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Die Bundesregierung beschließt den „Digitalpakt Schule“

Die gestrige Grundgesetzänderung der Bundesregierung zum „Digitalpakt Schule“, sprich: für eine starke digitale Infrastruktur an allen Schulen, geht auf den Koalitionsvertrag der Großen Koalition und die Initiative „Digitaler Bildungspakt“ zurück. In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU und SPD geeinigt, 5 Milliarden Euro in fünf Jahren dafür bereitzustellen.

Von Landesleitung Ost der MLPD
Die Bundesregierung beschließt den „Digitalpakt Schule“
Heißes Thema und zweischneidiges Schwert: Starke digitale Infrastruktur an der Schule (foto: Swiss National Library; Simon Schmid, Fabian Scherler - Eigenes Werk (CC BY-SA 4.0))

Der Einigung, der alle Monopolparteien, ausgenommen der ultrareaktionären, faschistoiden AfD, zugestimmt haben, ging ein monatelanger Streit zwischen Bund und Ländern voraus. Verbunden mit der Frage, inwieweit die Millardenhilfe des Bundes an die Länder, ihn zu einer Kontrolle der Bildungspolitik, die Ländersache ist, berechtigt.

 

Mit der Grundgesetzänderung, der vom Bundesrat am 15. März 2019 noch zugestimmt werden muss, wird der Bund die Länder mit fünf Milliarden Euro bei der Schulausstattung unterstützen. Damit sollen 40.000 Schulen mit neueren Computern, besserem Internet, Tablets und digitalen Lehrmethoden ausgestattet werden, was längst überfällig ist. In einem Bericht auf tagesschau.de heißt es zu den weiteren Zielen: „Mit dem Geld soll auch der soziale Wohnungsbau angekurbelt werden. Pendler sollen außerdem von mehr Bundesmitteln in den Ausbau von regionalen Schienenverkehrs profitieren.“¹ Wobei die letztgenannten Sachen nicht aus den fünf Milliarden gezahlt werden, sondern extra. Aber es ist der selbe Rahmen. Alles in allem auf den ersten Blick eine perspektivische Investition im Interesse der Bevölkerung und Zukunft der Jugend.

 

Zugleich lernen die Kinder mit der Beherrschung der modernen Medien und Lernmethoden wichtige Grundlagen für eine zukünftige sozialistische Gesellschaftsordnung. Laut einer Studie von Bitkom wünschten sich 2015 99 Prozent der Schülerinnen und Schüler mehr digitale Themen im Unterricht. Moderne Medien können zu einem Mittel verwendet werden, die Kommunikation, Bildung und das Kulturniveau zu fördern, ebenso wie die Rebellion der Jugend, wie es aktuell Tausende Jugendliche mit der Bewegung „Fridays for Future“ lebendig machen.

 

Allerdings ist diese Entwicklung ein zweischneidiges Schwert: Denn der allgemeine Hintergrund ist zum einen die wachsende Bedeutung von digitalen Kompetenzen im Bildungs- und Berufsalltag im Kampf um hochqualifizierte Arbeitskräfte. Aber zum anderen der weitere Ausbau der staatlichen Überwachung und Bespitzelung, als Teil der Rechtsentwicklung der Regierung. 

 

Zudem fördert eine unkritische Huldigung der sogenannten neuen Medien gleichzeitig auch die Vereinsamung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen, Abkehr von Sportvereinen, Kultur und Natur bis hin zu Erscheinungen wie Spielsucht, Cybermobbing - ein Grund mehr, kritisch und wachsam zu sein.

Förderung im Namen von Wirtschaftsinteressen und gegen die Masse der Flüchtlinge, jungen Migranten und Fachkräfte

Deutlich wird der eigentliche Zweck dieser Förderung, wenn man sich anseht, wer hinter der Initiative „Digitaler Bildungspakt“ steht: Eine Vielzahl von Monopolen, Wissenschaftlern, Bildungsexperten und Pädagogen, kommunale Entscheider und Technologie-Spezialisten. Und diese Initiative hat in erster Linie das Ziel, mit der digitalen Bildung die deutsche „Wettbewerbsfähigkeit" und Chancengleichheit zu stärken. Gezielt wollen sie einen Teil der Jugendlichen und Kinder fördern, um künftig deutsche Wirtschaftsinteressen im internationalen Konkurrenzkampf zu vertreten und zu stärken. Insofern steht die Gesetzesänderung im Einklang mit weiteren Vorhaben der Bundesregierung zur Öffnung des deutschen Arbeitsmarkt für ausländische Fachkräfte, Spezialisten und Ingenieure. Zugleich wird vielen Flüchtlingen, jungen Migranten und bereits in Deutschland lebenden Fachkräften die Integration bewusst verweigert.

 

Unter dem Diktat des internationalen Finanzkapitals ist die Digitalisierung des gesellschaftlichen Lebens in erster Linie eine Form der Überwachung, Manipulation der Menschen und dient vor allem der Profitmaximierung durch eine bessere Ausbeutung und Unterdrückung. Anders die MLPD und ihr Jugendverband REBELL, die die Losung "Dem Volke dienen" von Mao Zedong als eine großartige Leitlinie ihrer Jugend- und Bildungsarbeit ansehen. Hier stehen die Massen der Schüler nicht nur als digital zu fördernder "Posten" auf der Rechnung sondern die allseitige Ausbildung der Masse der Schülerinnen und Schüler, wozu auch moderne Schulgebäude und gut ausgebildete und bezahlte Lehrerinnen und Lehrer gehören, haben für sie Priorität.

Die MLPD fordert in ihrem Programm:

  • Für eine gründliche Schul- und Berufsausbildung!
  • Für vollständige Lehr- und Lernmittelfreiheit!
  • Kampf der Knebelung von Wissenschaft, Forschung und Kultur durch die Profitinteressen der Monopole!

 

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