattform dagegen "setzt sich die Aufgabe, Klein und Mittelbauern sowie handwerkliche Betreiber der Nahrungsmittelverarbeitung gegen die Ruinierung einer naturnahen Landwirtschaft durch Regierung, EU und Agrarkonzerne zusammenzuschließen".

Wegweisende Sofortforderungen und sozialistische Perspektive

Die MLPD hat unter anderem folgende Sofortforderungen4 dazu aufgestellt:

Anhebung der Erzeugerpreise auf Kosten der Handels- und Nahrungsmittelkonzerne!

• Wir sind für eine nachhaltige landwirtschaftliche Produktion ...

• Förderung umweltschonender Anbaumethoden und artgerechter Tierhaltung!

• Verbot des Einsatzes genmanipulierter Pflanzen und Tiere! Verbot von Glyphosat!

 

Die MLPD und ihre Landgruppen setzen sich dafür ein und organisieren den Kampf dafür als Schule des gesellschaftsverändernden Kampfs für den Sozialismus. In vereinigten sozialistischen Staaten der Welt wird die dialektische Einheit von Bedürfnissen der Menschen, landwirtschaftlicher Produktion und Schutz der Natur die Leitlinie sein.

 

Hier gibt es mehr Informationen über das Buch "Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?" und es kann hier gekauft werden