Ellwangen

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Solidarität mit den Flüchtlingen

Gegen die Flüchtlinge aus der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Ellwangen, die dort mit Alassa Mfouapon zusammen waren, wird offenbar gerichtlich vorgegangen. Die Vorwürfe beziehen sich auf denselben skandalösen Polizeieinsatz in der LEA Ellwangen, dessentwegen auch Alassa angefeindet wird:

Von refugees4refugees.wordpress.com
Solidarität mit den Flüchtlingen
Flüchtlinge und Einheimische gemeinsam seinerzeit bei der Protest- und Solidaritätsdemo in Ellwangen (rf-foto)

… Die erste Welle der strafrechtlichen Verfolgung bezog sich auf den Polizeieinsatz am 3. Mai. An die zwanzig Refugees erhielten Strafbefehle, typischerweise über siebzig Tagessätze wegen Widerstandes. Die härteste Strafe waren sechs Monate ohne Bewährung wegen eines angeblichen tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte.

Keine konkreten Tatvorwürfe

Die neuen Verhaftungen beziehen sich auf den solidarischen Protest am 30. April. Wie von der hysterischen Presse bereits Anfang Mai vorgegeben, lauten die Anklagen auf Landfriedensbruch und Gefangenenbefreiung … Mit konkreten Tatvorwürfen scheinen sich die Ermittlungsbehörden schwer zu tun. Einem der Verhafteten wird nichts anderes vorgeworfen als ein böser Blick ...

 

Mittlerweile ist einer der im Zusammenhang mit dem 30. April festgenommenen Refugees aus Ellwangen wieder frei und der Haftbefehl gegen ihn wurde fallengelassen. Die anderen Refugees sitzen jedoch weiterhin in U-Haft. Termine für die Gerichtsverhandlungen gibt es noch nicht.

Einspruch hatte Erfolg

Die 3. Mai-Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. Im Januar hatte ein Refugee mit seinem Einspruch gegen den Strafbefehl Erfolg, das Verfahren gegen ihn wurde eingestellt. Am 14. März gibt es zwei weitere Verhandlungen aufgrund von Einsprüchen gegen Strafbefehle. Zeigt Solidarität, kommt zu den Gerichtsverfahren: am 14. März 2019, um 9 Uhr, und um 14 Uhr, Amtsgericht Ellwangen, Schöner Graben 25, 73479 Ellwangen (Jagst)

 

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