Nordrhein-Westfalen
Finanzämter wollen VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entziehen!
Anfang des Jahres, pünktlich zum Gedenktag an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, drohten nordrhein-westfälische Finanzämter in einer konzertierten Aktion und in gleichlautenden Schreiben damit, dem Landesverband Nordrhein-Westfalen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Betroffen sind zudem mehrere selbständigen Kreisvereinigungen.
Dies sollte sogar rückwirkend geschehen!
Die einzige aufgeführte Begründung ist die Erwähnung der VVN/BdA in einem Verfassungsschutzbericht - jenem des Landes Bayern. Es gibt nur noch dieses Bundesland, das die VVN-BdA im VS-Bericht aufführt; es ist jedoch dort nicht mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit verbunden. Nordrhein-Westfalen stünde mit dem Vorgehen gegen die VVN-BdA und dem Entzug der Gemeinnützigkeit einzigartig da. Die Regierung Laschet (CDU) hat offenbar den Anspruch, sich an die Spitze der politischen Rechtsentwicklung zu stellen.
Die VVN-BDA fordert als tradtionsreiche Organisation des antifaschistischen Widerstands und der Naziopfer die sofortige Einstellung der gegen ihre Organisation gerichteten Maßnahmen. Eine solche konzertierte Aktion hat es in Nordrhein-Westfalen nicht einmal in Zeiten des Kalten Krieges gegeben. In diesen Zeiten stand die VVN zwar im Verfassungsschutzbericht, es wurde ihr aber nicht die Gemeinnützigkeit entzogen.
Die VVN-BdA NRW e.V. kann auf mehr als 70 Jahre der kontinuierlich geleisteten demokratischen Erinnerungs- und Gedenkarbeit sowie der Sozialarbeit für die Opfer des Faschismus zurückblicken. Die Vereinigung wurde 1947 von den Überlebenden der Konzentrationslager und Mitgliedern des Widerstandes gegen Faschismus und Krieg, von Verfolgten und Holocaustüberlebenden, ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern und aus der Emigration
Heimgekehrten gegründet. Darunter waren Vertreter aller demokratischen Parteien, selbstverständlich auch die Kommunisten, die laut Institut für Zeitgeschichte 70 Prozent des politischen Widerstandes geleistet haben.
Die MLPD erklärt sich uneingeschränkt solidarisch mit der Forderung der VVN-BDA nach sofortiger Beendigung dieser schändlichen Maßnahme. Willi Dickhut, Vordenker und Mitbegründer der MLPD und Autor des umfassenden Werkes "Proletarischer Widerstand gegen Faschismus und Krieg" war zeitlebens aktives Mitglied der VVN-BDA.