Internationalistische Liste/MLPD reicht Wahlunterlagen ein

Außerdem hat der Bundeswahlleiter eine Aufstellung der 20 Kandidatinnen und Kandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD bekommen. Sie verkörpern mit ihrer ganzen Person, ihren Erfahrungen, ihrer Überzeugung in Wort und Tat die berechtigte Rebellion von links gegen die imperialistische EU. Diese Kandidatenliste für eine fortschrittliche, revolutionäre gesellschaftliche Alternative macht uns keiner nach!

Die Kandidatinnen und Kandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD

Die jugendpolitische Sprecherin der MLPD, Lisa Gärtner, von Beruf Mechatronikerin, ist mit ihren 32 Jahren eine kampferfahrene Arbeiterin und Revolutionärin. In der MLPD steht sie für den erfolgreichen Generationswechsel und engagiert sich in der theoretischer Arbeit. Mit ihr zusammen bilden Peter Weispfenning und Erhan Aktürk das Team der Spitzenkandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD zur Europawahl. Peter Weispfenning ist ebenfalls Mitglied im Zentralkomitee der MLPD. Er ist ihr Pressesprecher, Internationalist und engagierter Rechtsanwalt. Die kämpferische Migrantenbewegung in Deutschland repräsentiert Erhan Aktürk, Arbeiter aus Duisburg, Mitglied der Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa (ATIK). Unbeugsam hat er mit seinen Mitangeklagten und der breiten Solidaritätsbewegung dafür gekämpft, dass inzwischen sieben der zehn im Münchner TKP/ML-Prozess angeklagten Revolutionäre auf freiem Fuß sind.

Der Diplomlandwirt Arnold Blum und der Winzermeister Tobias Mohr engagieren sich besonders gegen die EU-Agrarpolitik, die auf dem Rücken der Klein- und Mittelbauern ausgetragen wird. Fritz Ullmann, Radevormwald, setzt sich als Antifaschist und im Bündnisrat des Internationalistischen Bündnisses ein. Er ist ein erfahrener und versierter fortschrittlicher Kommunalpolitiker. Fred Schirrmacher aus Berlin hat seine politischen Wurzeln in der Volksbewegung für Demokratie und Freiheit der DDR. Von Beginn an war er in der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemobewegung aktiv. Jordani Georgiou ist Arbeiter aus Griechenland und Organisator der Solidarität aus Deutschland gegen die Knebelung der Bevölkerung Griechenlands durch die berüchtigte EU-Troika.

Gabi Fechtner kandidiert als Parteivorsitzende der MLPD. Sie ist Mitbegründerin des Internationalistischen Bündnisses und setzt sich mit aller Kraft für seinen weiteren Aufbau ein. "Typisch ist", sagte sie angesichts des reaktionären Generalangriffs der Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) auf Flüchtlings- und Asylrecht, "dass es noch nicht einmal den Hauch eines Aufschreis der SPD gibt. Sie gibt sich verlogen sozialpolitisch geläutert, während sie die Rechtsentwicklung in der Flüchtlingspolitik, der Aufrüstung und Militarisierung, dem Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten im Grundsatz munter mitträgt. Wir werden unsere Kandidatur zur Europawahl nutzen, das Internationalistische Bündnis gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien weiter aufzubauen und unsere radikal linke, revolutionäre und echte sozialistische Alternative zu verankern“. (1)

Die vollständige Liste der Kandidatinnen und Kandidaten finden Sie in Kürze auf der Homepage des Internationalistischen Bündnisses.

ICOR Europa bereitet Kampagne zur Europawahl vor

Kaum ein Land in Europa, in dem die Menschen nicht auf die Straße gehen oder streiken gegen Lohndrückerei, unmenschliche Flüchtlungspolitik, gegen Korruption und politische Unterdrückung, gegen die koordinierte Rechtsentwicklung der Regierungen. Seien es die Gelbwesten in Frankreich, der hervorragende Streik der Automobilarbeiter im ungarischen Györ, die Proteste in Serbien oder die gestrige Massendemonstration von 200.000 Menschen in Mailand gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik der italienischen Regierung. Da ist ein großes Potenzial für den Aufbau, die Stärkung und die Zusammenarbeit revolutionärer Parteien. Diese sind unabdingbar, denn sie geben in den Massenauseinandersetzungen und Kämpfen eine Perspektive über den Kapitalismus hinaus. In den Massen wohnt eine große Sehnsucht nach einer solchen Perspektive.

"Wir beraten aktuell einen Aufruf für unseren Kampf gegen das imperialistische EU-Bündnis", so Joachim Griesbaum, einer der beiden Europakoordinatoren der ICOR. "Wir machen damit deutlich, dass die notwendige und richtige Kritik an der EU von links kommen muss. Und wir greifen damit ultrareaktionäre, faschistoide und faschistische Kräfte an, die ihre scheinbare Kritik an der EU mit rassistischen, nationalistischen und faschistischen Parolen verbreiten."

Der Charakter der EU – nicht so einfach zu durchschauen

Noch immer verbinden viele Menschen mit "Europa" Völkerverständigung und dass es seit 1945 nicht zu einem neuen Weltkrieg ausgehend von einem europäischen Land gekommen ist. Tatsächlich ist alles, was an Völkerverständigung und -freundschaft in Europa entstanden und gewachsen ist, das Werk der Arbeiter und der Massen. Es ist entstanden, weil die Menschen - auch mithilfe revolutionärer Organisationen und der ICOR - die Erfahrungen verarbeitet und Lehren aus den beiden entsetzlichen imperialistischen Weltkriegen gezogen haben. Beim Jugendaustausch, in Städtepartnerschaften, In länderübergreifenden Arbeiterkämpfen, beim gemeinsamen Eintreten für die Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft, bei Europakonferenzen der Basisfrauen - überall dort sind internationale Solidarität, Zusammenhalt und Freundschaft gewachsen. Mitnichten ist Völkerfreundschaft Werk und Programm des imperialistischen Staatenbündnisses EU. Die Legende vom friedliebenden Europa als einer vermeintlich "harmlosen" Alternative zum aggressiven US-Imperialismus und den neuen Imperialisten China und Russland ist eine kapitalistische Lebenslüge.

"Es ist ein Anliegen unserer Kampagne", so Joachim Griesbaum, "unter den Massen eine überzeugende Klarheit über die imperialistischen Ursachen der krisenhaften Entwicklungen zu schaffen. Und damit auch einen Klärungsprozess über die Besonderheiten der imperialistischen EU."

Rechtsruck der Linkspartei in Bezug auf die EU

Die Linkspartei hat auf ihrem Parteitag zur Europawahl am vergangenen Wochenende kritischeren Positionen zur EU eine Absage erteilt. Der Vorstand hatte schon im Vorfeld den Satz aus dem Wahlprogramm gestrichen, die EU sei „militaristisch, antidemokratisch und neoliberal“. Gregor Gysi warf sich in die Bütt: „Wenn die EU wirklich kaputt geht, dann kommt auch der Krieg nach Europa zurück“. Dabei sind Streitkräfte europäischer Länder längst an zahlreichen Auslandseinsätzen und militärischen Besatzungen in aller Welt beteiligt. Im Streben nach einer europäischen Armee denkt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) darüber nach, ob Deutschland nicht auf atomare Waffen Frankreichs zugreifen könne. Friedensengel sehen anders aus. Ein von der Linkspartei proklamierter "Neustart der EU" ist eine Illusion. In ihrem Europawahlkampf wird die Internationalistische Liste/MLPD über die Pläne zum Aufbau einer gemeinsamen europäischen Streitmacht aufklären und sie angreifen. Die EU startet eine machtpolitische Offensive, um ihr Gewicht im Konkurrenzkampf der Imperialisten zu erhöhen. 

Aktiv die Internationalistische Liste/MLPD unterstützen!

Nach der Wahlzulassung - die Entscheidung fällt am 15. März 2019 - wird die Internationalistische Liste/MLPD unüberseh- und unüberhörbar ihren optimistischen und angriffslustigen Wahlkampf starten. Unter der Losung „Rebellion gegen die imperialistische EU ist gerechtfertigt! Hoch die internationale Solidarität!“ gibt es eine Fülle von Möglichkeiten, sich daran zu beteiligen: Beim Aufhängen der Plakate, in den Wählerinitiativen, beim Ausarbeiten und Erproben von Argumenten und vielem anderem mehr. Zur Einstimmung nächsten Mittwoch, am 6. März, unbedingt zu einer der drei Veranstaltungen des revolutionären politischen Aschermittwoch der MLPD kommen!