Öffentlicher Dienst

Heute Verhandlungsrunde in Potsdam

Donnerstag, 28.02.2019, 16:00 Uhr

Nach engagierten Warnstreiks zahlreicher Beschäftigter des Öffentlichen Dienstes finden in der aktuellen Tarifrunde heute wieder Verhandlungen statt. Bisher hatten die Länder die Forderungen der Gewerkschaften nach 6 Prozent mehr Lohn bzw. mindestens 200 Euro abgelehnt.

Teures Wohnen

Mehr Haushalte auf Wohngeld angewiesen

Samstag, 03.10.2026, 17:50 Uhr

Die Zahl der Haushalte, die auf Wohngeld angewiesen sind, sind 2025 auf den höchsten Wert seit 20 Jahren gestiegen. Laut Statistischem Bundesamt in Wiesbaden stiegen sie um 7,2 Prozent oder rund 90.000 mehr als ein Jahr zuvor. Das seien die höchsten Werte seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2005. In mehr als der Hälfte der Wohngeldhaushalte seien Rentner und Pensionäre die Haupteinkommensperson gewesen.

Erneuerbare Energien

Solarstromproduktion bereits jetzt über Vorjahreswert

Samstag, 03.10.2026, 17:50 Uhr

Bis Ende September wurde in Deutschland mit 90,2 Terawattstunden mehr Solarstrom erzeugt als im gesamten letzten Jahr. Laut dem Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) trugen dazu sowohl ungewöhnlich viele Sonnenstunden als auch der weitere Ausbau der Photovoltaik, insbesondere auf Wohn- und Gewerbegebäuden sowie auf Freiflächen bei. In dem Zusammenhang kritisiert und warnt der Verband auch vor einer, von der Bundesregierung beabsichtigten Erneuerung des EEG-Gesetzes ab 2027, mit dem die Förderung dieses Zubaus wieder eingeschränkt werden soll.

Sprit- und Energiepreise als billige Rechtfertigung

Deutschland-Ticket - 6 Prozent teurer

Freitag, 02.10.2026, 17:50 Uhr

Seit Wochen entbrennt mit den galoppierenden Spritpreisen die gesellschaftliche Debatte um eine finanzielle Entlastung von Millionen von Pendlern. Die kriselnde Regierung täuscht Lösungen weitgehend nur vor. Denn jetzt wurden Preiserhöhungen ausgerechnet für das Deutschlandticket, Jobticket und Semsterticket verkündet. Was Bundesverkehrsminister Steffen Bilger von der CDU als „moderate Erhöhung“ bezeichnet, sind mal eben sechs Prozent mehr. Allen Ernstes wird dies auch noch mit den höheren Sprit- und Energiepreisen begründet. Was für ein Widersinn! Notwendig ist der Kampf zur Durchsetzung einer drastischen umsatzbezogenen Besteuerung der großen Öl- und Mineralölkonzerne für die sofortige Einführung und forcierten Ausbau eines kostenlosen öffentlichen Personennahverkehrs!

Libyen

Landesweiter Streik der Lehrer für mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen

Freitag, 02.10.2026, 17:50 Uhr

Ein Streik der Lehrerinnen und Lehrer wegen der unzureichenden Bezahlung und der miserablen Arbeitsbedingungen beeinträchtigt den Schulbetrieb in ganz Libyen und verzögert den Beginn des neuen Schuljahres. Die Proteste starteten am 13. September – dem eigentlich geplanten Tag der Schulöffnung – mit Sitzstreiks vor Schulen und Regierungsgebäuden in der Hauptstadt Tripolis. Inzwischen weitete die Lehrergewerkschaft die Proteste zu einem unbefristeten, landesweiten Streik an öffentlichen Schulen aus. Viele Lehrer müssen Zweitjobs übernehmen, um ihre Familien ernähren zu könne und die Ausstattung vieler Schulen ist sehr mangelhaft. Auch Lehrer in Bengasi im Osten Libyens haben sich dem Streik angeschlossen.

USA

San Francisco: 1.000 Pflegekräfte protestieren gegen ICE und Palantir

Freitag, 02.10.2026, 17:50 Uhr

Am Mittwoch zog eine kämpferische Demo durch San Francisco zur Sansome Street 630, wo auch die Außenstelle der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) in San Francisco untergebracht ist. Der von der California Nurses Association und National Nurses United organisierte Protest richtete sich gegen den Einsatz von Palantir-Technologie durch die ICE zur Inhaftierung und Abschiebung von Einwanderern, aber auch gegen den Einsatz von Palantier in Krankenhäusern. Die rund 1.000 vorwiegend weiblichen Demonstranten in roten T-Shirts der Gewerkschaft trugen Schilder mit "Palantir tracks, ICE attacks" (Palantir spürt auf, ICE greift an).

Spanien

Madrid: 20.000 fordern "Rettet das öffentliche Bildungswesen"

Freitag, 02.10.2026, 17:50 Uhr

Am Sonntag zogen mehr als 20.000 Lehrkräfte, Schüler, Familien und im Bildungswesen Beschäftigte durch Madrid unter der Losung„Rettet das öffentliche Bildungswesen“. Die Demonstranten forderten eine Verringerung der Unterrichtsverpflichtung und der Klassengrößen, höhere Gehälter, einen Abbau bürokratischer Aufgaben sowie Verbesserungen der Schulinfrastruktur und der beruflichen Bildung. Die Demonstration diente zur Mobilisierung für den unbefristeten Streik für diese Forderungen, der am 14. Oktober beginnen soll.