Rojava / Syrien
Bundesregierung weigert sich, deutsche IS-Faschisten zurückzunehmen
Rund 2700 IS-Schergen sitzen aktuell in Haftanstalten und Gefangenenlagern in Nord- und Ostsyrien ein. Es handelt sich dabei um im Kampf gefangen genommene IS-Terroristen. Zum Teil sind auch deren Frauen und Kinder betroffen.
Wie die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), deren aktiven Kern die kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG / YPJ) stellen, mitteilen, sind mehr als 800 der von ihnen inhaftierten IS-Faschisten Staatsbürger westlicher Staaten. Seit einiger Zeit fordert die Autonomieverwaltung der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien die zuständigen Staaten USA, Frankreich und Deutschland auf, ihre Staatsbürger zurückzunehmen. Allerdings weigert sich die Bundesregierung bis jetzt, diesem Ansinnen nachzukommen.
Bundesregierung weigert sich, deutsche IS-Schergen zurückzunehmen
Die Merkel-Regierung und verschiedene Landesregierungen erhöhen die Zahl der Abschiebungen und versuchen ein Krisengebiet nach dem nächsten zum „sicheren Herkunftsland“ zu erklären. Gleichzeitig weigern sie sich, deutsche Staatsbürger, die im Ausland zum Teil schwerste Verbrechen und Kriegsverbrechen begangen haben, zurückzunehmen. Aktuell erklärt die Bundesregierung, dass sie "eine Struktur, die sich 'Selbstverwaltung von Rojava' nennt, nicht anerkenne und deshalb bezüglich der Auslieferung deutscher Staatsbürger keine offiziellen Kontakte hergestellt werden". Während die Regierung also die Verwaltung der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien angeblich nicht kennt, arbeitet der Auslandsgeheimdienst BND nach Aussagen im Parlament vor Ort.
Inhaftierung und Versorgung wird den YPG/YPJ überlassen
Stattdessen schiebt sie die berechtigte Inhaftierung von deutschstämmigen IS-Verbrechern und die Versorgung derer Familien an die kurdischen YPG und YPJ ab – in einem Kriegsgebiet, in dem Nahrung und Wasser eh schon knapp sind, viele Flüchtlingen versorgt werden usw. So werden neue Fluchtgründe provoziert. Damit muss Schluss sein: Deutsche IS-Faschisten müssen nach Deutschland zurückgeholt und hier vor Gericht gestellt werden.