Rechtsentwicklung

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Attac soll Gemeinnützigkeit verlieren

Der Bundesfinanzhof hat die Entscheidung über die Gemeinnützigkeit von Attac an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. In der Begründung heißt es: "Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung … erfüllt keinen gemeinnützigen Zweck.“ Dieses reaktionäre Urteil kann auf jeden kritischen Verband angewandt werden und muss zurückgewiesen werden.