Europawahlkampf
Winfred Kretschmann im Dienst der Automonopole
Wenn es um die Verschärfung der Flüchtlingspolitik oder Hetze gegen Flüchtlinge wie Alassa Mfouapon¹ durch die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg geht, schickt Winfried Kretschamnn gerne seinen Hardliner Thomas Strobl (CDU) voraus und hält sich im Hintergrund.
Als Dienstleister der Monopole steht Winfried Kretschmann in wirtschaftlichen Fragen im wahrsten Sinne des Wortes an der Spitze. Am 13. Februar unterzeichnete er persönlich das „Bündnis für Luftreinhaltung“ an dem sich Daimler, Porsche, Audi und EnBW beteiligen.²
Schon der Name ist Betrug
Es geht allerdings nicht um saubere Luft. Schon der Name ist Betrug. Erstes Ziel: „Wir wollen keine Fahrverbote für Euro-5-Diesel“.³
Entsprechend findet sich keine wirksame Maßnahme wie etwa die Verpflichtung zur kostenlosen Hardware-Nachrüstung für betrogene Besitzer von Diesel-Autos oder Ausbau und gebührenfreier Öffentlicher Nahverkehr. Forderungen die auf Kosten der Profite von Kretschmanns Bündnispartnern erkämpft werden müssen. Wenn in derart offener Weise der Staat als Dienstleister der Monopole Auftritt, belebt das die Diskussion um das Wesen des Staates und die Rolle der Grünen.
Die Arbeiterplattform, des Internationalistischen Bündnisses hat dazu im Sommer 2017 eine Broschüre veröffentlicht, in der die VW-Krise vom Standpunkt der Arbeiterinteressen analysiert wird. Forderungen auf Plakaten der Internationalistischen Liste / MLPD wie: „Arbeitsplätze und Umweltschutz“; „VW, RAG, ...( Daimler ) Umweltverbrecher strafrechtlich verfolgen!“ gehören im Wahlkampf zu den Europawahlen verbreitet. Deshalb: Unterschreibt für die Wahlzulassung! – sammelt selbst Unterschriften, so dass diese Hürde im Februar genommen wird!