Belgien

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"PKK ist Partei innerhalb eines Konflikts nach internationalem Recht"

Im Jahr 2010 klagte die belgische Staatsanwaltschaft 40 Menschen wegen Unterstützung der Kurdischen Arbeiterpartei PKK an. Das Revisionsgericht stellte gestern nach neun Jahren letztinstanzlich fest, dass in diesen Verfahren das Anti-Terror-Gesetz nach belgischem Recht nicht angewendet werden kann. Alle Angeklagten wurden von sämtlichen Anklagepunkten freigesprochen. Das Gesetz hat den Vorbehalt, dass es nicht auf bewaffnete Kräfte innerhalb eines Konfliktes nach internationalem Recht anwendbar ist. Das Gericht schloss sich im Wesentlichen der Auffassung der Verteidigung an, wonach "der Konflikt in der Türkei zwischen Kurden und der türkischen Armee selbstverständlich keine Terrorismusangelegenheit (ist), sondern ein Bürgerkrieg zwischen einem Staat und einer Gruppe, die es als notwendig erachtet, sich mit Gewalt gegen Diskriminierung und Unterdrückung zu verteidigen".