Flüchtlinge

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Bundesinnenminister Horst Seehofer provoziert

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) legt sich erneut mit der Flüchtlingssolidaritätsbewegung an.

Korrespondenz aus Albstadt

Er nannte die Zahl von 54 Prozent der Abschiebungen, die - angeblich - nicht zustande kamen „nicht akzeptabel“¹ und kündigte Gegenmaßnahmen an. Dass 26.114 Menschen im vergangenen Jahr abgeschoben wurden und was aus ihnen wurde, interessiert ihn nicht. Betroffene seien „nicht auffindbar“¹, verfügten „nicht über die erforderlichen Reisedokumente“¹ oder „verhinderten ihre Rückführung am Flughafen“.¹

In Italien sind Flüchtlinge völlig rechtlos

Dass es oft darum geht, Geflüchtete nach Italien abzuschieben, in ein Land, in dem der faschistoide Innenminister Matteo Salvini entsprechend seiner politischen Weltanschauung geflüchtete Menschen für völlig rechtlos hält, ist Horst Seehofer keine Silbe wert. Bis hin zu den Abschiebungen in das „sichere Herkunftsland“ Afghanistan, in dem sich die Zahl der getöteten Zivilisten 2018 weiter erhöht hat.

Angst macht krank

Bis zu 90 Prozent der von Abschiebung Bedrohten sind allein dadurch schwer krank geworden, dass sie nachts nicht schlafen können, weil sie mit Abschiebung rechnen müssen. Entscheidend ist, organisiert und gemeinsam gegen diese reaktionäre Abschiebepolitik, die eine Art Speerspitze der Rechtsentwicklung der Bundesregierung ist, vorzugehen. Dafür steht auch der Einsatz für das Asyl für Alassa Mfouapon durch den Freundeskreis Alassa und das Engagement für die anderen Flüchtlinge aus der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen, die mittlerweile kriminalisiert werden! (siehe Rote Fahne News)

 

Sammelt überall Unterschriften für die Petition „Alassa Alarm! Abschiebung droht!“ und gewinnt Mitstreiter – macht die 5000 voll!

 

Aktiver Widerstand kann Seehofers Pläne zu Fall bringen und ihn selbst endlich zum Rücktritt bewegen !