Hände weg von Venezuela

Hände weg von Venezuela

US-Imperialismus konstruiert Gründe für einen militärischen Einmarsch

Zur Rechtfertigung des Einmarsches im Irak im April 2003 täuschten die US-Imperialisten die UNO und die Weltöffentlichkeit mit gefälschten Fotos über angebliche Chemiewaffen-Fabriken des irakischen Diktators Sadam Hussein. Seit 22. Februar 2019 findet jetzt an den Grenzen Venezuelas eine großangelegte Provokation statt, um dem reaktionären US-Präsidenten Donald Trump „Gründe“ für einen Einmarsch nach Venezuela zu liefern.

Von gb
US-Imperialismus konstruiert Gründe für einen militärischen Einmarsch
Venezuelas Hauptstadt Caracas (rf-foto)

Dass der selbsternannte „Übergangspräsident“ Juan Guaidó von der bürgerlichen Oppositionspartei Voluntad Popular eine Marionette des US-Imperialismus ist, kann man nicht bezweifeln. Er selbst gab in einem ARD-Interview zu, dass seine Selbsternennung mit der US-Regierung abgestimmt war, die ihn auch schon wenige Minuten danach als Präsidenten anerkannte.

Eskalation an den Grenzen

Zusammen mit einem britischen Multimilliardär organisierte Guaidó gleich hinter der Grenze auf kolumbianischem Territorium ein großes Solidaritätskonzernt für Venezuela mit bekannten Pop-Größen. Er mobilisierte Tausende seiner Anhänger dort hin, um mit ihnen zusammen dann den Grenzübertritt eines „Hilfsgüter-Konvois“ zu erzwingen. Am Samstag eskalierte die Auseinandersetzung. An der Grenze zu Kolumbien wurden fast 300 Demonstranten verletzt. Bei Tumulten an der ebenfalls geschlossenen Grenze Venezuela-Brasilien wurden zahlreiche indigene Venezuelaner, die in Brasilien wie üblich einkaufen wollten, von Soldaten der Maduro-Regierung verletzt, zwei getötet. Hier wurde offensichtlich scharf geschossen, während ansonsten die venezolanischen Sicherheitskräfte Tränengas und Gummigeschosse einsetzten.

Ausgerechnet der US-Imperialismus will "Demokratie unterstützen"

US-Außenminister Mike Pompeo kündigte unterdessen "Maßnahmen" Washingtons zur „Unterstützung der Demokratie in Venezuela“ an. Nun sei die "Zeit zum Handeln" gekommen, um dem "verzweifelten venezolanischen Volk" zu helfen, schrieb Pompeo am Samstag auf Twitter. "Die USA werden Maßnahmen gegen jene ergreifen, die sich der friedlichen Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela widersetzen … Wir sind solidarisch mit denen, die ihren Kampf für die Freiheit fortsetzen." Dass ausgerechnet der US-Imperialismus, der jahrzehntelang mit faschistischen Diktaturen seinen „Hinterhof“ Lateinamerika kontrollierte, „Freiheit und Demokratie“ nach Venezuela bringen will, ist an Zynismus und Verlogenheit nicht zu überbieten.

Alle streiten um Zugriffsmöglichkeiten

Weder Maduro noch Guaidó haben das Wohl der Massen im Sinn. Die Maduro-Regierung ist mit den neuimperailistischen Staaten Russland und China verbündet und bereits in tiefer Abhängigkeit durch Kredite und aus ökologischer Sicht katastrophale Ölförderprojekte wie am Orinoko. Venezuela wird zu einem brandgefährlichen Herd der sich zuspitzenden zwischenimperialistischen Widersprüche. Wie in Syrien oder der Ukraine entsteht hier real die Gefahr eines Weltkrieges. Sie alle streiten um die Zugriffsmöglichkeiten auf das Land mit den weltweit größten Erdölreserven. Vor allem der gewachsene Einfluss neuimperialistischer Länder wie Russland und China, aber auch zunehmend Indien und der Türkei, im sogenannten „Hinterhof der USA“ soll zurückgedrängt werden.

 

China hat Venezuela im vergangenen Jahrzehnt Kredite im Wert von 50 Milliarden Dollar gewährt. Russland hat zusammen mit seinen Energiekonzernen wie Rosneft in den vergangenen zwölf Jahren mehr als 17 Milliarden Dollar nach Venezuela gepumpt. Das hat nichts mit „uneigennütziger Hilfe“ zu tun, sondern zielt darauf ab, Venezuela in vertiefte Abhängigkeit von Russland und China zu bringen, um selbst insbesondere vom Ölreichtum des Landes zu profitieren. Russische Öl- und Gasfirmen sind an der Erschließung des Schweröls des Orinoco-Ölgürtels beteiligt und planen eine Offshore-Erdgasförderung im Feld von Mariscal Sucre.

Ist Kritik an der Maduro-Regierung eine "Steilvorlage für die USA"?

Seit Wochen gibt es große Massenproteste und Demonstrationen in Venezuela mit an die Hunderttausend Beteiligten. Gegen, aber auch mit mehreren Zehntausend für die Maduro-Regierung – zu einem Teil auch von Staatsbediensteten und Regierungsbeschäftigten. Systematisch schüren bürgerliche und ultrarechte Kräfte seit Monaten eine aufgeheizte Stimmung und nutzen dafür die berechtigte Empörung unter der venezolanischen Bevölkerung über die katastrophalen sozialen Zustände. An den Protesten gegen Maduro beteiligen sich auch faschistoide bis faschistische Kräfte. Das bewirkt eine scharfe gesellschaftliche Polarisierung zwischen den Gegnern Maduros und den Teilen der Massen, die die Regierung – auch wegen ihres sozialistischen Anspruchs – verteidigen.

 

Unter den Massen und auch einem Teil von lateinamerikanischen Revolutionären ist der völlig gescheiterte Weg einer „friedlichen Transformation“ neokolonial unterdrückter Länder in souveräne, vom Imperialismus unabhängige Staaten noch nicht verarbeitet. Ihr Herz hängt zum Teil noch am sozialistischen Anspruch, und Kritik an Maduro betrachten manche als "Steilvorlage für den US-Imperialismus". Das stimmt nicht. Ohne die richtigen Schlussfolgerungen kann das venezolanische Volk sich nicht befreien.

 

Bereits der verstorbene venezolanische Präsident Hugo Chávez verfolgte unter dem Schlagwort „Sozia­lismus des 21. Jahrhunderts“ ein bürgerlich-antiimperialistisches Programm. Dies ändert nichts an der grundlegenden Abhängigkeit vom kapitalistischen Weltmarkt und seiner ganzen Krisenhaftigkeit. So änderte sich an der Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiter in den Betrieben nichts Wesentliches. Es führte vielmehr dazu, dass Venezuela in eine neue neokoloniale Abhängigkeit, allen voran von China und Russland, geriet. Während das Reformprogramm von Chávez den Massen zunächst eine Reihe sozialer Verbesserungen brachte, ist Venezuela in den letzten Jahren in eine tiefe wirtschaftliche und politische Krise gestürzt. Millionen junger Venezolaner – vor allem aus der armen Bevölkerung – verlassen das Land. Es fehlt am Nötigsten. Und das in einem extrem rohstoffreichen Land. Das hat mit sozialistischen Idealen nichts zu tun.

Ein Krieg in Venezuela muss verhindert werden

Die soziale Not in Venezuela ist eine Folge der Politik der Maduro-Regierung, wurde aber entscheidend auch durch Boykott und Blockade durch den US-Imperialismus herbeigeführt. Er bedient sich hierfür auch der von ihm abhängigen „Lima-Gruppe“, die am 8. August 2017 „wegen der Krise Venezuelas“ in der peruanischen Hauptstadt Lima gegründet wurde. Gründungsmitglieder sind Argentinien, Brasilien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, Honduras, Mexiko, Panama, Paraguay und Peru. Später stießen die Länder Guyana und Santa Lucía dazu. Der US-Imperialismus organisiert sich also selbst die Gründe, um dann „aus humanitären Gründen“ zu intervenieren. Die MLPD verurteilt alle Versuche, die nationale Souveränität Venezuelas zu untergraben. Jeder Einmarsch fremder Truppen in Venezuela wäre ein verbrecherischer Akt und Bruch des Völkerrechts. Ein Krieg in Venezuela muss durch den weltweiten Protest der Massen verhindert werden!

Das venezolanische Volk braucht eine revolutionäre Perspektive

Die Perspektive des venezolanischen Volkes kann nicht in der Abhängigkeit von der einen oder anderen Gruppe von Imperialisten liegen. Die ICOR-Organisation Plataforma Socialista Golpe de Timón schreibt am 6. Februar: „Letztendlich wird nur die Einheit und der Mut des venezolanischen Volkes … mit tiefen antiimperialistischen geschichtlichen Wurzeln die erneute Niederlage des Imperialismus garantieren. Die revolutionären politischenOrganisationen [stehen] vor der Herausforderung, vorwärts zu gehen, um ein Programm aufzubauen, das die Vereinigung der Kämpfe des Volkes ermöglicht, unsere Energien in Richtung Eroberung der politischen Führung ausrichtet und so erreicht, dass die Bolivarische Revolution ihren revolutionären Weg wieder aufnimmt - bis zum sozialistischen Horizont.“¹