Europawahl
Hauen und Stechen in der EU?
Im Vorfeld der Europawahlen wird von den bürgerlichen Politikern die Europäische Union (EU) wieder verstärkt als ein Projekt des Friedens und der Völkerverständigung gepriesen.
Ganz in diesem Sinn wurde zum Beispiel ein neuer deutsch-französischer „Freundschafts“-Vertrag gefeiert, der am 22. Januar geschlossen wurde. Dessen Kern ist jedoch der Versuch, die EU durch eine verstärkte wirtschaftliche und militärische Achse zwischen Berlin und Paris wieder zu stabilisieren.
Tatsächlich ist die EU eine Vereinigung großer imperialistischer mit kleineren kapitalistischen und imperialistischen Ländern zum gemeinsame Konkurrenzkampf gegen die anderen imperialistischen und neuimperialistischen Rivalen wie USA, China, Russland oder Japan. Der Wunsch nach Frieden und Verständigung der Völker in Europa wird dabei missbraucht, um die Interessen der EU-Monopole gegen ihre internationalen Konkurrenten durchzusetzen.
Diktat gegenüber Großbritannien
Doch im Gebälk dieses imperialistischen Staatenbündnisses knirscht es immer vernehmlicher. Das zeigt sich vor allem am weitgehend diktierten Austrittsvertrag der EU gegenüber Großbritannien als Antwort auf die empfindliche Niederlage, die das alleinherrschende internationale Finanzkapital durch den Brexit-Beschluss erlitten hat. Maßgebliche Kreise der Herrschenden in Großbritannien suchen nach einer Neuorientierung im zwischenimperialistischen Konkurrenzkampf.
Ein Teil der Regierungen sucht – als Vertreter der in ihren Ländern ansässigen internationalen Monopole – angesichts einer verstärkten Krisenhaftigkeit des imperialistischen Systems ihr Heil in einer verstärkt nationalistischen Politik. Die negative Tendenz der weltwirtschaftlichen Entwicklung, verbunden mit ersten Vorboten einer neuen Weltwirtschafts- und Finanzkrise, wirkt sich derzeit besonders in Europa aus. In einer Reihe von Ländern war die Industrieproduktion zuletzt rückläufig. Dadurch nehmen die Konflikte zwischen einzelnen EU-Regierungen zu und vertiefen sich.
Konflikt zwischen Frankreich und Italien
Erst kürzlich sind die Regierungen Frankreichs und Italiens heftig aneinander geraten. Während der französische Präsident die Weigerung der italienischen Regierung, aus Seenot gerettete Flüchtlinge an Land zu lassen, als zynisch angriff, machte der Führer der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi di Maio, den „französischen Neokolonialismus“ in Afrika für die Flüchtlingsbewegung aus Afrika verantwortlich. Bei einem Frankreich-Besuch bezeichnete er Macron als "Feind". Daraufhin zog Frankreich seinen Botschafter aus Rom ab. Nur notdürftig wurde dieser Konflikt wieder zugepflastert.
Hintergrund ist eine wachsende Rivalität zwischen Frankreich und Italien. So versuchen beide Regierungen in Libyen, sich mithilfe verbündeter Milizen möglichst große Anteile an den reichen Ölquellen zu sichern. Angesichts zunehmender wirtschaftlicher Schwierigkeiten in beiden Ländern vertieft sich auch der Konkurrenzkampf ihrer internationalen Monopole. Air Fance wollte zum Beispiel die hochverschuldeten Fluglinie Alitalia übernehmen, was die italienische Regierung aber stoppte.
Zankapfel North Stream 2
Ebenfalls nur oberflächlich beigelegt werden konnte der Konflikt um die Gas-Pipeline North Stream 2, die von Russland durch die Ostsee nach Deutschland führen soll. Nachdem die US-Regierung unter Donald Trump schon seit längerem gegen dieses Projekt intervenierte und seine Beendigung forderte, wandte sich plötzlich auch die französische Regierung dagegen. Sie forderte eine Änderung der betreffenden EU-Richtlinie, nach der sämtliche EU-Staaten, durch deren Meeresgewässer die Pipeline geht, ein Mitspracherecht erhalten hätten. Das hätte die Schlüsselrolle des deutschen Imperialismus in der europäischen Energiepolitik in Frage gestellt.
Das drohende Aus für North Stream 2 wurde zwar durch einen „Formelkompromiss“ verhindert, nach dem Deutschland die regulatorische Aufsicht über die Pipeline behält. Doch der Konflikt ist damit keineswegs aus der Welt. Denn die anderen EU-Länder sicherten sich erweiterte Kontrollrechte auf Pipelines, die sie auch auf North Stream 2 anwenden könnten.
Zu einem weiteren Eklat kam es vor ein paar Tagen, als der italienische EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani offen revanchistisch von einem "italienischen Istrien" und einem "italienischen Dalmatien" sprach. Istrien und Dalmatien gehörten seit dem II. Weltkrieg erst zu Jugoslawien und nun zu Slowenien bzw. Kroatien. Die Regierungen dieser Länder, die wie Tajani der Europäischen Volkspartei (EVP) angehören, drohten daraufhin mit einem Ende der Zusammenarbeit.
EU in tiefer und chronischer Krise
Tatsächlich befindet sich die EU in einer tiefen und chronischen Krise, die immer wieder auch offen ausbricht. Sie untergräbt auch den fortschrittlichen Anstrich der EU als angeblich gegen Nationalismus gerichtetes Projekt der "Völkerfreundschaft". So sehr die meisten Menschen solche positiven Hoffnungen mit der europäischen Vereinigung verbinden, war und ist die EU in Wirklichkeit nichts anderes als ein imperialistisches Zweckbündnis.
„Dieselbe Konkurrenz jedoch, die die europäischen Imperialisten dazu treibt, ein Bündnis einzugehen, verhindert zugleich, dass sie ihren Anspruch auf Macht über andere aufgeben und sich in friedliche und demokratische ,Vereinigte Staaten von Europa‘ auflösen“, analysierte schon 2003 der heutige Leiter der Redaktion des theoretischen Organs der MLPD, REVOLUTIONÄRER WEG, Stefan Engel. Gleichzeitig sind die auseinanderdriftenden Kräfte zur Zusammenarbeit verdammt.
Die wachsenden Widersprüche innerhalb der EU bis hin zum Brexit sind Folge des im Imperialismus unlösbaren Widerspruchs zwischen der Internationalisierung der Produktion und der nationalstaatlichen Organisationsform des Kapitalismus.
Internationalistische Liste/MLPD tritt zur Europawahl an
Die Internationalistische Liste/MLPD tritt klipp und klar dafür ein, dass Rebellion gegen die EU berechtigt und notwendig ist. Sie wendet sich gleichzeitig gegen die heuchlerische Kritik reaktionärer EU-Gegner wie der AfD, die keineswegs grundsätzlich gegen die imperialistische Zielsetzung des Staatenbündnisses sind. Die Internationalistische Liste/MLPD kritisiert die EU vom revolutionären Standpunkt aus.
Ein freiheitliches, solidarisches Europa als Teil vereinigter sozialistischer Staaten der Welt ist nur unter sozialistischen Verhältnissen möglich. Wer will, dass diese revolutionäre Richtung Stimme und Gewicht bekommt, kann die Kandidatinnen und Kandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD zur Europawahl wählen und kennenlernen (siehe Rote Fahne News!)
Die Internationalistische Liste/MLPD verbindet den Schlussspurt bei der Unterschriftensammlung für die Wahlzulassung zu den Europawahlen (hier geht es zu den Unterschriftformularen) zugleich mit der Werbung neuer Mitstreiter und Unterstützer.
Mehr zum Thema auch in der aktuellen Ausgabe des Rote Fahne Magazins - es kann hier bestellt werden: Verlag Neuer Weg: vertrieb@neuerweg.de oder 0201-25915.