Hamburg

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Prozess gegen Mahmut Kaya vor dem Abschluss

Das am 13. Dezember vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg eröffnete Verfahren gegen den kurdischen Aktivisten, Mahmut Kaya, neigt sich dem Ende zu. Die nächste Verhandlung findet am 22. Februar statt und die Urteilsverkündung am 25. Februar.

AZADÎ e.V.

AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden e.V. schreibt:

 

"In seiner Eigenschaft als 'Gebietsleiter' soll sich Mahmut Kaya von Juni 2013 bis Juni 2014 in Norddeutschland politisch betätigt haben. In diesem Rahmen habe er Kundgebungen, Veranstaltungen, Demonstrationen und Vereinsversammlungen organisiert, vorbereitet und koordiniert, zum Beispiel im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen 2014 in der Türkei und der Unterstützung der damaligen prokurdischen Partei des Friedens und der Demokratie (BDP) oder mit dem Kampf gegen den Terror des so genannten Islamischen Staates (IS) in der nordsyrischen Region Kobanê.

 

Vorgehalten wird ihm weiter, Menschen eine Fahrt nach Köln zu einer Demonstration gegen den Auftritt von Erdoǧan im Mai 2014 ermöglicht zu haben. Auch seine Teilnahme an Kongressen der früheren kurdischen Föderation YEK-KOM (heute NAV-DEM) wird seitens der Anklage als 'terroristische' Unterstützungshandlung stigmatisiert.

 

Interessant in diesem Zusammenhang ist der Zeitraum, der in diesem Prozess eine Rolle spielt, hat doch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg im November 2018 im Zuge eines Klageverfahrens festgestellt, dass die PKK in den Jahren 2014 bis 2017 zu Unrecht auf der EU-Terrorliste geführt worden ist.

 

Zur Anklage sagte Mahmut Kaya unter anderem: 'Es gab nichts, was die deutsche Gesellschaft hätte beunruhigen und das deutsche System in eine schwierige Lage hätte bringen können. Es gab keinen Fall, der Gewalt beinhaltete, der sich gegen das deutsche Volk, gegen die Öffentlichkeit, richtete. Ich habe das getan was ein Mensch tun sollte, dessen Land besetzt ist, dessen Volk unterdrückt wird'."

 

Die Verhandlung am 22. Februar, beginnt um 10 Uhr und die Urteilsverkündung am 25. Februar um 12 Uhr, jeweils im Staatsschutzsaal des OLG, Hamburg, Sievekingplatz 3