Flüchtlingspolitik

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Regierung will Residenzpflicht als Dauerregel

Eine befristete Regelung aus dem Jahr 2016, wonach Behörden anerkannten Asylbewerber/-innen und Geflüchteten mit internationalem Schutzstatus die Niederlassung an bestimmten Orten verbieten oder einen bestimmten Wohnraum zuweisen können, will die Bundesregierung zur Dauerregelung machen. Zahlreiche Verbände meldeten vollkommen zu Recht Kritik an dem Gesetzesvorhaben an. Der Deutsche Juristinnenbund kritisierte die Frauenfeindlichkeit der geplanten Verschärfung, weil sich Frauen wegen der Residenzpflicht aus familiären Gewaltsituationen noch schwerer befreien können.