Peter Altmaier

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„Nationale Industriestrategie 2030“ - Krisenmanagement auf dem Rücken der Massen

In seinem Entwurf einer „Nationalen Industriestrategie 2030“¹ bemüht sich der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier (CDU), in die Fußstapfen des sogenannten Vaters der „Sozialen Marktwirtschaft", Ludwig Erhard, zu treten. Real geht es um den internationalen Konkurrenzkampf.

Von gof
„Nationale Industriestrategie 2030“ - Krisenmanagement auf dem Rücken der Massen
Peter Altmaier (foto: RudolfSimon (CC BY-SA 3.0))

Ausdrücklich wird im Vorwort seiner „Nationalen Industriestrategie 2030“ die Lebenslüge vom angeblichen Sozialstaat mit ihrem Versprechen eines „Wohlstands für alle“ wieder aufgefrischt. Altmaier will die Arbeiter und Massen gewinnen, den erbitterten Konkurrenzkampf der deutschen und europäischen Übermonopole zur Erringung führender Weltmachtpositionen mitzutragen. Sozialchauvinismus nennt man diese arbeiterfeindliche Ideologie.

Kurswende der Bundesregierung

Jahrelang hat die Bundesregierung, allen voran Kanzlerin Angela Merkel, immer von den Selbstheilungskräften des Marktes fantasiert. Mit der Industriestrategie 2030 erfolgt auch hier eine Kehrtwende. Das Programm bedeutet eine Wende zu einer massiven Subventionspolitik für die führenden deutschen Übermonopole im internationalen Konkurrenzkampf.

 

Wolfgang Lemb vom geschäftsführenden IG-Metal-Vorstand begrüßt diese Richtung. In einem Gastbeitrag am 20. Februar für verschiedene Tageszeitungen erklärte er: “Grundsätzlich muss man Altmaier für diesen Aufschlag loben. Lange Zeit scheute sich die Bundespolitik, die Debatte um eine staatliche Industriepolitik offensiv voranzutreiben.“²

 

Der Begriff der "staatlichen Industriepolitik" verschleiert - gewollt oder ungewollt - das Wesen der Sache. Hier geht es nicht um die Interessen der Industrie oder gar der Industriearbeiter, sondern um den Konkurrenzkampf der führenden Monopole um ihre Maximalprofite. Ziel seiner Industrie-Agenda ist es, Zusammenschlüsse von Unternehmen zu großen Konzernen, sogenannten Global Playern, zu fördern, so Altmaier. Von dringend nötigen Investitionen in Infrastruktur, Verkehr oder Schulen, die dann auch kleinen und mittleren Betrieben helfen, ist hier keine Rede. Sie bedeuten im Gegenteil eine verstärkte staatliche Umverteilung von unten nach oben in die Taschen der größten Monopole.

 

Die „Nationale Industriestrategie 2030“ richtet auf den verschärften Konkurrenzkampf Deutschlands und der Europäischen Union gegen die USA, vor allem aber gegen China aus - auf dem Rücken der eigenen Bevölkerung.

Ein Programm zur Abwälzung der Krisenlasten

Die „Nationale Industriestrategie 2030“ fällt in eine Zeit, in der sich die Anzeichen für eine neue kommende Weltwirtschafts- und Weltfinanzkrise verstärken. Deutschland ist das führende imperialistische Land in der EU, aber, ebenso wie andere EU-Staaten, bei Weitem nicht in der Lage, sich alleine im weltweiten Kampf um Macht und Einflussgebiete zu behaupten. Peter Altmaiers Strategie zielt auf eine Stärkung der Position der deutschen internationalen Übermonopole, mithilfe und im Rahmen des europäischen internationalen Finanzkapitals. Dazu trifft sein Strategiepapier eindeutige Aussagen:

 

  • „Der Erhalt geschlossener Wertschöpfungsketten ist von hoher Bedeutung.“⁵ Das bedeutet nicht nur Wertschöpfungsketten vom Rohstoff bis zum Endprodukt innerhalb Europas. Das bedeutet auch unbeschränkten Zugriff auf Lagerstätten, Förderung und Transportwege rund um den Globus. Auch mit militärischen Mitteln, auch wenn dies in diesem Papier nicht ausdrücklich genannt wird.
  • „Größe zählt – size matters!“⁶ Altmaiers Strategie zielt auf die Herausbildung bzw. Absicherung führender internationaler Übermonopole, durch rechtliche Erleichterungen für Firmenübernahmen und -zusammenschlüsse, aber auch durch verstärkte direkte und indirekte staatliche Subventionen. Die Folge solcher Firmenzusammenschlüsse ist aufgrund der Synergieeffekte aber immer die Vernichtung zahlreicher Arbeitsplätze. Gerade bei den im Papier genannten Firmen wie Siemens, den Autokonzernen oder Thyssenkrupp (S.12) lässt sich dies sehen. Zu diesem Komplex gehören auch die Pläne, die Deutsche Bank mit der Commerzbank zu vereinigen, um wenigstens eine international konkurrenzfähige Bank zu haben. Das Nachsehen haben bei dieser Strategie nicht nur die Beschäftigen, sondern auch Unternehmen nationaler Monopole oder der nichtmonopolisierten Bourgeoisie (der sogenannte Mittelstand).
  • Altmaier will das geltende Beihilfe- und Kartellrecht - auch auf europäischer Ebene - überarbeiten lassen. So sollen Zusammenschlüsse wie die der beiden Hersteller von Zügen  Siemens und Alstom künftig ermöglicht werden.
  • Altmaier sieht „Handlungsbedarf“ bei den Strom- und Energiepreisen, der Höhe der Unternehmensbesteuerung oder der Höhe der Sozialabgabenquote (sie soll dauerhaft unter 40 Prozent garantiert sein).⁷ Das bedeutet niedrigere Strom- und Energiepreise für die Unternehmen und weitere Absenkung der Unternehmensbesteuerung auf Kosten der Massen - und perspektivisch auch weitere Kürzungen der sozialen Leistungen, bzw. die Abwälzung deren Kosten auf die Beschäftigten.

 

Altmaiers Papier verstärkt die Rolle des Staates als Dienstleister der internationalen Monopole.

Frontstellung gegen die USA, Japan – und besonders China

Das Strategiepapier hebt besonders China hervor, das mit massiven finanziellen Mitteln und staatlicher Protektion bis 2025 bzw. 2030 eine führende internationale Position in Informationstechnik, High-End-Robotics, Luft- und Raumfahrt, Maritimer Industrie, Elektromobilität, Transport und Eisenbahn, Biopharmazeutika, Medizintechnik und Künstlicher Intelligenz erreichen will. Aber auch dem Vorsprung der USA und Japans in diesen Bereichen soll der Kampf angesagt werden.⁸ Auch das chinesische Projekt der Neuen Seidenstraße zur Sicherung der Absatzmärkte und Logistik wird aufmerksam erwähnt.

 

Die „Nationale Industriestrategie 2030“ ist ein Strategieentwurf im Sinne der deutschen Vertreter des internationalen Finanzkapitals, das eine umfassende Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiterklasse und Massen ankündigt, den internationalen Konkurrenzkampf weiter anheizen wird und der allgemeinen Tendenz der imperialistischen Kriegsvorbereitung Vorschub leistet.

 

Umso mehr ein Grund, mit den kommenden Europawahlen die Rebellion gegen die imperialistische EU zum Ausdruck zu bringen, MLPD und REBELL zu stärken und den Aufbau einer internationalen antiimperialistischen und antifaschistischen Einheitsfront voranzubringen. Die Zukunft und Perspektive der Arbeiterklasse und der breiten Massen liegt nicht an der Seite ihrer jeweiligen nationalen Imperialisten. Sie liegt in der revolutionären Überwindung des imperialistischen Weltsystems - Seite an Seite mit dem internationalen Industrieproletariat aller Länder.