Tarifkämpfe

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Warnstreikwelle in Deutschland - Generalstreik in Belgien

Die Stahlarbeiter stehen in der zweiten Woche in tariflichen Warnstreiks. In der letzten Woche waren in 39 Betrieben 7.150 Beschäftigte beteiligt.

Von bi
Warnstreikwelle in Deutschland - Generalstreik in Belgien
Die Warnstreikenden heute vor ThyssenKrupp (rf-foto)

Am Montag, 11. Februar, streikten erneut 500 Beschäftigte von Outokumpu Nirosta, DEW Krefeld und Schmolz+Bickenbach Guss in Krefeld, in Remscheid standen 250 Beschäftigte von Leistritz Turbinentechnik und ThyssenKrupp Gerlach im Streik, in Schalksmühle 160 Kollegen von Outokumpu Nirosta Precision.

 

In Bremen beteiligten sich gestern 1.000 Stahlarbeiter unter anderem von ArcelorMittal am Warnstreik, in Siegen nahmen 500 Kolleginnen und Kollegen der Deutschen Edelstahlwerke an einer Kundgebung der IG Metall teil und in Gelsenkirchen streikten 230 Beschäftigte der ThyssenKrupp Electrical Steel.

Blick ins Streikzelt bei den Warnstreiks der Uniklinik Düsseldorf mit einer Delegation aus Dortmund anno 2018 (rf-foto)
Blick ins Streikzelt bei den Warnstreiks der Uniklinik Düsseldorf mit einer Delegation aus Dortmund anno 2018 (rf-foto)

In Kürze

  • Wachsende Welle von Warnstreiks in der Stahlindustrie und im öffentlichen Dienst
  • Kämpferische Stimmung wird durch Vertrauensverlust in bürgerliche Politiker und internationale Kämpfe beflügelt
  • Internationale Arbeitereinheit ist das Gebot der Stunde

Die Stahlarbeiter fordern 6 Prozent mehr Lohn sowie 1.800 Euro Urlaubsgeld im Jahr, das auch in freie Tage umgewandelt werden kann, 600 Euro Urlaubsgeld für die Auszubildenden und eine deutliche Steigerung der Ausbildungsvergütungen. Bisher haben die Stahlmonopole kein Angebot vorgelegt. Die IG Metall ruft alle Kolleginnen und Kollegen dazu auf, mit Delegationen aus den Betrieben am Montag, 18. Februar, zur vierten Verhandlungsrunde nach Düsseldorf zu fahren.

Verzichtslogik überwinden

Die wachsenden Warnstreikaktivitäten sind Ausdruck des fortschrittlichen Stimmungsumschwungs und eines auf breiter Front erwachenden gewerkschaftlichen Bewusstseins. Die Kolleginnen und Kollegen setzen sich damit auch über die Wirkung der Verzichtslogik hinweg, die im Zusammenhang mit der Fusion von ThyssenKrupp Steel Europe und Tata Steel sowie dem verschärften Konkurrenzkampf in der Stahlindustrie massiv verbreitet wird.

 

Zugleich gibt es wichtige Auseinandersetzungen über berechtigte Kritik an der reformistischen Gewerkschaftsführung. So gibt es Meinungen: "Das wird doch wieder nichts. Die einigen sich dann wieder auf eine Erhöhung um ein halbes Prozent." An solchen skeptischen Stimmen wird zurecht kritisiert, dass man ja nicht einfach alles sein lassen kann, nur weil man nicht vorher schon weiß, was bei einem Kampf herauskommt. Umso wichtiger sind vor allem selbständige Initiativen zur Entfaltung der gewerkschaftlichen Kampfkraft.

So war's in Duisburg

Vom heutigen Warnstreik bei ThyssenKrupp Steel in Duisburg, dem größten Stahlstandort in Deutschland, erreichte uns aktuell der folgende Bericht: "'Kohle muss zum Leben reichen', das stand auf einem der selbstgestalteten Transparente der Azubis von ThyssenKrupp Steel. Selbstbewusst sagte ein Azubi, dass es doch selbstverständlich ist, dass die Lehrwerkstatt komplett am Warnstreik teilnimmt.

 

Insgesamt waren über 3.000 Kolleginnen und Kollegen aus dem Werk Hamborn/Beeckerweth und von der Kokerei auf der Straße. Deutlich mehr als letztes Mal kamen mit dem Bus vom Werksteil Beeckerwerth oder marschierten von einzelnen Betrieben wie den Walzwerken und Werkstätten zur Kundgebung.

 

Die Stimmung war spürbar kämpferisch, auch weil zahlreiche Kolleginnen und Kollegen beim Warnstreik mit angepackt hatten. Ihnen geht es um die volle Durchsetzung der Tarifforderungen, aber ebenso wollen sie Stärke zeigen. Die absehbaren und bedrohlichen Folgen für die Arbeitsplätze durch die Fusion mit Tata Steel und die ganze politische Entwicklung fordern ihren Widerstand heraus. So war die Entschlossenheit der 'Gelbwesten' in Frankreich immer wieder Thema in den Gesprächen.

 

Manche hatten eine längere Kundgebung - nicht nur eine Stunde - erwartet. Härtere Aktionen wie ein 24-Stunden-Warnstreik, Urabstimmung und unbefristeter Streik sind dringend erforderlich, um uns durchzusetzen. Das ist auf jeden Fall möglich, erfordert aber in noch höherem Maß, selber Verantwortung zu übernehmen, Eigeninitiative zu entwickeln, unsere Organisiertheit zu erhöhen und auf die Straße zu bringen."

Warnstreikwelle im öffentlichen Dienst

Auch Tausende Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst haben gestern im ganzen Land gestreikt – in Nordrhein-Westfalen streikten allein ca. 2.500 Beschäftigte an Unikliniken, Landesbehörden, Unis und Hochschulen. Sie waren erstmals zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufen. In einer Korrespondenz aus Düsseldorf heißt es:

 

„Kollegen aus mehreren Landesbetrieben beteiligen sich heute an Warnstreiks für Gehaltserhöhungen, aus Früh-, Spät- und Nachtschicht. Die Kolleginnen und Kollegen der Uni-Klinik hatten 2018 in einem 46-tägigen Streik der Uniklinik in Essen und Düsseldorf die Zusage abgerungen, je 180 zusätzliche Kräfte in der Pflege einzustellen.

 

Unter den Kundgebungsteilnehmern fiel auf, dass sich insbesondere junge Kolleginnen und Kollegen beteiligen. MTA-Azubis kamen zusammen mit ihren Sprechern auf die Bühne. Die noch schnell gedruckten Kopien des Rote Fahne News-Artikels 'Import von Pflegekräften, Export des Pflegenotstands - Rezept von Klinikbetreibern' waren rasch vergriffen.“

Breite Beteiligung

Ver.di fordert für die 2,3 Millionen Beschäftigten 6 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro mehr mit einer Laufzeit von zwölf Monaten, zusätzlich 300 Euro mehr für die Pflegebeschäftigten. Für die Azubis werden mindestens 100 Euro mehr gefordert, 30 Tage Urlaub und eine Übernahmeregelung nach erfolgreicher Ausbildung.

 

Die Spitzenvertreter des öffentlichen Dienstes in Bundes- und Landesregierungen spielen sich derzeit als sozialpolitische Wohltäter auf - mit ihren Versprechungen einer Grundrente, einer längeren Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I, der Einstellung von mehr Pflegekräften usw. In der Tarifrunde sind sie bisher zu keinen Zugeständnissen bereit.

 

Das ist ein Hauptgrund dafür, dass die Warnstreikaufrufe von ver.di in den letzten Tagen von den Kolleginnen und Kollegen in großer Breite befolgt wurden. Ganze Schulkollegien beteiligen sich, Verwaltungsangestellte, Busfahrerinnen und Busfahrer, Klinikbeschäftigte usw. streiten für die volle Durchsetzung ihrer berechtigten Forderungen.

Ausdehnung der Streiks gefordert

Mehr und mehr streikende Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellte fordern inzwischen eine Ausdehnung der Streiks. Ihre Bereitschaft, die Forderungen mit Kampf durchzusetzen, wird auch genährt von der Empörung über die ganze Politik der Bundesregierung im Interesse der herrschenden Monopole, von einer zunehmenden Abwendung vom bürgerlichen Parlamentarismus, seinen Parteien und Institutionen.

 

Es werden Stimmen laut, die es schade finden, dass die heutigen Warnstreiks im öffentlichen Dienst nicht mit den Stahlbelegschaften zusammen geführt wurden. Das würde auch die Verbindung mit dem bewussten Kampf gegen die gesamte Regierungspolitik fördern.

 

Die kämpferische Stimmung wird außerdem beflügelt durch Auseinandersetzungen in anderen EU-Ländern. So tauchen auch hier „Gelbwesten“ bei Demonstrationen auf, wie sie aus Frankreich bekannt sind.

Heute Generalstreik in Belgien

Dieser länderübergreifende Orientierungs- und Lernprozess wirkt auch in weiteren Ländern. In Belgien findet heute ein 24-stündiger Generalstreik statt. Dort geht es um die Manteltarifverhandlungen - um ein Gesetz von 1996, das vorschreibt, dass die Löhne in Belgien nicht schneller steigen dürfen als in Frankreich, den Niederlanden und Deutschland, um die Konkurrenzfähigkeit Belgiens gegenüber diesen Ländern zu bewahren.

 

Völlig zu Recht fordern die Belegschaften eine Abschaffung dieses Gesetzes. Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellte können sich nicht mit „ihren“ Kapitalisten zusammentun für den Konkurrenzkampf gegen andere – sonst öffnen sie alle Tore für eine schrankenlose Ausbeutung und Unterdrückung. Internationale Arbeitereinheit ist dagegen das Gebot der Stunde.

Über das herrschende System hinausblicken

Die Betriebsgruppen der MLPD unterstützen den vollen Einsatz der gewerkschaftlichen Kampfkraft, fördern aber auch selbständige Initiativen und die Diskussion über den notwendigen Kampf zur revolutionären Überwindung des kapitalistischen Lohn- und Ausbeutungssystems. Dabei kritisieren sie alle Versuche, den Kampf für wirtschaftliche und soziale Forderungen gegen den Kampf zur Rettung der Umwelt auszuspielen.