Saalfeld

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Prozess Polizeidirektor Dirk Löther gegen Lisa Gärtner

Die Landesleitung Thüringen lädt zu einem viel beachteten Prozess am Amtsgericht Saalfeld in der Sache Polizeidirektor Dirk Löther gegen Lisa Gärtner (MLPD) ein.

Von Landesleitung Thüringen der MLPD
Prozess Polizeidirektor Dirk Löther gegen Lisa Gärtner
Massiver Polizeieinsatz gegen die Kundgebung in Saalfeld im Mai 2018 (rf-foto)

Worum geht’s?

Am 17. Mai 2018 fand in Saalfeld eine Kundgebung statt, auf der Polizeidirektor Dirk Löther kritisiert wurde. Als Gebietsverantwortlicher für den Südthüringer Raum hatte er das einen Tag später stattgefundene Rebellische Musikfestival in Truckenthal – ein fortschrittliches, antifaschistisches Jugendfestival - massiv behindert und mit Verbot belegte. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kundgebung wurden durch die anwesenden Polizeieinheiten, allen voran Einsatzleiter Polizeioberrat (POR) Steinbiss massiv in ihren bürgerlich-demokratischen Rechten und Freiheiten eingeschränkt: das Verteilen von Flugblättern wurde untersagt, acht Platzverweise wurden ausgesprochen, 441 Flugblätter wurden beschlagnahmt. Unter anderem berichtete die Ostthüringer Zeitung (OTZ).

 

Lisa Gärtner – Jugendpolitische Sprecherin der MLPD und Mitglied der Festivalleitung - war Leiterin der Kundgebung und protestierte unter anderem mit Dienstaufsichtsbeschwerde und Anzeige gegen die Stadt Saalfeld und den Freistaat Thüringen. Dirk Löther reagierte auf die Kritik mit einer Anzeige wegen „Beleidigung ohne sexuelle Grundlage“. Was auch immer das heißen mag.

Dürfen nach rechts gerückte Teile des Staatsapparats fortschrittliche Kundgebungen kriminalisieren?

Es geht hier jedoch grundsätzlich um die Frage, ob nach rechts gerückte Teile des Staatsapparates, ermutigt durch die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien, ihnen unliebsame fortschrittliche Kundgebungen derart kriminalisieren dürfen. Immer mehr Berichte der Verbindung von Teilen der Polizei mit Kräften aus dem Spektrum der AfD bis hin zu faschistischen Strukturen treffen zurecht auf Empörung der Öffentlichkeit.

 

Der Prozess findet am 7. März, um 9 Uhr, am Amtsgericht in Saalfeld, Beulwitzer Straße 10, statt. Polizeidirektor Löther und Polizeioberrat Steinbiss sind als Zeugen geladen. Der Unterstützerkreis ruft dazu auf, sich bereits um 8.15 Uhr vor dem Gerichtsgebäude einzufinden.