Tarifrunden

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Zunehmendes Selbstbewusstsein und tiefgehende Diskussionen

40.000 Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellte des öffentlichen Dienstes haben allein letzte Woche an Warnstreiks teilgenommen. Sie haben für ihre Forderungen nach 6 Prozent mehr Entgelt und Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen demonstriert.

Von ba
Zunehmendes Selbstbewusstsein und tiefgehende Diskussionen
Der Blick geht nach vorn (rf-foto)

Zehntausende waren schon vorher - seit dem 11. Februar - bundesweit auf der Straße. „Streik in der Klinik, Streik in der Fabrik, das ist unsere Antwort auf eure Politik“, so einer der Rufparolen streikender Azubis. Kindertagesstätten, Schulen, Kliniken, Museen und Theater sind einbezogen. In Mainz sind die Streikenden mit Trommeln, Motorsägen und Trillerpfeifen unterwegs, in Bremen in Streikwesten, mit Fahnen und Ratschen.  Bisher haben die „Dienstherren“ kein Angebot vorgelegt. Gestern und heute läuft die dritte Verhandlungsrunde.

Gewachsenes Bewusstsein

In vielen Diskussionen wird das Motto „Wir sind es wert“ weiter gefasst als nur auf das Geld bezogen. Ein Teil kritisiert den Kapitalismus, in dem der Mensch nur etwas zählt, wenn er Profite schafft. Überall wird politisch diskutiert: Über das „zu schöne Wetter“ und die Fridays for Future-Demonstrationen der Schülerinnen, Schüler und Jugendlichen, über Arm und Reich, die Flüchtlingsbewegung, oder auch über den sich verschärfenden imperialistischen Konkurrenzkampf. Bei vielen Aktionen wird das Flugblatt der MLPD zur Tarifrunde ¹ verteilt, gerne genommen und besprochen.

 

Im fortschrittlichen Stimmungsumschwung unter den Massen tritt derzeit das gewerkschaftliche Bewusstsein wieder stärker zu Tage; neben den Jugendprotesten und sich abzeichnenden Aktivitäten zum Internationalen Frauentag am 8. März. Gewerkschaftliche Aktivitäten gibt es auffällig oft in Bereichen, die noch nicht so streikerfahren sind. Hier ist der Spielraum für gewerkschaftliche Aktivitäten ausgehend von der Basis höher. 2018 erlebten die Gewerkschaften einen Rekord-Mitgliederzuwachs. Bundesweit sind 133.165 Frauen und Männer in die IG Metall eingetreten – knapp 25 Prozent mehr als im Vorjahr.

 

2019 hat mit einer Reihe gewerkschaftlicher Streiks, Demonstrationen und Solidaritätsaktionen begonnen. So organisierte die Uniper-Belegschaft in Gelsenkirchen einen Warnstreik für ihre 6,8 Prozent Lohnforderung. Die Belegschaft der Daimler-Tochter CARS Technik & Logistik aus Leipzig beteiligte sich für höhere Löhne und Arbeitszeiten unter 40 Stunden an einem ganztägigen Warnstreik - 150 reisten zu einer Demonstration vor der Daimler-Zentrale in Stuttgart an. Anfang Februar legte das Bodenpersonal am Hamburger Flughafen für einen Tag die Arbeit nieder. Am 7. Februar beteiligten sich die Beschäftigten zweier Helios-Kliniken in Leipzig von 6 Uhr bis 22 Uhr am Warnstreik  für 10 Prozent mehr Lohn. Am 15. Februar fand der Warnstreik der Beschäftigen der BVG (Nahverkehrsunternehmen Berlin) statt. Solidaritätserklärungen kamen von S-Bahnern aus Frankreich, und von den warnstreikenden Physiotherapeuten der Charité in Berlin. Am 18. und 19. Februar beteiligten sich bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in NRW Belegschaften an Warnstreiks.

 

Seit Wochen läuft die Stahltarifrunde für 80.000 Beschäftigte. 7500 und damit wesentlich mehr Kolleginnen und Kollegen als früher haben sich an den Warnstreiks beteiligt und bei Demonstrationen ihre Kampfbereitschaft demonstriert. Sie stehen hinter der Forderung von 6 Prozent mehr Lohn, für eine deutliche Erhöhung für Azubis, und vor allem für ein Urlaubsgeld von 1800 Euro nebst der Möglichkeit, dies in freie Tage umzuwandeln. Die Landesleitung der MLPD berichtet:

 

„Es gibt Zuspruch zu den Gelbwesten in Frankreich und zu den Schülerprotesten an den Fridays for Future. 'Wir müssen wieder richtig für unsere Interessen streiken! Der letzte Streik im Stahl ist 40 Jahre her, warum eigentlich', fragt ein Stahlarbeiter aus Duisburg. Die Kolleginnen und Kollegen setzen sich so mit Hilfe der MLPD auch über die Wirkung der Verzichtslogik hinweg, die im Rahmen der Fusion von ThyssenKrupp und Tata Steel sowie dem verschärften Konkurrenzkampf in der Stahlindustrie verbreitet wird. Bei TKSE Duisburg haben über hundert Kollegen in den Pausenräumen über Erklärungen für einen 24-Stunden-Streik abgestimmt.

 

Dabei gibt es den Wunsch nach dauerhafter Verkürzung der Arbeitszeit, in Form der 30- Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Kritik gibt es, weil Knut Gießler und Klaus Löllgen vom Stahlbüro der IG Metall in Düsseldorf die Initiative der Mitglieder auf Warnstreiks und Begleitmusik für Verhandlungen beschränken wollen. Die Forderungen nach der Durchführung eines 24-Stunden-Streiks und Einleitung der Urabstimmung wurden unterdrückt, berichten Kollegen. Es gibt eine große Offenheit unter einem Teil der Arbeiterinnen und Arbeiter in den Stahlbetrieben für eine sozialistische Alternative und die Standpunkte der revolutionären Arbeiterpartei MLPD."

Sicherheitskräfte an den Airports lehnen Verhandlungsergebnis ab

Auch die 23.000 Beschäftigten der Luftsicherheitskräfte haben mit Warnstreiks für einheitliche Bezahlung von 20 Euro pro Stunde in Ost, West, Süd und Nord Druck gemacht. Sie zeichnet vor allem ein hoher gewerkschaftlicher Organisationsgrad und damit Kampffähigkeit aus.  Der ausgehandelte Tarifvertrag sieht aber einen einheitlichen Stundenlohn von 19,01 Euro erst ab 2021 vor. Die jährlichen Erhöhungen liegen zwischen 3,5 und 9,77 Prozent. Nicht durchgesetzt wurde zudem die Angleichung für diejenigen, die die Fracht und das Catering für die Flugzeuge kontrollieren und die Zugänge an den Airports sichern. Die selbstbewusste Antwort: 55 Prozent der ver.di-Mitglieder lehnten bei der Urabstimmung das Verhandlungsergebnis ab. Der Unmut geht aber tiefer.

 

Ein Arbeiter bei den Bodendiensten am Flughafen Rhein-Main in Frankfurt am Main erklärte gegenüber Rote Fahne News: „Der Lohn ist schon niedrig. Aber es ist nicht alles. Es sind die Arbeitsbedingungen, das tägliche Mobbing im Betrieb. Es ist die ungerechte Bezahlung. Einige arbeiten bei Fraground GmbH, andere bei der Fraport AG, andere bei der Vorfeldkontrolle GmbH. Die gleiche Arbeit, aber unterschiedlich bezahlt, von unterschiedlichen Vorgesetzten schikaniert, benachteiligt usw … Es ist die ganze Rechtlosigkeit, die bei den Leuten brennt. Man wird befristet eingestellt. Die rackern sich ab und wissen nicht, was dann passiert. Das führt zu hoher Krankheitsrate, viele sterben einfach früher durch die harte Arbeit … Mich wundert es nicht, dass die Sicherheitsleute den geplanten ver.di-Tarifabschluss abgelehnt haben. … Im Moment gibt es kleinere Unruhen im Betrieb, Leute treffen sich, um Arbeitsbedingungen zu verbessern, sie beraten sich gemeinsam.“

Sozialchauvinistische Gegenpropaganda

Die "Unternehmer"verbände und die Regierung versuchen angesicht der schwächelnden Weltkonjunktur und einer sich verschärfenden weltweiten Konkurrenz die Forderungen der Beschäftigten als „unfinanzierbar“ hinzustellen. Oder sie versprechen mit scheinbaren „Zukunftssicherungsverträgen“ den Erhalt von Arbeitsplätzen, wenn die Arbeiterinnen und Arbeiter nur jetzt von ihren Forderungen ablassen. Kämpfe würden dagegen nur ihre internationale Konkurrenzfähigkeit untergraben und Arbeitsplätze gefährden. Das hinterlässt bei einem Teil der Belegschaften auch eine gewisse Wirkung in Form einer kleinbürgerlich-sozialchauvinistischen Denkweise, Skepsis, ob man nicht durch Verzicht Arbeitsplatzvernichtung verhindern könne.

Betriebsgruppen der MLPD unterstützen ...

Die Betriebsgruppen der MLPD unterstützen überall den vollen Einsatz der gewerkschaftlichen Kampfkraft und fördern selbständige Initiativen. So wie in Hagen, wo die TWB-Belegschaft mit selbständigen Initiativen um den Erhalt von 290 Arbeitsplätzen kämpft. Die MLPD als revolutionäre Arbeiterpartei steht für den zukunftsweisenden Weg zu einer befreiten Gesellschaft, den echten Sozialismus. Die Tarifauseinandersetzungen sind daher auch eine gute Gelegenheit, über das kapitalistische System hinauszudenken und Mitglied der MLPD oder ihres Jugendverbands REBELL zu werden. Wie das geht? Darüber ist gerade ein neues Faltblatt² erschienen.