Namensverbot

Namensverbot

Erfolg der Kommunistischen Partei Kenias gegen Antikommunismus

Am 5. März setzte die Kommunistische Partei Kenias gerichtlich gegen die Regierung Kenias das Recht auf ihren Namen und ihre Symbole, Hammer und Sichel, durch.

Von ICOR / ffz
Erfolg der Kommunistischen Partei Kenias gegen Antikommunismus
Freude im Gerichtssaal über das Urteil (foto: Benedict Wachira)

Das Gerichtsurteil für das Recht auf den Parteinamen und ihre Symbolik ist ein großer Erfolg gegen antikommunistische Unterdrückung.  Während langer Jahre der Diktatur hatten die Genossinnen und Genossen sich „Sozialdemokratische Partei Kenias“ nennen müssen, obwohl sie sich immer als kommunistische Partei verstanden hatten.

Breite Protestkampagne

Nach der Niederlage der Diktatur, dem Inkrafttreten einer fortschrittlichen Verfassung 2010 und dem Wachstum der Partei beschloss der Parteitag am 5. Januar 2019 die Namensänderung in „Kommunistische Partei Kenias“ (C.P.K.).

 

Die Registrationsbehörde der Regierung weigerte sich allerdings, diesen Namen und die Parteisymbole anzuerkennen. Ihre Begründung: Kenia sei ein neoliberaler kapitalistischer Staat und könne deshalb keine sozialistischen/kommunistischen Parteien zulassen. Dagegen ging die Partei vor Gericht und organisierte in Kenia und international eine breite Protestkampagne – mit Erfolg!

Brief von Generalsekretär Benedict Wachira

So schreibt der Generalsekretär der CPK, Benedict Wachira, an die Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR) und ihre Hauptkoordinatorin Monika Gärtner-Engel:

 

„Unsere politische und rechtliche Kampagne hat sich endlich ausgezahlt. Gestern (am 5. März - Anm. d. Red.) haben die Gerichte eine Vereinbarung zwischen der Kommunistischen Partei Kenias und der Registratorin für politische Parteien, Frau Ann Nderitu, angenommen, in der der Registratorin befohlen wurde, innerhalb von sieben Tagen nach dem Urteil den Namen Kommunistische Partei Kenias (CPK) für gültig zu erklären und unser Parteisymbol, den Hammer und die Sichel, ebenfalls innerhalb von sieben Tagen zu akzeptieren. Von unserer Seite aus sind wir verpflichtet, die Angelegenheit nicht weiter zu verfolgen. Beide Parteien tragen ihre eigenen Kosten für den Prozess." (eigene Übersetzung aus dem Englischen)

Für die ICOR gratulierte Monika Gärtner-Engel:

„Lieber Benedict Wachira,

Glückwunsch zu Eurem großen Erfolg bei der Verwirklichung der Rechtsansprüche Eurer Kommunistischen Partei Kenias und ihrer Symbole. Dies ist nicht nur ein kleiner Kampf um Namen. In Bezug auf die gegenwärtige Rechtsentwicklung vieler Regierungen, oft im Zusammenhang mit dem Abbau demokratischer Rechte, ist Euer Erfolg für alle revolutionären Parteien international sehr wichtig. Euer Ergebnis zeigt, dass Ihr Recht hattet, nicht zurückzuweichen, sondern in dieser Angelegenheit offensiv vorzugehen. Dieser Erfolg ist eine Ermutigung für uns alle! ...“

 

Hier gibt es die Erklärung der CPK über die Verweigerung ihres Namens und ihrer Symbole (Deutsch)

 

Hier gibt es die Erklärung der CPK über ihren Erfolg vor Gericht (Englisch)

 

Hier gibt es die Gratulation von Monika Gärtner-Engel im Namen der ICOR (Englisch)